Liebe Mitpetenten,

Mit Schreiben vom 8. Oktober hat uns der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags den Beschluss des Parlaments nach der parlamentarischen Prüfung mitgeteilt. Die ausführliche Begründung kann mit dem folgenden Link abgerufen werden:
https://drive.google.com/file/d/0Bys6UtbyfOL-TXZpZU9XaVRCWFk/view?usp=sharing

Kurz gefasst:
Der Ausschussmehrheit und damit die Bundestagsmehrheit zeigt großes Verständnis für unsere Anliegen aber leider, leider ist die Situation so wie sie ist. Eigentlich ist doch insgesamt alles ganz gut angesichts vieler „Verbesserungen“, die in den letzten Jahren eingeführt wurden und man hat das Thema weiter im Auge . Alle Textbausteine der Luftverkehrsindustrie und den zuständigen Behörden zu sogenannten Lärmminderungsmaßnahmen, Entlastungen und Entschädigungsverfahren werden ausführlich aufgezählt aber dann immer wieder auf die Priorität wirtschaftlichen Wachstums hingewiesen.

Mit keinem Wort wird auf die krankmachende Wirkung von Fluglärm bei Tag und Nacht eingegangen! Mit technokratischer Ausführlichkeit wird jede Einzelmaßnahme zu Flugrouten, Planfeststellungsverfahren, Anflugsvarianten, Flughöhen, Lärm- und Schadstoffgrenzen, Nachtflugverbote sowie aktivem und passivem Schallschutz aufgeführt.
Ebenso versteckt sich der Bundestagsausschuss hinter dem Zuständigkeitswirrwar zwischen Ländern, Bund und internationalen Gremien. Die angekündigte intensivere Beschäftigung dieser Bundesregierung mit den Wirkungen von Lärm und Schadstoffen ist angesichts dieser Antwort und Begründung nur als eine weitere Bedrohung für unsere Gesundheit aufzufassen.

Was können wir tun?
- Alle öffentlichen Mandatsträger, Abgeordnete in Land, Bund und EU-Parlament mit
dem unhaltbaren Zustand von Dauerverlärmung, Schadstoffimmissionen und der
daraus folgenden Gesundheitsschädigung konfrontieren
- per email, Briefe, persönliche Ansprache, ……
- die unhaltbare Abweisung unserer Petition mit deutlichen Worten (wie z.B. oben)
ansprechen und eine konsequente Lärmminderung bei Tag und insbesondere auch
ein absolutes Nachtflugverbot in der gesetzlichen Nacht (22-6h) einfordern;
- von Verantwortlichen in Politik und Wirtschaft eine klare Aussage einfordern, wie
sich diese eine Abwägung von Wirtschaftlichkeit und Gesundheit konkret
vorstellen
- die inzwischen europaweit bekannten Montagsdemonstrationen am Flughafen
Frankfurt intensiv weiter unterstützen

Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Franz

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,

zu unserer Petition gibt es weiterhin keine Neuigkeiten vom Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages, in dem über unsere Petition beraten und eine Abstimmungsempfehlung für das Parlament gegeben werden wird.

Noch vor der Europawahl sind jedoch in Brüssel Entscheidungen gefallen, die unsere Forderung nach einem Nachtflugverbot in der gesetzlichen Nacht von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr negativ betreffen.

Das Europäische Parlament* hat mit einer deutlichen Mehrheit der Stimmen von Christdemokraten, Sozialdemokraten und Liberalen einen Verordnungsvorschlag der Europäischen Kommission zu lärmbedingten Betriebsbeschränkungen auf Flughäfen der Union angenommen (Zustimmung 550, Ablehnung 111, Enthaltung 11), mit dem die Einführung von Betriebsbeschränkungen, wie z.B. einem Nachtflugverbot, erheblich erschwert wird. Da eine Verordnung in den Nationalstaaten direkt umgesetzt werden muss, sind damit die Chancen auf eine Durchsetzung unserer Forderung für eine Erweiterung des Nachtflugverbots deutlich gesunken.

Diese Entscheidung reiht sich lückenlos in eine Reihe von luftverkehrsfreundlichen Entscheidungen der europäischen Ebene ein. Auch wenn unsere Petition keine Forderung zu den klimaschädlichen Auswirkungen des Luftverkehrs beinhaltete, möchte ich darauf hinweisen, dass die Europäische Kommission bei der Regulierung des CO2 Zertifikatehandels für nationale und internationale Flüge von der Luftverkehrsindustrie derart unter Druck gesetzt wurde, dass sie die Verhandlungen der Internationalen Zivil-Luftfahrtorganisation – ICAO – übertragen hat. Das Verhandlungsergebnis, nämlich eine Vertagung der Entscheidung auf den Sanktnimmerleinstag war zu erwarten und wurde ebenfalls vom Parlament abgesegnet.

Trotzdem, oder gerade deswegen: Gehen Sie wählen!

Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Franz

*Zusammensetzung des Parlaments: EVP (CDU) 274, S&D (SPD) 195, ALDE (FDP) 83, Grüne (Bündnis 90/Die Grünen) 58, GUE/NDL (Die Linke) 35, andere 121. Insgesamt 766 Sitze.