Die Petiton ist beendet. Es wurden 32589 Unterschriften gesammelt.
Die Petition befindet sich in der Beratung/Prüfung beim Empfänger.

Besserer Schutz der Bevölkerung des Rhein-Main-Gebietes vor Fluglärmbelastung

Von: Gabriele Franz aus Kelkheim

An:   Landtag in Hessen

Mit dem neuerlichen Ausbau des Flughafens Frankfurt/Main und den damit verbundenen Änderungen der Flugrouten, sowie der geplanten Erhöhung der Anzahl der Flugbewegungen ist für die Bevölkerung des Ballungsraumes Rhein-Main die Grenze des Zumutbaren überschritten worden.

In den bereits von Fluglärm betroffenen Siedlungsgebieten wird die Lärmbelastung stark zunehmen, weitere große Siedlungsgebiete sind von Fluglärm neu betroffen.

Wir fordern den Hessischen Landtag deshalb auf, bei den folgenden Punkten tätig zu werden:

1. Das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung und die Deutsche Flugsicherung sollen zu einer Neubewertung der Flugrouten für den Flughafen Frankfurt/Main aufgefordert werden.
Nach vorrangiger Berücksichtigung der Flugsicherheit gilt es die Routen gemäß §29b des Luftverkehrsgesetzes nach der geringst möglichen Lärmbelastung der Bevölkerung zu erstellen.
Nachrangig sind Kriterien wie z.B. Flüssigkeit des Verkehrs, Wirtschaftlichkeit etc.
Falls nötig müssen für lärmmindernde An- und Abflugverfahren mehr Fluglotsen zur Verfügung gestellt oder Abstriche bei der Anzahl der Flugbewegungen gemacht werden.

2. Festgesetzte Routen dürfen nur aus Sicherheitsgründen verlassen werden, damit der Lärmschutz der Bevölkerung gewährleistet bleibt (Zitat Umweltbundesamt vom 07.07.2011: „Nach unseren Informationen hat sich die Flugsicherung intern darauf festgelegt, dass sie ab einer Höhe von 5000ft den wirtschaftlichen Aspekten den Vorrang einräumt“)

3. Beschließung und sofortige Umsetzung eines Nachtflugverbotes von 22.00 bis 6.00Uhr.

4. Schaffung eines nichtverfallbaren Rechtsanspruchs auf passiven Schallschutz in den dafür ausgewiesenen Gebieten und dessen sofortige Umsetzung.

5. Festlegung zulässiger Pegel für Fluglärm. Bei der Abwägung zwischen gesundheitlichen Beeinträchtigungen der Bevölkerung in Folge von Stress und Schlafentzug durch Fluglärm und den wirtschaftlichen Notwendigkeiten müssen die Belange der betroffenen Menschen vorrangig berücksichtigt werden.

Begründung: Petition an den Hessischen Landtag vom 01. August 2011 um einen besseren Schutz der Bevölkerung des Rhein-Main-Gebietes vor Fluglärmbelastung zu erreichen.

Im Namen aller Unterzeichner.

Kelkheim, 11.09.2011 (aktiv bis 10.12.2011)

Debatte zur Petition

PRO: Wozu muss man dieses Thema debattieren? Laut Art. 2 Abs. 2 des GG hat JEDER das Recht auf körperliche Unversehrtheit! Auch eine Mehrheit (z.B. bei einer mehr...

PRO: Nicht der Flughafen an sich ist das Problem sondern die für einen Ballungsraum unangemessene Größe und Kapazität des Flughafens. Die für Anwohner erträgliche mehr...

CONTRA: Die Beschränkung der Petition auf das Rhein-Main-Gebiet birgt die Gefahr, dass z.B. Nachtflüge nach Frankfurt-Hahn verlegt werden und Menschen im Hunsrück mehr...

CONTRA: Eine Frage an die Pro-Seite muss erlaubt sein, wer von Ihnen fliegt regelmäßig in den Urlaub usw. Dabei ist es erst mal egal von wo? Solange jeder glaubt, mehr...

>>> Zur Debatte



 

Petitions-Blog

 

Die Petition befindet sich in der Beratung/Prüfung beim Empfänger am 24.01.2012

Liebe Mitunterzeichner(innen) der Petition „Besserer Schutz der Bevölkerung des Rhein-Main-Gebietes vor Fluglärmbelastung“,

Es ist jetzt einen Monat her, dass ich Ihre Unterschriften an den Präsidenten des Hessischen Landtags übergeben habe.

Wie Sie den Medien entnehmen konnten, hat sich Im neuen Jahr der Protest gegen die Verlärmung der gesamten Rhein-Main-Region ausgeweitet.

Eine konkrete Reaktion auf unsere Petition ist bislang noch nicht erfolgt. Obwohl die Petition von allgemeinem und öffentlichem Interesse ist, findet die Behandlung in den Ausschüssen des Hessischen Landtages – wenn überhaupt – nur hinter verschlossenen Türen statt. Daher ist es jetzt Zeit, unser Engagement zu bestätigen und unserer Empörung erneut Ausdruck zu verleihen:

1. Durch die weitere Teilnahme an den geplanten Protestaktionen
2. Durch eine Email (Text siehe unten) an das Petitionsbüro mit der Bitte um Weiterleitung an die Herren Bouffier und Posch und die Vorsitzenden der Fraktionen im Hessischen Landtag.

Wir müssen den bürgerlichen Druck von uns Wählern auf die verantwortlichen Politiker mit Hilfe unserer 40000 Unterschriften erhöhen, indem wir möglichst viele Emails mit dem u.a. oder einem ähnlichen Text an die folgende Adresse senden:

petitionen@ltg.hessen.de



MUSTERTEXT

Betr.: Petition „Besserer Schutz der Bevölkerung des Rhein-Main-Gebietes vor Fluglärmbelastung“,
Petition Nr. 02844/18, mit der Bitte um Weiterleitung an Ministerpräsident Bouffier und
Minister Posch, sowie die Fraktionsvorsitzenden des Hessischen Landtags

Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrter Herr Bouffier, sehr geehrter Herr Posch,

am 20. Dezember 2011 wurde meine Unterschrift zusammen mit mehreren zehntausend weiteren Unterschriften zu der Petition „Besserer Schutz der Bevölkerung des Rhein-Main-Gebietes vor Fluglärmbelastung“ an den Hessischen Landtag übergeben.

Die zunehmende Anzahl und Größe der Protestdemonstrationen gegen Fluglärm und unsere bohrenden Fragen an Politiker aller Parteien zeigen unsere weiter wachsende Empörung.

Meine Lebensqualität und Gesundheit wird täglich aufs Massivste beeinträchtigt. Der Schutz vor Fluglärm ist von allgemeinem Interesse und die Beratung der Petition hinter verschlossenen Türen – wenn überhaupt – ist für mich kein Zeichen einer ernsthaften Reaktion.

Das starke Echo in der Bevölkerung, die intensive Berichterstattung in den Medien und die Äußerungen der Politiker aller Parteien zeigen, dass der Gegenstand der Petition schon öffentlich diskutiert wird.

Ich bitte Sie daher kurzfristig um eine Rückmeldung, damit diese Antwort auch in die zukünftige Diskussion zwischen Bürgern und Politik einfließen kann. Ich werde es nicht akzeptieren, dass die Entscheidung über die einzelnen Punkte der Petition ins Endlose, oder bis nach den nächsten Wahlterminen, vertagt wird.

Mit freundlichen Grüßen

Die Petition befindet sich in der Beratung/Prüfung beim Empfänger am 20.12.2011

Liebe Mitstreiter(innen),

heute habe ich zusammen mit Frau Appelt aus Mainz alle Unterschriften an den Präsidenten des Hessischen Landtages, Herrn Kartmann, übergeben. Die von Ihnen hinterlegten Kommentare hat er ebenfalls erhalten.

Hier ein Bericht von hr-online über die Übergabe (der link funktioniert nur eine bestimmte Zeit):

www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/indexhessen34938.jsp?rubrik=36082&key=standard_document_43472104

Ich wünsche Ihnen ein frohes Weihnachtsfest und ein glückliches Jahr 2012!

Gabriele Franz

Die Petition wurde eingereicht am 15.12.2011

Liebe Mitstreiter(innen),

ich werde die fast 40000 online und auf Papier gesammelten Unterschriften der Petition am kommenden Dienstag, dem 20.12.2011 zusammen mit einer Bekannten aus Mainz (viele Unterschriften kamen aus Rheinland Pfalz) an Herrn Kartmann, Präsident des Hessischen Landtags, überreichen.

Um Öffentlichkeit herzustellen, werden Vertreter der Presse anwesend sein.

Viele Grüße
Gabriele Franz

Die Petition wurde eingereicht am 11.12.2011

11.12.2011

Liebe Mitstreiter(innen),
die Zeichnungsfrist der online Petition „Besserer Schutz der Bevölkerung des Rhein-Main-Gebietes vor Fluglärmbelastung“ ist abgelaufen. Ich möchte die Ergebnisse hier zusammenfassen:
33164 Zeichnungen der online Petition (namentlich und auf Sammelbögen)
6469 Zeichnungen in Papierform, die mir per Post zugesandt oder übergeben wurden
Das sind zusammen 39633 Unterstützer
Etwa 35000 dieser Unterschriften sind in den letzten 6 Wochen gesammelt worden, also in einer sehr kurzen Zeit. Auch am letzten Tag der möglichen online Zeichnung haben sich noch über 1100 Unterstützer eingetragen. Dies sollte ein deutliches Zeichen an den Hessischen Landtag sein.
Wenn Sie selbst noch weiter aktiv sein wollen, sprechen Sie Ihren Landes- oder Bundestagsabgeordneten an und bitten Sie ihn (sie) um eine Stellungnahme zur Petition.
Ich werde die Unterschriften zusammen mit einer Bekannten aus Mainz (da sehr viele Unterschriften aus Rheinland Pfalz stammen) persönlich an ein Mitglied des Hessischen Landtags im Beisein der Presse übergeben. Ich habe deshalb bereits Kontakt mit Herrn Kartmann (Präsident des Hessischen Landtags) aufgenommen.
Ich möchte mich sehr herzlich bei allen Zeichnern der Petition bedanken und mein besonderer Dank gilt all jenen, die Unterschriften an Haustüren, auf Marktplätzen, bei Veranstaltungen, bei Stadtverwaltungen, Firmen usw. gesammelt haben.
Den Übergabetermin der Unterschriften werde ich Ihnen per Mitteilung bekannt geben. An dieser Stelle möchte ich auf eine neue Petition hinweisen: www.openpetition.de/petition/online/laut-gegen-fluglaerm-petition-an-den-bundestag-fuer-verminderung-des-fluglaerms
Viele Grüße
Gabriele Franz

Petition in Zeichnung am 26.11.2011

Liebe Unterstützer(innen),

hier eine Korrektur meiner letzten Information: Die Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr findet natürlich am 01.12.2011 statt (nicht 2012).

Heute hat mich eine Nachricht von Herrn Diekmann aus Hochheim erreicht. Er möchte auf der nächsten Montagsdemonstration am 28.11.2011 im Terminal 1 des Flughafens Abflughalle B, 18.00 Uhr, Unterschriften für die Petition auf Unterschriftenbögen sammeln.

Er hofft zahlreiche Unterschriften zu bekommen, denn die Zeichnungsfrist für die online Petition läuft nur noch bis zum 10.12.2011

Viele Grüße
Gabriele Franz

Petition in Zeichnung am 25.11.2011

Liebe Unterstützer(innen),

heute habe ich dem Petitionsausschuss und mehreren Mitgliedern des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr das folgende Schreiben zugesandt:

Besserer Schutz der Bevölkerung des Rhein-Main-Gebietes vor Fluglärmbelastung

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit Ihrem Schreiben vom 26.10.2011 informierten Sie mich, dass meine Petition dem Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr überwiesen wurde.

Heute habe ich der Homepage des Hessischen Landtages entnommen, dass die Petition in der 48. Sitzung des Ausschusses am Donnerstag, dem 1. Dezember 2012 unter dem Tagesordnungspunkt 7b behandelt werden wird.

Mit diesem Schreiben möchte ich Sie über die Anzahl der Unterstützer der Petition informieren.

Ich hatte dem Hessischen Landtag bereits etwa 900 Unterschriften zur Petition zugesandt und um einen Termin für Mitte Dezember gebeten, um die mir bis heute zugegangenen weiteren 846 Unterschriften persönlich zu überreichen.

Ich habe die Petition auf der Plattform "openpetition" zusätzlich online gestellt. Dort gibt es aktuell (heute, 21.47Uhr)
22445 Unterstützer.

www.openpetition.de/petition/online/besserer-schutz-der-bevoelkerung-des-rhein-main-gebietes-vor-fluglaermbelastung

Auch diese Unterschriftenlisten möchte ich persönlich überreichen.



Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Franz

Petition in Zeichnung am 09.11.2011

Liebe Unterstützer(innen),

da seit dem vergangenen Samstag viele neue Zeichnungen dazugekommen sind, versende ich die unten stehende Nachricht nochmals.
Ich habe heute noch eine neue Information zu einer häufig gestellten Frage.
Frage: Können auch Minderjährige die Petition zeichnen?
Antwort: Ja (Auskunft Herr Beck vom Petitionsbüro)

Liebe Unterstützer(innen),

die Petition „Besserer Schutz der Bevölkerung des Rhein-Main-Gebietes vor Fluglärmbelastung“ wurde von mir am 26. September 2011 zusammen mit ca. 900 Unterschriften an den Hessischen Landtag eingereicht. Sie wird dort unter der Petition Nr. 02844/18 geführt.
Inzwischen sind bei mir (heutiger Stand) weitere 686 Unterschriften in Papierform eingegangen. Über den Stand der online Zeichnung können Sie sich auf der Seite www.openpetition (aktuell über 3700 Unterschriften) jederzeit informieren.

Am 26.10.2011 wurde die Petition an den Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr überwiesen.

Dies waren die technischen Informationen zum Bearbeitungsstand.

Ich werde immer wieder gefragt, wie ich die Erfolgsaussichten der Petition beurteile. Wenn es zum Thema Flughafenausbau und Fluglärm nur diese Petition gäbe, wären die Erfolgsaussichten bei den Mehrheitsverhältnissen im Hessischen Landtag eigentlich nahe Null. Doch: es gab inzwischen eine Großdemonstration (Rhein-Main gegen Fluglärm) länderübergreifend in Mainz/Wiesbaden, eine Dirty Landing Demonstration in Flörsheim, mehrere spontane Demonstrationen (Flörsheim, DFS Gelände in Langen, vor dem Landtag in Wiesbaden) und der Hessische Landtag hatte auf Grund des Urteils des Verwaltungsgerichtshofes Kassel zum Nachtflugverbot am 01.11.2011 eine Sondersitzung einberufen. Zusätzlich hatte der Landtag Rheinland Pfalz eine Bundesratsinitiative initiiert.

Ich bitte Sie darum Ihre lokalen Bürgerinitiativen gegen Fluglärm zu unterstützen.
Ich bitte die Parteimitglieder unter Ihnen darum, das Thema in die Ortsvereine zu tragen.
Ich bitte die Frankfurter unter Ihnen darum, von den potentiellen Kandidaten für das Oberbürgermeisteramt eine Stellungnahme zum Flughafenausbau, zum Fluglärm und den Forderungen der Petition zu verlangen, denn der OB von Frankfurt wird im Aufsichtsrat von Fraport sitzen.
Ich bitte die Unterstützer aus Rheinland Pfalz in Ihren Anstrengungen nicht nachzulassen.

Wenn wir dies tun - und zwar in großer Zahl – dann wird die Petition ein Erfolg werden!

P.S.: Leiten Sie den Petitionslink weiter an alle Bekannten und Verwandten, Freunde, Nachbarn, Bürgermeister(innen), Kollegen und Kolleginnen, ...

Petition in Zeichnung am 05.11.2011

Liebe Unterstützer(innen),

die Petition „Besserer Schutz der Bevölkerung des Rhein-Main-Gebietes vor Fluglärmbelastung“ wurde von mir am 26. September 2011 zusammen mit ca. 900 Unterschriften an den Hessischen Landtag eingereicht. Sie wird dort unter der Petition Nr. 02844/18 geführt.
Inzwischen sind bei mir (heutiger Stand) weitere 686 Unterschriften in Papierform eingegangen. Über den Stand der online Zeichnung können Sie sich auf der Seite www.openpetition (aktuell über 3700 Unterschriften) jederzeit informieren.

Am 26.10.2011 wurde die Petition an den Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr überwiesen.

Dies waren die technischen Informationen zum Bearbeitungsstand.

Ich werde immer wieder gefragt, wie ich die Erfolgsaussichten der Petition beurteile. Wenn es zum Thema Flughafenausbau und Fluglärm nur diese Petition gäbe, wären die Erfolgsaussichten bei den Mehrheitsverhältnissen im Hessischen Landtag eigentlich nahe Null. Doch: es gab inzwischen eine Großdemonstration (Rhein-Main gegen Fluglärm) länderübergreifend in Mainz/Wiesbaden, eine Dirty Landing Demonstration in Flörsheim, mehrere spontane Demonstrationen (Flörsheim, DFS Gelände in Langen, vor dem Landtag in Wiesbaden) und der Hessische Landtag hatte auf Grund des Urteils des Verwaltungsgerichtshofes Kassel zum Nachtflugverbot am 01.11.2011 eine Sondersitzung einberufen. Zusätzlich hatte der Landtag Rheinland Pfalz eine Bundesratsinitiative initiiert.

Ich bitte Sie darum Ihre lokalen Bürgerinitiativen gegen Fluglärm zu unterstützen.
Ich bitte die Parteimitglieder unter Ihnen darum, das Thema in die Ortsvereine zu tragen.
Ich bitte die Frankfurter unter Ihnen darum, von den potentiellen Kandidaten für das Oberbürgermeisteramt eine Stellungnahme zum Flughafenausbau, zum Fluglärm und den Forderungen der Petition zu verlangen, denn der OB von Frankfurt wird im Aufsichtsrat von Fraport sitzen.
Ich bitte die Unterstützer aus Rheinland Pfalz in Ihren Anstrengungen nicht nachzulassen.

Wenn wir dies tun - und zwar in großer Zahl – dann wird die Petition ein Erfolg werden!

P.S.: Leiten Sie den Petitionslink weiter an alle Bekannten und Verwandten, Freunde, Nachbarn, Bürgermeister(innen), Kollegen und Kolleginnen, ...