11.03.2024, 10:57
Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,
die Petition wird am 11.3.2024 beim Bayerischen Landtag eingereicht.
Knapp 1.000 Unterzeichnende (online und auf Papier) fordern im Rahmen einer Änderung der Bayerischen Gemeindeordnung einen stärken und längeren Einfluss von Bürgerbegehren bei kommunalen Beschlüssen. Zudem sollen die Initiatoren eines Bürgerentscheides bei der Umsetzung mit beratender Stimme mit einbezogen werden.
Zur vollständigen Pressmeldung mit den Stellungnahmen der Bürgerinitiativen: www.oedp-muenchen.de/aktuelles/pressemitteilungen/nachrichtendetails/news/buergerwillen-ernst-nehmen-demokratie-staerken
Auf dem Bild zu sehen: Tobias Ruff (ÖDP-Landesvorsitzender), Nele Joas (Bürgerbegehren HochhausSTOPP), Jürgen Müller (Bund Münchner Bürgerinitiativen), Stefan Hofmeir (Bürgerbegehren Grünflächen erhalten) [Foto: ÖDP München]
Herzliche Grüße und vielen Dank für Ihren Einsatz
Ihre ÖDP München
Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP), Stadtverband München, Schwanthalerstr. 120, 80339 München
17.10.2023, 19:28
Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer unserer Petition,
die Dauer der Unterschriftensammlung wurde verlängert. Das Thema ist hochaktuell: "Bürgerwillen ernst nehmen – Demokratie stärken!"
Bitte informieren Sie auch Ihre Familie und Ihre Bekannten über die noch laufende Petition: www.openpetition.de/buergerbegehren
Jede Unterschrift unterstützt unser gemeinsames Anliegen!
Herzliche Grüße und vielen Dank für Ihren Einsatz
Ihre ÖDP München
17.10.2023, 19:24
Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer unserer Petition,
die Dauer der Unterschriftensammlung wurde verlängert. Das Thema ist hochaktuell: "Bürgerwillen ernst nehmen – Demokratie stärken!"
Bitte informieren Sie auch Ihre Familie und Ihre Bekannten über die noch laufende Petition der ÖDP: www.openpetition.de/buergerbegehren.
Jede Unterschrift unterstützt unser gemeinsames Anliegen!
Herzliche Grüße und vielen Dank für Ihren Einsatz
Ihre ÖDP München
Neues Zeichnungsende: 31.03.2024
Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 632 (609 in Bayern)
23.07.2023, 13:52
Den Satz "Kommunalpolitiker setzen den geäußerten Bürgerwillen aber oft ungern um." in der Zusammenfassung ergänzt
Neuer Petitionstext:
Bürgerbegehren und Bürgerentscheid sind gelebtebedeutende Instrumente der direkten Demokratie.
Kommunalpolitiker setzen den geäußerten Bürgerwillen aber oft ungern um.
Deswegen sollen Bürgerentscheide künftig länger bindend und umfassender wirksam sein.
Die Initiatoren eines Bürgerentscheides sollen bei der Umsetzung mit beratender Stimme mit einbezogen werden
Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 13 (12 in Bayern)
