Volksvertreterin Aline Bender

Gemeinderat in Hockenheim

    Stellungnahme zur Petition Unterschriftenaktion gegen weitere Erhöhungen der Kindergarten Gebühren

    CDU, zuletzt bearbeitet am 07.05.2017

    Keine Stellungnahme.

    Begründung:

    (von Seiten der CDU-Fraktion haben wir eine gemeinsame Erklärung vorbereitet und werden diese Erklärung jeweils abgeben)

    Liebe Eltern, sehr geehrte Unterzeichnerinnen und Unterzeichner der online-Petition,

    es gibt kaum ein Thema, das die Stadtverwaltung und den Hockenheimer Gemeinderat über die letzten Jahre hinweg konstant so stark beschäftigt hat wie der Ausbau der Hockenheimer Kindertagesstätten.

    Der Bossert Kindergarten wurde komplett neu gebaut, der Südstadt-Kindergarten wurde erweitert, der St. Maria Kindergarten wurde umfassend saniert und erweitert. Der Neubau des St. Josef-Kindergarten hat noch gar nicht begonnen, da wird bereits ein Neubau des Parkkindergartens diskutiert. Über viele Jahre hinweg haben wir deutliche Stellenmehrungen für die Kindertagesstätten genehmigt mit dem klaren Ziel, Hockenheim familienfreundlicher zu machen.

    Und das alles hat seinen Preis: so stiegen allein die Personalkosten der städtischen Kindertagesstätten zwischen 2013 und 2017 (geplant) um fast 38%. Diese Erhöhung beinhaltet die Gehaltssteigerungen sowie Personalveränderungen zur Schaffung von Ganztagesplätzen. Heute machen die Personalkosten ca. 80% der Gesamtkosten der Kindertagesstätten aus. Dieser hohe Anteil an Personalkosten zeigt – wie Sie schließlich zurecht erwarten-, dass die Menschen, denen Sie Ihre Kinder anvertrauen, ausgebildet, qualifiziert und motiviert sind.

    Von rund 100 Euro Kosten für die Kinderbetreuung trägt die Stadt Hockenheim etwa 50 Euro, die Elternbeiträge sind (durchschnittlich) bei unter 20 Euro. Damit trägt die Stadt Hockenheim und folglich die gesamte Hockenheimer Bevölkerung mit Abstand den größten Anteil der Kinderbetreuungskosten. Im städtischen Haushaltsplan 2017 sind allein für die Kindertagesstätten über 4,4 Millionen Euro* jährlicher Zuschussbedarf eingeplant – weit, weit mehr als die anderen Positionen mit Zuschussbedarf.

    Wenn wir von Kindern reden, dann wollen wir eigentlich nicht über Kosten reden, denn wir alle freuen uns über jedes Kind, das in Hockenheim geboren wird bzw. hier in den Kindergarten geht. Wir selbst sind die zweitjüngste Fraktion im Gemeinderat und zwei unserer Fraktionsmitglieder haben Kinder im Grundschul- bzw. Kindergartenalter. Deswegen können Sie davon ausgehen, dass wir uns viele Gedanken machen, wenn es um die Elternbeiträge geht.

    Gleichzeitig machen wir uns aber auch Gedanken über die Zukunft Hockenheims. Wenn Sie Berichte von Kommunen mit sprudelnden Steuereinnahmen lesen, dann trifft dies zwar auch auf Hockenheim zu. Aber die Stadt Hockenheim war teilweise aufgrund gleichzeitig steigender Ausgaben in den letzten Jahren nicht in der Lage, ihre Schulden zurückzuführen. Vielmehr verharren die Schulden auf einem konstant hohen Niveau. Und alles, was unsere heutige Generation an Schulden anhäuft, werden unsere Kinder in Zukunft zu tragen haben. Uns ist viel daran gelegen, dass unsere Kinder noch die Möglichkeit haben, die Zukunft Hockenheims selbst gestalten zu können: Deswegen sind wir davon überzeugt, dass wir die Ausgaben, die wir heute verursachen, auch heute tragen müssen.

    In Ihrer Petition sprechen Sie sich gegen eine weitere Erhöhung der Elternbeiträge aus. Außerdem wird behauptet, dass eine Erhöhung über sechs Jahre hinweg geplant sei.

    Richtig ist, dass die Elternbeiträge sowohl für das aktuelle als auch für das zukünftige Kindergartenjahr deutlich erhöht wurden bzw. werden. Stand heute wäre aus unserer Sicht ein Versprechen, keine weiteren Erhöhungen vorzunehmen, unseriös. Dies liegt beispielsweise an jährlichen Lohnsteigerungen, die wir uns nicht nur alle für uns selbst wünschen, sondern diese auch den Erzieherinnen und Erziehern, denen Sie Ihre Kinder tagtäglich anvertrauen, zugestehen wollen.

    Aus diesen Überlegungen heraus bedarf die von Ihnen geforderte Aussetzung oder gar eine Reduzierung der Elternbeiträge aus unserer Sicht eine Finanzierungsalternative, die beispielsweise in einer der drei Optionen bestehen kann:

    1) Der Stadt Hockenheim gelingt es, andere Zuschussbereiche deutlich zurückzuführen. In diesem Zusammenhang weisen wir auf unseren Antrag im Januar 2016 hin, den städtischen Haushalt auf Einsparungsmöglichkeiten zu untersuchen. Das Ergebnis war leider unzureichend.
    2) Die Stadt Hockenheim wird in naher Zukunft ihre Steuern erhöhen. Auch wenn diese Maßnahme zumindest zeitweise für konstante oder sogar sinkende Elternbeiträgen führen könnte, werden viele von Ihnen von den höheren Steuern direkt betroffen sein – und zwar nicht einmalig sondern dauerhaft. Hinweis: Zum 1.1.2015, also vor nicht einmal 2,5 Jahren, wurden zuletzt die Grund- und Gewerbesteuer– sehr deutlich – erhöht.
    3) Es gibt eine zusätzliche Finanzierungsmöglichkeit zur Entlastung des städtischen Haushalts, beispielsweise vom Land Baden-Württemberg, vom Bund oder auch von größeren Unternehmen.

    Abschließend möchten wir betonen, dass wir offen für Vorschläge aller Art sind – vielleicht haben Sie ja auch Vorschläge und Ideen, an die wir bisher nicht gedacht haben. Entsprechend freuen wir uns auf die am 11. Mai stattfindende gemeinsame Sitzung der Elternbeiräte mit der Stadtverwaltung und den im Gemeinderat vertretenen Fraktionen. Insbesondere erhoffen wir uns eine Aussage von Ihnen bzgl. einer möglichen Sozialstaffelung der Elternbeiträge. Wir sind hier grundsätzlich offen, falls wir hier ein klares positives Signal bekommen.

    Bei weiteren Fragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.



    PS: wir erlauben uns auf zwei Artikel hinzuweisen, in denen wir unsere Sorge zu den städtischen Finanzen zum Ausdruck gebracht haben (beide Artikel benötigen eine Anmeldung über morgenweb.de): www.morgenweb.de/schwetzinger-zeitung_artikel,-hockenheim-problem-sind-ausgaben-nicht-einnahmen-_arid,878811.html und www.morgenweb.de/schwetzinger-zeitung_artikel,-hockenheim-arbeitsgruppe-soll-haushalt-struktur-geben-_arid,751616.html



    *Südstadt Kindergarten: 757.300 Euro, Parkkindergarten 790.000 Euro, Fröbel-Kindergarten 645.800 Euro, freie Träger (evangelische und katholische Kirchen sowie Postillion e.V.) 2.042.500 Euro, Kinderkrippe 203.600 Euro

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