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Protestaktion von openPetition

Eine Reform des Urheberrechts bedroht das Internet - und damit uns alle!

Nach Artikel 13 sollen Online-Plattformen künftig selbst dafür verantwortlich sein, Urheberrechte zu prüfen. Die unzähligen Inhalte, die Nutzerinnen und Nutzer hochladen, können sie nur mit so genannten automatischen Upload-Filtern kontrollieren.

Das Problem: Computerprogramme können Ironie, Satire und Zitate nicht erkennen.
Die Konsequenz: Vorauseilende Zensur oder Existenzrisiko durch unbegrenzte Haftung.
Die eigentliche Frage: Sollen Algorithmen entscheiden, was wir sehen dürfen?
Unsere Antwort: Urheberrechte schützen, ja, aber nicht auf Kosten der Meinungsfreiheit.

openPetition geht morgen am 21. März für 24 Stunden offline und macht damit deutlich, wohin Artikel 13 führen kann.

Ich unterstütze und gehe zur Demo.

Volksvertreter Andreas Behringer

Stadtrat in Mainz

    Stellungnahme zur Petition Bürgerinitiative „Keine Mülldeponie im Steinbruch“ Mainz

    SPD, zuletzt bearbeitet am 28.04.2016

    Ich stimme zu / überwiegend zu. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion SPD.

    2. Dezember:
    Danke für Ihren Einsatz und die Möglichkeit, hier Stellung beziehen zu dürfen. Durch die Bürgerinitiative und den SPD Ortsverein Weisenau fühle ich mich gut informiert. Daher bin ich persönlich GEGEN eine Bauschutt-Deponie im Steinbruch. Fraktionen stimmen in der Regel solidarisch, also einheitlich, ab. Das ist auch vernünftig so. Nach ausführlicher Beratung hat sich die Mehrheit der SPD-Stadtratsfraktion FÜR eine Deponie ausgesprochen. Dies bedaure ich, aber ich respektiere die demokratische Abstimmung. Daher werde im Stadtrat FÜR die Deponie stimmen. Ich bitte, dies zu respektieren.
    Für mich ist wichtig, dass die Beschlussvorlage heute noch geändert wird, so dass wenigstens dies klargestellt wird: keine Doponierung von Müllverbrennungsrückständen,

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Andreas Behringer
Partei: SPD
Fraktion: SPD
Neuwahl: 26.05.2019
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