Internationale Petition der Eltern mit Auslandsbezug: Jugendamtterror und Familienrechtsverbrechen

Europäisches Parlament Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments Arbeitsgruppe „JUGENDAMT“ Rue Wiertz Altiero Spinelli 13E253

B-1047 Bruxelles

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Jugendamtterror und Familienrechtsverbrechen in Deutschland. Ursachen und Folgen grundgesetzwidriger und völkisch-nationalistischer Praxis auf der Basis systematischen Missbrauchs internationaler Konventionen und Verträge.

PETITION Internationale Petition der Eltern mit Auslandsbezug

Mit dieser Petition stellen wir, Eltern mit Auslandsbezug

ein Rechtshilfegesuch zur Aufhebung der Immunität von Rainer Wieland, verbunden mit internationaler Rechtshilfe zur Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen ihn und gegen die deutsche Delegation, in dem ein mögliches Dienstvergehen mit Diskriminierungen aufgrund der Herkunft und mit Verdacht der Vorteilsnahme bei Jugendamtterror, Familienrechtsverbrechen, Kindschafts- und Völkerrecht geprüft und gegebenenfalls sanktioniert wird.

und erstatten

Strafanzeige / Strafantrag

gegen

Rainer Wieland MdEP, Dornierstraße 17, 70469 Stuttgart

wegen

Verfassungshochverrat und Volksverhetzung u.a.

Rechtliche Grundlage in Deutschland ist das Bundesdisziplinargesetz (BDG) bzw. die für Landesbeamte geltenden jeweiligen Länderbestimmungen.

wegen strafbarer Handlungen gemäß StGB

§ 92 Abs. 1 und 2, Satz 1 und 2

(1) Im Sinne dieses Gesetzes beeinträchtigt den Bestand der Bundesrepublik Deutschland, wer ihre Freiheit von fremder Botmäßigkeit aufhebt, ihre staatliche Einheit beseitigt oder ein zu ihr gehörendes Gebiet abtrennt.

(2) Im Sinne dieses Gesetzes sind Verfassungsgrundsätze 1.das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen, 2.die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht,

(3) Im Sinne dieses Gesetzes sind [...] 3. Bestrebungen gegen Verfassungsgrundsätze solche Bestrebungen, deren Träger darauf hinarbeiten, einen Verfassungsgrundsatz (Absatz 2) zu beseitigen, außer Geltung zu setzen oder zu untergraben.

wegen

§ 130 Volksverhetzung

(1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,

1. gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert oder

2. die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet,

wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

wegen

§ 153 Falsche Aussage bzw. § 159 Versuch der Anstiftung zur Falschaussage

Wer vor Gericht oder vor einer anderen zur eidlichen Vernehmung von Zeugen oder Sachverständigen zuständigen Stelle als Zeuge oder Sachverständiger uneidlich falsch aussagt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

Für den Versuch der Anstiftung zu einer falschen uneidlichen Aussage (§ 153) und einer falschen Versicherung an Eides Statt (§ 156) gelten § 30 Abs. 1 und § 31 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 entsprechend.

sowie wegen

Rufmord und Rufschädigung (§ 164 Falsche Verdächtigung, § 185 Beleidigung, § 186 üble Nachrede, § 187 Verleumdung und sonst aller in Frage kommender weiterer Straftaten und Ermittlungen wie des Verdachts der Vorteilsnahme aus organisiertem Kinderhandel über das Sorge- und Umgangsrecht.

Zur Begründung

Bereits mit Schreiben vom 24.04.2007 hatte ein Herr Franz Romer, ein deutscher Bürger, Strafanzeige in ähnlichem Zusammenhang erstattet. Dort wurde auch bereits auf weiter andauernde Menschenrechtsverletzungen wie in den EGMR-Fällen Haase und Görgülü hingewiesen. Da erfahrungsgemäß auch wir befürchten, dass Deutschland pflichtwidrig weder ein Aktenzeichen mitteilen noch ermitteln wird noch gewilligt ist internationale Konventionen und Verträge zu respektieren, so sind internationales Rechtshilfegesuch und internationaler Rechtsschutz vom Europäischen Parlament und anderen Regierungen der Weltgemeinschaft angezeigt, damit ermittelt und Anklage erhoben werden kann, zumal es sich hier um geschädigte Eltern und Kinder mit Auslandsbezug handelt.

Zum Sachverhalt

Hier bitte weiterlesen: https://www.facebook.com/notes/wahid-ben-alaya/petition-internationale-petition-der-eltern-mit-auslandsbezug-jugendamtterror-un/10151326080042802