Die Petition befindet sich in der Beratung/Prüfung beim Empfänger am 14.05.2012
Referenz: Petitionsnummer 02844/18

Liebe UnterstützerInnen,

schon heute sind von Ihnen derart viele mails zu dem Verfahren der "Planklarstellung" geschrieben worden, dass die Postfächer der drei angegebenen Zeitungen und vermutlich das Postfach unseres Ministerpräsidenten lahmgelegt worden sind.

Ich denke, unsere Meinung zur Planklarstellung ist damit bekannt geworden und ich möchte Sie bitten, das Versenden des Mustertextes zu beenden, da es nicht unsere Absicht sein kann, die Arbeit von Zeitungsredaktionen zu behindern.

Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Franz

Die Petition befindet sich in der Beratung/Prüfung beim Empfänger am 13.05.2012
Referenz: Petitionsnummer 02844/18

Liebe UnterstützerInnen,

protestieren Sie gegen die von der Hessischen Landesregierung nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig zum Nachtflugverbot geplante "Planklarstellung ohne Bürgeranhörung" mit einer Email an Ministerpräsident Bouffier:

post@volker-bouffier.de

Bitte setzen Sie auf CC

leserbrief@fr-online.de
leserbriefe@faz.de
leserbriefe@fnp.de

damit die Medien über die zahlreichen Protestbriefe informiert werden.

Sie können den folgenden oder einen ähnlichen Text verwenden:

Betr. Planklarstellung nach dem Urteil des BVG Leipzig

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,

wie Sie wissen, hat das Bundesverwaltungsgericht die von der Hessischen Landesregierung genehmigten Starts und Landungen am Frankfurter Flughafen in der Zeit zwischen 23 und 5 Uhr für rechtswidrig erklärt. Das Gericht hat in der mündlichen Verhandlung zudem festgestellt, dass die hessische Landesregierung die Bürger im Planfeststellungsverfahren nicht ordnungsgemäß beteiligt hat. Es hat die Landesregierung deshalb verurteilt, den Planfeststellungsbeschluss hinsichtlich der Nachtflüge zu korrigieren.

Des Weiteren hat das Bundesverwaltungsgericht deutlich gemacht, dass in den Nachtrandstunden (22 bis 23 Uhr und 5 bis 6 Uhr) „die Nacht nicht zum Tag gemacht werden“ dürfe und die Landesregierung verpflichtet, über die Zulassung von Flügen in dieser Zeit neu zu entscheiden.

Das Verwaltungsrecht sieht für solche Fälle ein Planänderungsverfahren vor. Davon sprachen auch die Richter des Bundesverwaltungsgerichts, und bereits der Verwaltungsgerichtshof Kassel hatte in erster Instanz entschieden, dass die Landesregierung verpflichtet ist, „ein Planänderungsverfahren bezüglich der vom Verwaltungsgerichtshof beanstandeten Regelungen einzuleiten“ (Presseinformation vom 21. August 2009).

Die von Ihnen geführte Landesregierung will dagegen das Nachtflugverbot und die Flüge in den Nachtrandstunden innerhalb sehr kurzer Frist außerhalb eines Planänderungsverfahren im Wege einer „Planklarstellung“ regeln, ohne die Urteilsbegründung abzuwarten.

Damit würden zum einen an der Neuregelung die Bürgerinnen und Bürger, deren Gesundheit und Lebensqualität infolge der Zunahme des Flugverkehrs erheblich leidet, nicht beteiligt. Eine solche Vorgehensweise „im stillen Kämmerlein“ – man könnte auch sagen: Mauschelei! – ist dem Verwaltungsrecht fremd und mit rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht zu vereinbaren.

Zum anderen würden damit nicht die Vorgaben – insbesondere zur Gestaltung der Nachtrandstunden – berücksichtigt werden können, die das Bundesverwaltungsgericht in der Urteilsbegründung geben wird. Es ist deshalb damit zu rechnen, dass damit rechtsverbindliche Vorgaben zum Schutz der Bevölkerung nicht Bestandteil des geänderten Planfeststellungsbeschlusses werden. Das Eingehen eines solchen rechtlichen Risikos steht genau im Widerspruch zu Ihrer Behauptung, das Nachtflugverbot „rechtssicher“ ausgestalten und nur zu diesem Zweck das Revisionsverfahren in Leipzig durchführen zu wollen. Es ist ein weiterer Beleg darauf, dass die hessische Landesregierung bei ihrer Revisionseinlegung andere Motive als das der „Rechtssicherheit“ hatte.

Wir fordern Sie deshalb auf, das Nachtflugverbot und die Flüge in den Nachtrandstunden in dem rechtlich vorgesehenen, transparenten und rechtssicheren Planänderungsverfahren zu regeln und dadurch die Bürgerinnen und Bürger am Verfahren zu beteiligen. Mit der beabsichtigen „Planklarstellung“ würde die hessische Landesregierung die Beteiligungsrechte der Bürgerinnen und Bürger (erneut) mit Füßen treten. Es würde zudem die Gelegenheit verpasst, in einem Planergänzungsverfahren die neuesten medizinischen Erkenntnisse zu den schädlichen Auswirkungen des Fluglärms zu berücksichtigen.

In den letzten Wochen haben Sie, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, öffentlich mehrfach Verständnis für die unter Fluglärm leidenden Menschen geäußert. Lassen Sie Ihren Worten endlich Taten folgen!

Mit freundlichen Grüßen

Die Petition befindet sich in der Beratung/Prüfung beim Empfänger am 22.03.2012
Referenz: Petitionsnummer 02844/18

Liebe MitstreiterInnen,

die folgende Nachricht habe ich am 20.03.2012 von Herrn Kaufmann, MdL Hessen erhalten (im 1. Absatz der Nachricht geht es um die US airbase Erbenheim):

Sehr geehrte Frau Franz,

zunächst möchte ich Ihnen mitteilen, dass ich zum Thema Erbenheim am 15. März die beigefügte Kleine Anfrage eingereicht habe; die Antwort (kann sechs Wochen oder gar länger dauern) lasse ich Ihnen dann gern zukommen.

Darüber hinaus darf ich Ihnen auch im Namen meines Fraktionsvorsitzenden Tarek Al-Wazir nochmals für die Mühe danken, die Sie sich mit der Petition gemacht haben, bei deren Übergabe an den Landtagspräsidenten wir ja anwesend sein konnten. Im förmlichen Petitionsverfahren führt ein Kollege aus einer Regierungsfraktion das Verfahren, desungeachtet möchte ich hier einige Anmerkungen aus GRÜNER Sicht zu Ihrer Eingabe machen, nachdem die Landtagskanzlei die Eingaben uns jetzt auch zugeleitet hat.

(1) Wie Sie aus beigefügtem Text von mir ersehen, ist § 29 b LuftVG keineswegs hinreichend, um die Priorität des Lärmschutzes durchzusetzen. Deshalb gehört es unserer Meinung nach auf die Agenda, hier zu wirksamen Änderungen zu kommen.

(2) Erst ab einer Höhe von ca. 8.000 ft kann man mit hinreichender Sicherheit davon ausgehen, dass eine Lärmbelastung am Boden ausgeschlossen ist; deshalb sollten die Abflugrouten erst danach freigegeben werden dürfen.

(3) Ein Nachtflugverbot von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr gehört zu den uralten Forderungen der hessischen GRÜNEN in diversen Wahlkämpfen und somit auch aktuell weiterhin auf die Agenda (siehe beigefügtes Plakatmotiv aus dem Kommunalwahlkampf 2006).

(4) Passiver Schallschutz ist zwar nur die zweitbeste Lösung, aber realistischer weise unverzichtbar; Ihre Forderung zielt insoweit auch auf eine Änderung des Fluglärmgesetzes und wird von uns unterstützt. Unabhängig davon fordern wir die Einordnung auch des Fluglärms unter das Regime des Bundesimmissionsschutzgesetzes, welches von dem Grundgedanken ausgeht, die Menschen bzw. die Umwelt wirksam zu schützen. Somit müsste es ähnlich wie z. B. bei Baumaschinen, Rasenmähern und dem Straßenverkehr auch beim Fluglärm um Betriebsverbote gehen, wenn die Emissionen zu hoch sind.

(5) Wir halten in der konkreten Situation des Flughafens die Festlegung eines Pegels für Fluglärm für schwierig – sofern sie einen Maximalpegel für einzelne Schallereignisse meinen. Damit stellt sich nämlich das Problem der möglichen Sanktion bei einer Überschreitung ebenso wie physikalische Fragestellungen der Schallausbreitung und schließlich das Problem der individuell durchaus unterschiedlichen Wahrnehmung von Schall. Wir halten eine Festlegung von Obergrenzen der Lärmbelastung (durchaus mit errechneten Durchschnittswerten) allerdings auf jeden Fall verbunden mit einer Obergrenze der Zahl der Flugbewegungen für wirksamere Möglichkeiten des Schallschutzes, die auch leichter zu kontrollieren sind.



Ich hoffe, dass ich Ihnen mit diesen Anmerkungen deutlich gemacht habe, dass wir uns als hessische GRÜNE Landtagsfraktion wie schon seit vielen Jahren für mehr Fluglärmschutz engagiert einsetzen und dies auch weiterhin tun werden. Schließlich gibt es leider zunehmend weitere Auseinandersetzungen mit der Luftverkehrswirtschaft, die ihre Interessen rücksichtslos durchzusetzen versucht und bislang dabei leider sehr erfolgreich war. Aus der Verhandlung in Leipzig bringe ich allerdings jetzt eine zarte Hoffnung mit, dass dies auf Dauer nicht so bleiben muss.

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir Ihnen als Initiatorin der Petition gern unsere Position erläutern, den Tausenden Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Unterschriftssammlung können wir naturgemäß nicht einzeln antworten.

Mit freundlichen Grüßen

Frank Kaufmann MdL

Sprecher für Haushaltspolitik

und Finanzcontrolling sowie

Landesentwicklung und

Regionalplanung

Fachsprecher für die Problematik

Flughafenausbau Frankfurt

Schlossplatz 1-3

65183 Wiesbaden

fp.kaufmann@ltg.hessen.de

www.gruene-fraktion-hessen.de

www.frank-kaufmann-mdl.de

Die Petition befindet sich in der Beratung/Prüfung beim Empfänger am 08.03.2012
Referenz: 02844/18

Liebe MitstreiterInnen,

in meiner letzten Mitteilung an Sie vom 24. Januar 2012 hatte ich Sie gebeten, sich nach dem Bearbeitungsstand unserer Petition bei den Fraktionen im Hessischen Landtag, dem Ministerpräsidenten und dem Wirtschaftsminister zu erkundigen.

Heute habe ich vom Petitionsbüro die folgende Benachrichtigung erhalten:

Sehr geehrte Frau Franz,

in der o.g. Petition darf ich Sie als Petentin über folgenden Sachverhalt informieren. Die von den Unterstützern zu Ihrer Petition eingereichten Schreiben, gerichtet an die Fraktionen im Hessischen Landtag, den Hessischen Ministerpräsidenten sowie den Hessischen Wirtschaftsminister, wurden an die zuvor genannten weitergeleitet. Aufgrund der hohen Anzahl an Zuschriften ist eine individuelle Information über die Weiterleitung unmöglich. Eine entsprechende Information findet sich auf der Homepage des Hessischen Landtags unter www.hessischer-landtag.de. Es steht Ihnen frei, die Unterstützer Ihrer Petition hiervon in Kenntnis zu setzen.

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
Rost

Weitergehende Informationen zur Petition auf dem angegebenen link habe ich nicht gefunden. Ich werde Sie weiter auf dem Laufenden halten.

Viele Grüße
Gabriele Franz

Die Petition befindet sich in der Beratung/Prüfung beim Empfänger am 24.01.2012

Liebe Mitunterzeichner(innen) der Petition „Besserer Schutz der Bevölkerung des Rhein-Main-Gebietes vor Fluglärmbelastung“,

Es ist jetzt einen Monat her, dass ich Ihre Unterschriften an den Präsidenten des Hessischen Landtags übergeben habe.

Wie Sie den Medien entnehmen konnten, hat sich Im neuen Jahr der Protest gegen die Verlärmung der gesamten Rhein-Main-Region ausgeweitet.

Eine konkrete Reaktion auf unsere Petition ist bislang noch nicht erfolgt. Obwohl die Petition von allgemeinem und öffentlichem Interesse ist, findet die Behandlung in den Ausschüssen des Hessischen Landtages – wenn überhaupt – nur hinter verschlossenen Türen statt. Daher ist es jetzt Zeit, unser Engagement zu bestätigen und unserer Empörung erneut Ausdruck zu verleihen:

1. Durch die weitere Teilnahme an den geplanten Protestaktionen
2. Durch eine Email (Text siehe unten) an das Petitionsbüro mit der Bitte um Weiterleitung an die Herren Bouffier und Posch und die Vorsitzenden der Fraktionen im Hessischen Landtag.

Wir müssen den bürgerlichen Druck von uns Wählern auf die verantwortlichen Politiker mit Hilfe unserer 40000 Unterschriften erhöhen, indem wir möglichst viele Emails mit dem u.a. oder einem ähnlichen Text an die folgende Adresse senden:

petitionen@ltg.hessen.de



MUSTERTEXT

Betr.: Petition „Besserer Schutz der Bevölkerung des Rhein-Main-Gebietes vor Fluglärmbelastung“,
Petition Nr. 02844/18, mit der Bitte um Weiterleitung an Ministerpräsident Bouffier und
Minister Posch, sowie die Fraktionsvorsitzenden des Hessischen Landtags

Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrter Herr Bouffier, sehr geehrter Herr Posch,

am 20. Dezember 2011 wurde meine Unterschrift zusammen mit mehreren zehntausend weiteren Unterschriften zu der Petition „Besserer Schutz der Bevölkerung des Rhein-Main-Gebietes vor Fluglärmbelastung“ an den Hessischen Landtag übergeben.

Die zunehmende Anzahl und Größe der Protestdemonstrationen gegen Fluglärm und unsere bohrenden Fragen an Politiker aller Parteien zeigen unsere weiter wachsende Empörung.

Meine Lebensqualität und Gesundheit wird täglich aufs Massivste beeinträchtigt. Der Schutz vor Fluglärm ist von allgemeinem Interesse und die Beratung der Petition hinter verschlossenen Türen – wenn überhaupt – ist für mich kein Zeichen einer ernsthaften Reaktion.

Das starke Echo in der Bevölkerung, die intensive Berichterstattung in den Medien und die Äußerungen der Politiker aller Parteien zeigen, dass der Gegenstand der Petition schon öffentlich diskutiert wird.

Ich bitte Sie daher kurzfristig um eine Rückmeldung, damit diese Antwort auch in die zukünftige Diskussion zwischen Bürgern und Politik einfließen kann. Ich werde es nicht akzeptieren, dass die Entscheidung über die einzelnen Punkte der Petition ins Endlose, oder bis nach den nächsten Wahlterminen, vertagt wird.

Mit freundlichen Grüßen

Die Petition befindet sich in der Beratung/Prüfung beim Empfänger am 20.12.2011

Liebe Mitstreiter(innen),

heute habe ich zusammen mit Frau Appelt aus Mainz alle Unterschriften an den Präsidenten des Hessischen Landtages, Herrn Kartmann, übergeben. Die von Ihnen hinterlegten Kommentare hat er ebenfalls erhalten.

Hier ein Bericht von hr-online über die Übergabe (der link funktioniert nur eine bestimmte Zeit):

www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/indexhessen34938.jsp?rubrik=36082&key=standard_document_43472104

Ich wünsche Ihnen ein frohes Weihnachtsfest und ein glückliches Jahr 2012!

Gabriele Franz

Die Petition wurde eingereicht am 15.12.2011

Liebe Mitstreiter(innen),

ich werde die fast 40000 online und auf Papier gesammelten Unterschriften der Petition am kommenden Dienstag, dem 20.12.2011 zusammen mit einer Bekannten aus Mainz (viele Unterschriften kamen aus Rheinland Pfalz) an Herrn Kartmann, Präsident des Hessischen Landtags, überreichen.

Um Öffentlichkeit herzustellen, werden Vertreter der Presse anwesend sein.

Viele Grüße
Gabriele Franz

Die Petition wurde eingereicht am 11.12.2011

11.12.2011

Liebe Mitstreiter(innen),
die Zeichnungsfrist der online Petition „Besserer Schutz der Bevölkerung des Rhein-Main-Gebietes vor Fluglärmbelastung“ ist abgelaufen. Ich möchte die Ergebnisse hier zusammenfassen:
33164 Zeichnungen der online Petition (namentlich und auf Sammelbögen)
6469 Zeichnungen in Papierform, die mir per Post zugesandt oder übergeben wurden
Das sind zusammen 39633 Unterstützer
Etwa 35000 dieser Unterschriften sind in den letzten 6 Wochen gesammelt worden, also in einer sehr kurzen Zeit. Auch am letzten Tag der möglichen online Zeichnung haben sich noch über 1100 Unterstützer eingetragen. Dies sollte ein deutliches Zeichen an den Hessischen Landtag sein.
Wenn Sie selbst noch weiter aktiv sein wollen, sprechen Sie Ihren Landes- oder Bundestagsabgeordneten an und bitten Sie ihn (sie) um eine Stellungnahme zur Petition.
Ich werde die Unterschriften zusammen mit einer Bekannten aus Mainz (da sehr viele Unterschriften aus Rheinland Pfalz stammen) persönlich an ein Mitglied des Hessischen Landtags im Beisein der Presse übergeben. Ich habe deshalb bereits Kontakt mit Herrn Kartmann (Präsident des Hessischen Landtags) aufgenommen.
Ich möchte mich sehr herzlich bei allen Zeichnern der Petition bedanken und mein besonderer Dank gilt all jenen, die Unterschriften an Haustüren, auf Marktplätzen, bei Veranstaltungen, bei Stadtverwaltungen, Firmen usw. gesammelt haben.
Den Übergabetermin der Unterschriften werde ich Ihnen per Mitteilung bekannt geben. An dieser Stelle möchte ich auf eine neue Petition hinweisen: www.openpetition.de/petition/online/laut-gegen-fluglaerm-petition-an-den-bundestag-fuer-verminderung-des-fluglaerms
Viele Grüße
Gabriele Franz

Petition in Zeichnung am 26.11.2011

Liebe Unterstützer(innen),

hier eine Korrektur meiner letzten Information: Die Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr findet natürlich am 01.12.2011 statt (nicht 2012).

Heute hat mich eine Nachricht von Herrn Diekmann aus Hochheim erreicht. Er möchte auf der nächsten Montagsdemonstration am 28.11.2011 im Terminal 1 des Flughafens Abflughalle B, 18.00 Uhr, Unterschriften für die Petition auf Unterschriftenbögen sammeln.

Er hofft zahlreiche Unterschriften zu bekommen, denn die Zeichnungsfrist für die online Petition läuft nur noch bis zum 10.12.2011

Viele Grüße
Gabriele Franz

Petition in Zeichnung am 25.11.2011

Liebe Unterstützer(innen),

heute habe ich dem Petitionsausschuss und mehreren Mitgliedern des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr das folgende Schreiben zugesandt:

Besserer Schutz der Bevölkerung des Rhein-Main-Gebietes vor Fluglärmbelastung

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit Ihrem Schreiben vom 26.10.2011 informierten Sie mich, dass meine Petition dem Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr überwiesen wurde.

Heute habe ich der Homepage des Hessischen Landtages entnommen, dass die Petition in der 48. Sitzung des Ausschusses am Donnerstag, dem 1. Dezember 2012 unter dem Tagesordnungspunkt 7b behandelt werden wird.

Mit diesem Schreiben möchte ich Sie über die Anzahl der Unterstützer der Petition informieren.

Ich hatte dem Hessischen Landtag bereits etwa 900 Unterschriften zur Petition zugesandt und um einen Termin für Mitte Dezember gebeten, um die mir bis heute zugegangenen weiteren 846 Unterschriften persönlich zu überreichen.

Ich habe die Petition auf der Plattform "openpetition" zusätzlich online gestellt. Dort gibt es aktuell (heute, 21.47Uhr)
22445 Unterstützer.

www.openpetition.de/petition/online/besserer-schutz-der-bevoelkerung-des-rhein-main-gebietes-vor-fluglaermbelastung

Auch diese Unterschriftenlisten möchte ich persönlich überreichen.



Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Franz

Petition in Zeichnung am 09.11.2011

Liebe Unterstützer(innen),

da seit dem vergangenen Samstag viele neue Zeichnungen dazugekommen sind, versende ich die unten stehende Nachricht nochmals.
Ich habe heute noch eine neue Information zu einer häufig gestellten Frage.
Frage: Können auch Minderjährige die Petition zeichnen?
Antwort: Ja (Auskunft Herr Beck vom Petitionsbüro)

Liebe Unterstützer(innen),

die Petition „Besserer Schutz der Bevölkerung des Rhein-Main-Gebietes vor Fluglärmbelastung“ wurde von mir am 26. September 2011 zusammen mit ca. 900 Unterschriften an den Hessischen Landtag eingereicht. Sie wird dort unter der Petition Nr. 02844/18 geführt.
Inzwischen sind bei mir (heutiger Stand) weitere 686 Unterschriften in Papierform eingegangen. Über den Stand der online Zeichnung können Sie sich auf der Seite www.openpetition (aktuell über 3700 Unterschriften) jederzeit informieren.

Am 26.10.2011 wurde die Petition an den Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr überwiesen.

Dies waren die technischen Informationen zum Bearbeitungsstand.

Ich werde immer wieder gefragt, wie ich die Erfolgsaussichten der Petition beurteile. Wenn es zum Thema Flughafenausbau und Fluglärm nur diese Petition gäbe, wären die Erfolgsaussichten bei den Mehrheitsverhältnissen im Hessischen Landtag eigentlich nahe Null. Doch: es gab inzwischen eine Großdemonstration (Rhein-Main gegen Fluglärm) länderübergreifend in Mainz/Wiesbaden, eine Dirty Landing Demonstration in Flörsheim, mehrere spontane Demonstrationen (Flörsheim, DFS Gelände in Langen, vor dem Landtag in Wiesbaden) und der Hessische Landtag hatte auf Grund des Urteils des Verwaltungsgerichtshofes Kassel zum Nachtflugverbot am 01.11.2011 eine Sondersitzung einberufen. Zusätzlich hatte der Landtag Rheinland Pfalz eine Bundesratsinitiative initiiert.

Ich bitte Sie darum Ihre lokalen Bürgerinitiativen gegen Fluglärm zu unterstützen.
Ich bitte die Parteimitglieder unter Ihnen darum, das Thema in die Ortsvereine zu tragen.
Ich bitte die Frankfurter unter Ihnen darum, von den potentiellen Kandidaten für das Oberbürgermeisteramt eine Stellungnahme zum Flughafenausbau, zum Fluglärm und den Forderungen der Petition zu verlangen, denn der OB von Frankfurt wird im Aufsichtsrat von Fraport sitzen.
Ich bitte die Unterstützer aus Rheinland Pfalz in Ihren Anstrengungen nicht nachzulassen.

Wenn wir dies tun - und zwar in großer Zahl – dann wird die Petition ein Erfolg werden!

P.S.: Leiten Sie den Petitionslink weiter an alle Bekannten und Verwandten, Freunde, Nachbarn, Bürgermeister(innen), Kollegen und Kolleginnen, ...

Petition in Zeichnung am 05.11.2011

Liebe Unterstützer(innen),

die Petition „Besserer Schutz der Bevölkerung des Rhein-Main-Gebietes vor Fluglärmbelastung“ wurde von mir am 26. September 2011 zusammen mit ca. 900 Unterschriften an den Hessischen Landtag eingereicht. Sie wird dort unter der Petition Nr. 02844/18 geführt.
Inzwischen sind bei mir (heutiger Stand) weitere 686 Unterschriften in Papierform eingegangen. Über den Stand der online Zeichnung können Sie sich auf der Seite www.openpetition (aktuell über 3700 Unterschriften) jederzeit informieren.

Am 26.10.2011 wurde die Petition an den Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr überwiesen.

Dies waren die technischen Informationen zum Bearbeitungsstand.

Ich werde immer wieder gefragt, wie ich die Erfolgsaussichten der Petition beurteile. Wenn es zum Thema Flughafenausbau und Fluglärm nur diese Petition gäbe, wären die Erfolgsaussichten bei den Mehrheitsverhältnissen im Hessischen Landtag eigentlich nahe Null. Doch: es gab inzwischen eine Großdemonstration (Rhein-Main gegen Fluglärm) länderübergreifend in Mainz/Wiesbaden, eine Dirty Landing Demonstration in Flörsheim, mehrere spontane Demonstrationen (Flörsheim, DFS Gelände in Langen, vor dem Landtag in Wiesbaden) und der Hessische Landtag hatte auf Grund des Urteils des Verwaltungsgerichtshofes Kassel zum Nachtflugverbot am 01.11.2011 eine Sondersitzung einberufen. Zusätzlich hatte der Landtag Rheinland Pfalz eine Bundesratsinitiative initiiert.

Ich bitte Sie darum Ihre lokalen Bürgerinitiativen gegen Fluglärm zu unterstützen.
Ich bitte die Parteimitglieder unter Ihnen darum, das Thema in die Ortsvereine zu tragen.
Ich bitte die Frankfurter unter Ihnen darum, von den potentiellen Kandidaten für das Oberbürgermeisteramt eine Stellungnahme zum Flughafenausbau, zum Fluglärm und den Forderungen der Petition zu verlangen, denn der OB von Frankfurt wird im Aufsichtsrat von Fraport sitzen.
Ich bitte die Unterstützer aus Rheinland Pfalz in Ihren Anstrengungen nicht nachzulassen.

Wenn wir dies tun - und zwar in großer Zahl – dann wird die Petition ein Erfolg werden!

P.S.: Leiten Sie den Petitionslink weiter an alle Bekannten und Verwandten, Freunde, Nachbarn, Bürgermeister(innen), Kollegen und Kolleginnen, ...