folkevalgte Alexander Muthmann
Bayerischer Landtag i Bayern - Tilbagetrukken
Udtalelse om petitionen Straßen saniert - Bürger ruiniert!? Weg mit der Straßenausbaubeitrags-satzung
FREIE WÄHLER, sidst redigeret den 11.06.2015
Jeg afstår.
Jeg går ind for en offentlig høring i det tekniske udvalg.
Bei dem Thema Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzungen müssen die derzeit im Raum stehenden Argumente aller Seiten gegeneinander abgewogen und die vorgeschlagenen Alternativen geprüft werden. Dazu findet am 15. Juli im Innenausschuss des Bayerischen Landtags eine Expertenanhörung statt. Dort werden Befürworter und Gegner der jetzigen gesetzlichen Regelung ihre Argumente vortragen und konkrete Änderungsvorschläge machen. Generell ist zu sagen, dass es bei der aktuellen Regelung reichlich Verbesserungsbedarf gibt. Eine konkrete Gesetzesänderung muss daher sorgsam überlegt sein, um wirklich zu einer Verbesserung zu führen.
Alexander Muthmann - Tilbagetrukken | |
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parti: | FREIE WÄHLER |
Fraktion: | FREIE WÄHLER |
valgt på: | 15.09.2013 |
Næste valg: | 2023 |
valgkreds : | Stimmkreis Regen, Freyung-Grafenau |
Wikipedia: | https://de.wikipedia.org/wiki/Alexander Muthmann |
websted : | http://www.alexander-muthmann.de |
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