Der Stadtrat hat im Bebauungsplan "Flugplatz Abschnitt West" V. Änderung (Feuerwehrgerätehaus) den Neubau eines Gerätehauses der Freiwilligen Feuerwehr in Neustadt/Weinstraße OT Lachen-Speyerdorf, Flugplatzstraße/Haßlocher Straße, beschlossen. Die Maßnahme erfordert das Roden einer Park-/Grünfläche mit umfangreichen, teilweise altem Baumbestand (ca. 60 Bäume) die bereits als Ausgleichsfläche dient. Diese öffentliche Park-/Grünanlage wird von der Bevölkerung, von Kindern, Jugendlichen und insbesondere von den Bewohnern des Seniorenheims "Haardtblick", sowie der seniorengerechten Wohnanlage" Martha-Rumpf-Straße 9, die in unmittelbarer Nähe liegen, regelmäßig genutzt. Die emissionsintensive Nutzung durch ein Feuerwehrgerätehaus mit Übungszeiten und Einsätzen bringt erhebliche Auswirkungen auf Menschen, Tiere, Pflanzen und biologische Vielfalt mit sich. Die nachteiligen Auswirkungen auf Tiere -in alten Baumbeständen nisten Eulen und vor allem Fledermäuse, die besonderen Schutz genießen-, aber auch in Bezug auf Boden und Wasser, können selbst mit den angedachten Maßnahmen nicht ausgeglichen werden. Diese Fauna und Flora würde durch Rodung und Vorhabensrealisierung unumkehrbar beseitigt. www.fledermausschutz-rlp.de/organisation.html Tatsächlich besteht für die Abholzung dieser öffentlichen Parkanlage keine Notwendigkeit. In der näheren Umgebung stehen mehrere alternative Standorte zur Verfügung, auf denen nur bescheidene Vegetation und Fauna vorhanden ist.
Aus naturschutzfachlicher Sicht ist dies ein wesentlicher Vorteil. Naturschutzrechtlich geht die "Vermeidung des Eingriffs" dem "Ausgleich des Eingriffs" vor.

Bei diesem Vorhaben überwiegen deutlich die Nachteile für Umwelt, Stadt und Bevölkerung gegenüber den sich bietenden alternativen Standorten. Um Bewusstsein für diese Tatsache zu schaffen und Druck zu erzeugen, die bauplanungsrechtlichen Beschlüsse zurückzunehmen, sollen so viele Unterschriften wie möglich gesammelt werden. Bitte helfen Sie mit, unterschreiben Sie die Petition und informieren Sie Freunde und Bekannte. Auch die Bürger/innen außerhalb Neustadts, in den Nachbarstädten und Gemeinden, in der gesamten Pfalz und den Nachbarländern bitten wir um Mithilfe. Umweltschutz geht uns alle an. Vielen Dank.

Begründung

Die Errichtung des Feuerwehrgerätehauses auf dem bisher dafür vorgesehenen Flurstück 8908/13 ist mit erheblichen Nachteilen verbunden, welche mit der Realisierung auf dem (alternativen) Flurstück 9172/37, nördlich des Versorgungsmarktes „Lidl“ gelegen, nicht verbunden sind. Letzteres Flurstück ist demgegenüber für dieses Vorhaben prädestiniert. Im Einzelnen: Eine unterschiedliche Bewertung im Hinblick auf die Eigentumsverhältnisse ist nicht angezeigt. Beide Flurstücke stehen im Eigentum der Stadt selbst. Beide Flurstücke sind in vergleichbarer Weise erschlossen. Zu den Erschließungskosten sind daher beide Flurstücke vergleichbar zu beurteilen. Ebenso zur Verkehrsanbindung des Feuerwehrgerätehauses. Die Zu- und Abfahrt erfolgt in beiden Fällen über die Haßlocher Straße. Vorteil bei Realisierung auf dem Alternativstandort Flurstück 9172/37: Ein zusätzliches Verkehrsaufkommen in der stark frequentierten Flugplatzstraße könnte vermieden werden. Die bisherige Planung erfordert umfangreiche Rodungen auf dem Grundstück nördlich des Kreisels. Bei der Grünfläche östlich der Haßlocher Straße ist dies nicht erforderlich. Aus naturschutzfachlicher Sicht ist dies ein Vorteil. Naturschutzrechtlich geht die Vermeidung des Eingriffs dem Ausgleich des Eingriffs vor. Die Entwurfsbegründung zum Stand 30.06.2017 listet auf Seiten 7 f. die bestehende Vegetation und Fauna auf dem Flurstück 8908/13 auf. Diese Vegetation und Fauna würde durch Rodung und Vorhabensrealisierung beseitigt.
Zudem ohne Notwendigkeit, weil ein geeigneter Alternativstandort verfügbar ist – Flurstück 9172/37, auf welchem nur bescheidenen Vegetation („Grünfläche“) vorhanden ist. Das Feuerwehrgerätehaus würde zentral im Ort und umgeben von Wohnnutzung liegen. Eine städtebauliche Antithese zu den bauplanungsrechtlichen und immissionsschutzrechtlichen Vermeidungs- und Trennungsgeboten der §§ BauNVO, 50 BlmSchG.
Vermeintliche Wirtschaftlichkeit darf hier nicht zu Lasten der Umwelt, des Naturschutzes und vor allem der Lebensqualität der Menschen gehen.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung, Joe Schuster aus Frankfurt
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Neuigkeiten

  • Die Pressestelle des Oberbürgermeisters der Stadt Neustadt an der Weinstraße veröffentlichte heute nachfolgendes Statement, das unter:

    www.neustadt.eu/B%C3%BCrger-Leben/Pressemeldungen/Kampfmittelsondierung-am-Standort-Feuerwehrger%C3%A4tehaus-Lachen-Speyerdorf.php?object=tx,2636.5&ModID=7&FID=2636.5832.1&NavID=2636.380&La=1&call=suche

    Kurz URL: goo.gl/8dPUm4

    zu erreichen ist.

    Vorab sei erwähnt, dass wir keineswegs mit der Formulierung

    "Kampfmittelsondierung am Standort Feuerwehrgerätehaus Lachen-Speyerdorf"

    einverstanden sind.
    In diese Angelegenheit liegt noch keine endgültige Entscheidung vor. Und eine Baugenehmigung ist, wenn überhaupt, ebenfalls noch nicht erteilt.

    DIE MITTEILUNG:

    Kampfmittelsondierung am Standort Feuerwehrgerätehaus Lachen-Speyerdorf

    Die Stadt Neustadt an der Weinstraße informiert, dass in der kommenden Woche 9 Bodensuchschürfe auf dem angedachten Standort des Feuerwehrgerätehauses erfolgen werden.

    Eine Kampfmittelsondierung mit einem Metalldetektor ergab, dass sich auf der Parkfläche 13 Auffälligkeiten („Anomalien“) im Untergrund befinden, wobei nun durch Aufgrabungen zu prüfen ist, ob es sich dabei um militärisches Material, wie Munition o.ä., handelt.
    Bild vergrößern: Kampfmittelsondierung

    Aus Gründen des Baumschutzes und wegen eines im Untergrund verlaufenden Kanals werden von den 13 Anomalien nur 9 untersucht, um durch die Suchschürfe keine Schäden zu verursachen. Der jeweilige Schurf, d. h. das Aufgraben des Bodens, wird mit Hilfe eines gepanzerten Baggers in Begleitung eines Kampfmittelexperten erfolgen.

    Die Maßnahme wird auch von der Stadtverwaltung begleitet, um den Baumschutz sicherzustellen. Das bedeutet, dass die Fläche unter den Bäumen nicht wild befahren und damit das Wurzelgeflecht der Bäume geschädigt werden darf, sondern der Bagger den jeweils kürzesten Weg zu den Anomalien unter Schonung der Gehölze nehmen muss. Außerdem soll im östlichen Bereich durch Bauzaunelemente verhindern werden, dass zu nah an drei bestehenden großen Bäumen gegraben wird.

    Die Umweltabteilung informiert, dass im Umfeld der 5 besonders schutzwürdigen Höhlenbäume im Westen des Geländes keinerlei Suchschürfe erfolgen werden.
    Autor/in: Schardt, Miriam

  • Die Klimaveränderung auf unserem Planeten, egal was die Ursachen dafür sind, ist nicht mehr zu übersehen. Seit Jahrzehnten sind die Menschen in den Industriestaaten -und nicht nur dort- besorgt über die Abholzung der Regenwälder. Hilflos beobachten wir den Exodus der bäuerlichen Landwirtschaft zu Gunsten der Agrarindustrie, nicht nur hier bei uns. Unsere Erde ist bereits dermaßen verwundet, dass sie schnellstens gerettet werden muss. Natur- und Umweltschutz sind Klimaschutz.

    Wenn wir die gesetzten Klimaziele erreichen wollen, müssen wir sofort handeln. Warten wir nicht auf großartige Ereignisse. Denn erfahrungsgemäß werden diese -wenn überhaupt- nicht so großartig sein. Beginnen wir sofort zu handeln, bei uns selbst und vor unserer Haustüre gewissermaßen.

    Sehen wir nicht tatenlos zu, wie unaufhörlich Boden versiegelt wird, häufig völlig unnötig. Nehmen wir die Zerstörung von Grünflächen, Kleingartenanlagen und Bolzplätzen nicht mehr hin. Wehren wir uns gegen das Roden von Wäldchen und Parkanlagen und das Fällen von Allee- und Straßenbäumen zu Gunsten irgendwelcher Bauvorhaben. Ganz gleich ob es sich dabei um kommunale- oder private Projekte handelt. Zu gewählten Standorten, bei denen nachteilige Eingriffe in die Natur und Umwelt nicht berücksichtigt wurden, gibt es immer Alternativen. Ein eventuell kurzfristig höherer finanzieller Aufwand wäre in Kauf zu nehmen. Denn der Schutz des Menschen, der Tier- und Pflanzenwelt, also der Umwelt und somit des Klimas insgesamt auf unserem Planeten, ist künftig Vorrang einzuräumen. Wir haben nur diese eine Erde.

    Das Foto zeigt eine der unzähligen Verwundungen unseres Planeten, durch rücksichtslose Rodung der Regenwälder, hier zugunsten der Palmölindustrie, die in den Industrienationen des Westens gigantische Absatzmärkte erschlossen hat. Über die Perversität, dieses Palmöl in Deutschland Benzin und Diesel beizumischen, will ich hier nicht eingehen, sondern darauf, dass wir ein „weiter so“ nicht mehr hinnehmen dürfen. Lassen wir uns nicht beirren. Den Menschen zeichnet sein selbständiges Denken aus. Nachplappern können auch Papageien. Transportieren wir also die Meinung vermeintlicher Autoritäten nicht unkritisch weiter. Beginnen wir damit Absichten unserer Kommunalpolitiker zu hinterfragen. Angefangen beim Ortsvorsteher, über den Stadtrat, Oberbürgermeister, Landrat, bis hin zu Ihrem Abgeordneten im Land- und Bundestag. Das ist Ihr gutes Recht. Schließlich haben Sie diese Personen mit Ihrer Stimme in deren Stellung gebracht. Erinnern Sie sich bei den nächsten Wahlen daran.
    -Joe Schuster-

    In Pictures: Massive deforestation linked to major consumer brands | Greenpeace UK
    Deforestation in Indonesia Gulet Ifans Asti - Greenpeace

  • In den zurückliegenden Monaten wurde mehrfach in der Presse und von weiterer Seite der Eindruck erweckt, die Rodung des Wäldchens am Kreisel Flugplatzstraße/Haßlocher Straße sei nunmehr beschlossene Sache. Dies trifft keineswegs zu. Es ist noch alles offen in dieser Angelegenheit. Und im Falle eines Falles gäbe es immer noch den Weg über die Gerichte.

    Aber wir setzen nunmehr auf die Vernunft. Neustadt hat einen neuen Oberbürgermeister, der mit einem fulminanten Wahlsieg in das Rathaus einzog. Und im kommenden Jahr wird der Stadtrat und die Ortsvorsteher*innen neu gewählt.

    Das könnte durchaus spannend werden. Die Wahlen in Bayern und in Hessen haben gezeigt, dass die Bürger*innen zunehmend mit einem "weiter so" nicht mehr einverstanden sind. Das setzt sich in den Provinzen fort. Auf neue, unverbrauchte Leute, egal welchen Alters, will man setzen, auf Köpfe mit Ideen, nachhaltig- und zukunftsorientiert.

    Um ihren Niedergang aufzuhalten, sollten sich die Altparteien schleunigst in ihren eigenen Reihen nach fähigen Persönlichkeiten umsehen. Es gibt sie. Ihnen muss nur der Mut gemacht werden, aus ihrer Deckung hervorzukommen. Erinnern wir an dieser Stelle an Michail Gorbatschow: "Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben."

    Sich selbst bestrafen können sich durchaus auch Personen, die stets versuchten unsere Petition so darzustellen, als sei sie gegen den Neubau eines Feuerwehrgerätehauses gerichtet. Sie könnten sich lächerlich machen. Und das wäre eine schlimme Strafe.
    Denn aus zahlreichen Emails und Gesprächen wissen wir, es wurde längst auf breiter Ebene verstanden, dass wir nicht gegen den Neubau eines Feuerwehrgerätehauses opponieren, sondern gegen die Errichtung auf der vorgesehenen Grünfläche mit angeschlossenem Bolzplatz, Fahrrad- und Schulweg.

    Es sind alternative Standorte vorhanden, verkehrstechnisch besser geeignet, großzügiger zu bebauen (oder wird nicht über Jahre hinausgedacht? Bevölkerungszuwachs!) und die Umwelt müsste nicht unwiederbringlich zerstört werden.

    Die Absichtserklärung möglichst viele Bäume stehen zu lassen und unvermeidbare Abholzungen durch Dachbegrünungen wieder auszugleichen zeigt rührend die Ahnungslosigkeit der Entscheider*innen oder deren Augenwischerei.
    Es kann in einem Wäldchen nicht um Bäume herumgebaut werden, ohne dass diese unwiederbringlich Schaden nehmen, ohne dass Tier- und Pflanzenwelt darunter leiden, letztlich auch der Mensch.

    Es liegt uns ebenfalls daran - wie vielen Bürger*innen und Unterzeichner*innen der Petition - das Erscheinungsbild der Ortsmitte zu erhalten. Der Bolzplatz und das Wäldchen an der Haßlocher Straße/Flugplatzstraße ist bereits eine Ausgleichsfläche, die durch den damals unnötigen Bau des Kreisels erheblich gelitten hat. Sie bildet mit dem alten Lindenbaumbestand am Jahnplatz die letzte, verbliebene grüne Insel im Ort.
    Sie wird von vielen Menschen geschätzt und bietet Tieren, vor allem Vögeln und Fledermäusen, Nist-, Rückzugsraum und Jagdgebiet.

    Bitte nicht vergessen: Wir gestalten Klimaschutz, der beginnt bereits im Kleinen vor der eigenen Haustüre.

    -Das Foto zeigt den Blick von Lachen nach Speyerdorf 1984, als der Kreisel noch nicht gebaut war.-

Pro

In Lachen-Speyerdorf gab es bereits einen vergleichbaren Schildbürgerstreich: Dem Neubau der Sparkasse sollte eine schöne große Weide geopfert werden: Die Weide wurde gefällt, die Sparkasse jedoch nie gebaut.

Contra

Die Verantwortlichen im Ortsteil können es nicht leiden, wenn man anderer Meinung ist und widerspricht. Das konnte man schon bei der Ablehnung der S-Trasse sehen.