Volksvertreter Andreas Böhringer

Stadtrat in Neustadt an der Weinstraße

    Stellungnahme zur Petition Keine Rodung der Parkanlage Flugplatzstraße/Haßlocher Straße in 67435 Neustadt OT Lachen-Speyerdorf

    SPD zuletzt bearbeitet am 15.03.2018

    Ich lehne ab.

    Begründung:

    Stellungnahme der SPD-Fraktion im Stadtrat Neustadt

    Die vorliegende Petition richtet sich gegen die Errichtung eines Feuerwehrgerätehauses in der Ortsmitte von Lachen-Speyerdorf. Die Begründung für die Ablehnung dieses Standortes lautet nach unserem Verständnis: Die am Standort heute bestehende Flora und Fauna wird stark beeinträchtigt und die umliegenden Anwohner werden durch Emissionen (insb. Lärm) belästigt. Die Notwendigkeit eines Feuerwehrgerätehauses wird allerdings nicht verneint, als Lösung wird auf das Grundstück nördlich des Lidl-Marktes als Standort verwiesen.
    In der Entscheidung für einen Standort für das Feuerwehrgerätehaus in Lachen-Speyerdorf sind für uns die folgenden Kriterien relevant:
    - Sicherheit der Bevölkerung in Lachen-Speyerdorf
    - Realisierbarkeit des Vorhabens in absehbarer Zeit
    - Akzeptanz in der Bevölkerung
    - Anforderungen im Betriebsablauf der Feuerwehr
    - Schutz der Umwelt
    - Vermeidung von Konflikten mit Anwohnern
    - Kosten der Umsetzung

    Wir bedauern, dass die vorliegende Petition diese Kriterien nicht alle und einzelne davon nur teilweise berücksichtigt. Wir müssen auch feststellen, dass die Informationen in der Petition aus unserer Sicht nicht vollständig sind. Es fehlen Informationen, die aus den öffentlich zugänglichen Dokumenten ersichtlich sind, aus denen die Petition zitiert.
    Für die Sicherheit der Bevölkerung ist entscheidend, dass vom Standort möglichst schnell und einfach alle Bereiche Lachen-Speyerdorfs erreicht werden können. Das scheint uns für die beiden in der Petition angesprochenen Standorte gegeben zu sein.

    Zur Realisierbarkeit, ist den Unterlagen, die auch in der Petition zitiert werden, zu entnehmen, dass der in der Petition favorisierte Standort wegen des Flugplatzbetriebs nicht umsetzbar ist. Nach den uns vorliegenden Informationen würde der Betrieb des Flugplatzes erheblich beeinträchtigt werden. Einen etwaigen Verlust der Genehmigung des Flugplatzes halten wir nicht für verhältnismäßig.

    Für die Akzeptanz bei der Bevölkerung sollte zum Einen das erstgenannte Kriterium erfüllt sein, zum Anderen muss aus unserer Sicht aber auch die Akzeptanz der Gemeinschaftseinrichtungen gefördert. Wir können nicht alle Einrichtungen, die z.B. Lärm machen oder Platz beanspruchen, „aus dem Auge und aus dem Sinn“ verbannen. Die Feuerwehren sind ein notwendiger und lebenswichtiger Bestandteil unserer Gemeinschaft. Als solcher sollen sie auch ein sichtbarer Teil in unserer Gemeinschaft sein, selbst wenn dies mit temporären und unvermeidbaren Beeinträchtigungen, wie z.B. Lärm, verbunden ist.

    Die Akzeptanz in der Bevölkerung war und ist auch das Ziel der Mitglieder des Ortsbeirats Lachen-Speyerdorf in ihrer Entscheidung gewesen. Dieses Gremium hat sich für den aktuell priorisierten Standort ausgesprochen. In wie weit eine Mehrheit der Bevölkerung von Lachen-Speyerdorf der Entscheidung des Ortsbeirats in der Frage dieses Standorts nicht unterstützt, lässt sich ggf. durch eine Petition, wie sie hier vorliegt, nicht überprüfen. Die Initiatoren der Petition geben an, aus Lachen-Speyerdorf hätten 621 Personen die Petition unterzeichnet. Dies lässt sich aus der Darstellung im Internet nicht verifizieren, die meisten Unterschriften werden als aus Neustadt stammend angegeben. Es ist unwahrscheinlich, dass diese alle aus Lachen-Speyerdorf kommen. Aus unserer Sicht ergibt sich aus der Petition noch keinen Beleg für eine fehlende Akzeptanz der Bevölkerung Lachen-Speyerdorfs des aktuell priorisierten Standortes. Unseres Erachtens ist es irreführend ist, die Zahl der Unterzeichnenden mit der Zahl der Haushalte in Lachen-Speyerdorf ins Verhältnis zu setzen, um die Bedeutung der Zahl zu betonen. Da wir in Neustadt Wert darauf legen, dass jede Bewohnerin und jeder Bewohner das Recht auf die eigene Meinungsäußerung hat, wäre der richtige Bezugspunkt die erwachsene Bevölkerung Lachen-Speyerdorfs.
    Wir haben den Initiator der Petition gebeten, die Unterschriftenliste dem Stadtrat vorzulegen und dort auch kenntlich zu machen, wie viele Menschen aus Lachen-Speyerdorf unterschrieben haben. Wir finden es wichtig, dass die Betroffenen in der Entscheidungsfindung in der Politik beteiligt werden. Dies sehen Sie auch an der Ausführlichkeit unserer Stellungnahme.

    Unsere Feuerwehrleute sind freiwillige Helfer, die Gesundheit und Leben für unsere Gemeinschaft einsetzen. Sie engagieren sich darüber hinaus aktiv an vielen Stellen in dieser Gemeinschaft, z.B. auch in der Jugendarbeit oder in der Unterstützung unserer Dorffeierlichkeiten. Aus unserer Sicht schulden wir diesen Frauen und Männern zumindest so viel Respekt, dass wir ihnen für ihre Arbeit ein geeignetes Umfeld schaffen. Die Betriebsabläufe müsse möglichst optimal unterstützt werden, damit die Sicherheit der örtlichen Gemeinschaft gewährleistet werden kann. Die Fachleute der Feuerwehr haben sich nach unseren Informationen für den aktuell priorisierten Standort ausgesprochen.

    Der Schutz der Umwelt ist ein sehr wichtiges Kriterium bei der Entscheidung. Wir begrüßen es daher, dass versucht wird, durch Dachbegrünungen und Erhalt bzw. Ersatz von Bäumen auf dem Grundstück, den Eingriff abzumildern. Eventuell ist Ihnen bekannt, dass wir seit Jahren für einen 1 zu 1 -Ersatz für Bäume im Stadtgebiet plädieren. Unsere Mitglieder im Umweltausschuss unterstützen jeden realisierbaren Vorschlag, der umweltrelevante Eingriffe vermeidet oder reduziert.
    Für die direkten Anwohner kann der Lärm, der von einem Feuerwehreinsatz ausgeht, als störend empfunden werden. Dies ist an jedem Standort, der in Wohnortnähe liegt, der Fall.

    In Bezug auf die Kosten der Umsetzung ist bei allen Alternativen zu prüfen, welcher Aufwand für die Gemeinschaft entsteht. Dieser muss in einem ausgewogenen Verhältnis zum Nutzen für Mensch und Umwelt stehen.

    Bei der vorliegenden Entscheidung ist es nicht mit einfachen Schlagworten und Forderungen getan. Es sind in einem offenen Entscheidungsprozess auf vernünftige Weise die wichtigen Entscheidungskriterien abzuwägen.
    Nach Abwägung der oben diskutierten Kriterien (insb. die beiden ersten) und den Informationen, die uns vorliegen, kommen wir zu dem Schluss, dass für den aktuell priorisierten Standort keine umsetzbare Alternative vorliegt. Auch die Petition enthält aus unserer Sicht keine Informationen, die einen Alternativstandort möglich machen. Sollten weitere Informationen vorliegen, die einen Alternativstandort (zu akzeptablen Kosten) umsetzbar erscheinen lassen, sind wir gerne bereit, diese Informationen in der oben beschriebenen Entscheidungsfindung zu berücksichtigen.
    Allerdings sollte die Entscheidung zeitnah gefällt werden, denn es geht um die Sicherheit der Menschen in Lachen-Speyerdorf. Unsere Freiwilligen im Einsatz für diese Sicherheit haben die anerkennende Unterstützung durch die Gemeinschaft verdient.

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