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Protestaktion

openPetition geht morgen am 21. März für 24 Stunden offline und macht damit deutlich, wohin Artikel 13 führen kann.

Nach Artikel 13 sollen Online-Plattformen künftig selbst dafür verantwortlich sein, Urheberrechte zu prüfen. Die unzähligen Inhalte, die Nutzerinnen und Nutzer hochladen, können sie nur mit so genannten automatischen Upload-Filtern kontrollieren.

Das Problem: Computerprogramme können Ironie, Satire und Zitate nicht erkennen.
Die Konsequenz: Vorauseilende Zensur oder Existenzrisiko durch unbegrenzte Haftung.
Die eigentliche Frage: Sollen Algorithmen entscheiden, was wir sehen dürfen?
Unsere Antwort: Urheberrechte schützen, ja, aber nicht auf Kosten der Meinungsfreiheit.

Eine Reform des Urheberrechts bedroht das Internet - und damit uns alle! Ich protestiere und gehe zur Demo.

Volksvertreterin Andrea Schwarzkopf

Gemeindevertretung in Kleinmachnow

    Stellungnahme zur Petition Für den Erhalt des grünen Machnower Busches

    Grüne/B90, zuletzt bearbeitet am 15.09.2018

    Ich stimme zu / überwiegend zu. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion Grüne/B90.
    ✓   Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
    ✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
    ✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

    Begründung:

    Die GemeindevertreterInnen von Kleinmachnow haben am 16.12.2004 beschlossen dem Klimabündnis der europäischen Städte 'Alianza del Clima' beizutreten (DS Nr. 149/04). Damit hat sich Kleinmachnow verpflichtet den Co2 Ausstoß in der Kommune nachhaltig zu reduzieren. Weitere Infroamtionen unter
    www.klimabuendnis.org/nc/kommunen/das-netzwerk.html

    Im August 2010 hat Kleinmachnow ein Energie -und Klimaschutzkonzept verabschiedet in dem der Erhalt und die nachhaltige Schaffung von Waldflächen und Grünanlagen festgeschrieben wurde
    www.kleinmachnow.de/pics/medien/1_1291194135/Klimaschutzkonzept.pdf

    Bereits 2008 wurde von einzelnen Investoren versucht den grünen Buschgraben in Bauland umzuwandeln. Eine große Bürgerbewegung in Kleinmachnow hat erreicht, dass der grüne Buschgraben erhalten blieb. Auch ich war damals bei den Demonstrationen und Kundgebungen dabei und habe daraufhin beschlossen in die Kommunalpolitik zu gehen.

    Helfen auch Sie mit unsere Kommune nachhaltig zu gestalten und eine weitere Versiegelung zu verhindern. Für viele Städte und Gemeinden ist es zu spät. Wir in Kleinmachnow haben noch die Möglichkeit vorhandene Bäume und Grünflächen zu erhalten, damit die heißen Sommer erträglich sind und der immer häufiger autretende Starkregen versickern kann.

    Kommen Sie am Donnerstag, den 20. September um 18 Uhr ins Rathaus zur Gemeindevertretersitzung und erheben Sie Ihre Stimme.

    Andrea Schwarzkopf
    stellvertr. Fraktionsvorsitzende
    BÜ 90 / die GRÜNEN

Helfen Sie mit, Bürgerbeteiligung zu stärken. Wir wollen Ihren Anliegen Gehör verschaffen und dabei weiterhin unabhängig bleiben.

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