reprezentant Alexander Muthmann
Bayerischer Landtag w Bawaria - Wycofany
Oświadczenie w sprawie petycji Straßen saniert - Bürger ruiniert!? Weg mit der Straßenausbaubeitrags-satzung
FREIE WÄHLER, ostatnio edytowane w 11.06.2015
Wstrzymuję się od głosu.
Popieram przesłuchanie publiczne w komisji technicznej.
Bei dem Thema Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzungen müssen die derzeit im Raum stehenden Argumente aller Seiten gegeneinander abgewogen und die vorgeschlagenen Alternativen geprüft werden. Dazu findet am 15. Juli im Innenausschuss des Bayerischen Landtags eine Expertenanhörung statt. Dort werden Befürworter und Gegner der jetzigen gesetzlichen Regelung ihre Argumente vortragen und konkrete Änderungsvorschläge machen. Generell ist zu sagen, dass es bei der aktuellen Regelung reichlich Verbesserungsbedarf gibt. Eine konkrete Gesetzesänderung muss daher sorgsam überlegt sein, um wirklich zu einer Verbesserung zu führen.