representative Alexander Muthmann

Bayerischer Landtag in Bayern

    Stellungnahme zur Petition: Straßen saniert - Bürger ruiniert!? Weg mit der Straßenausbaubeitrags-satzung

    FREIE WÄHLER, last modified: 11 Jun 2015

    I abstain.
    ✓   I support a public hearing in the committee of experts.

    Reasons:

    Bei dem Thema Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzungen müssen die derzeit im Raum stehenden Argumente aller Seiten gegeneinander abgewogen und die vorgeschlagenen Alternativen geprüft werden. Dazu findet am 15. Juli im Innenausschuss des Bayerischen Landtags eine Expertenanhörung statt. Dort werden Befürworter und Gegner der jetzigen gesetzlichen Regelung ihre Argumente vortragen und konkrete Änderungsvorschläge machen. Generell ist zu sagen, dass es bei der aktuellen Regelung reichlich Verbesserungsbedarf gibt. Eine konkrete Gesetzesänderung muss daher sorgsam überlegt sein, um wirklich zu einer Verbesserung zu führen.

Alexander Muthmann
Party: FREIE WÄHLER
Faction: FREIE WÄHLER
Election date: 15.09.2013
Next elections: 2018
electoral district Stimmkreis Regen, Freyung-Grafenau
Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Alexander Muthmann
website: http://www.alexander-muthmann.de