representative Andreas Körner

Kreistag in Göttingen district

    Opinion on the petition Erhalt der OBS Hattorf/Wulften

    CDU, last modified: 02 Mar 2018

    No statement.
    ✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

    Reason:

    Dies ist meine Stellungnahme auf Nachfrage auch des Harzkuriers. Der Einfachheit halber übernehme ich diese auch als Antwort auf diese Anfrage:

    Ich halte die Vorschläge der Verwaltung aus aktueller Sicht für völlig überzogen. Die Vorschläge kommen zur Unzeit. Eine Eilbedürftigkeit zur Aufhebung der Hattorfer OBS ist aus meiner Sicht nicht gegeben. Die von der Verwaltung zitierten Zahlen aus der Verordnung für die Schulorganisation beschreiben Mindestzahlen, die insbesondere bei der Neugründung von Schulen zugrunde gelegt und nachgewiesen werden müssen. Im vorliegenden Fall handelt es sich jedoch bei der OBS Hattorf um eine bestehende Schule, bei der nach dem Klassenteilungserlass verfahren werden kann. Demnach ist die Zweizügigkeit der Schule in Hattorf mit der Außenstelle in Wulften für die nächsten Jahre gewährleistet und gesichert, da durchgängig mit mehr als 28 Schülerinnen und Schülern pro Jahr gerechnet werden kann.

    Lediglich die personelle Situation aufgrund der anstehenden Pensionierung des Schulleiters und der Bewerbung der stellvertretenden Schulleiterin an eine andere Schule zum Anlass zu nehmen, die Aufhebung einer bestehenden und offensichtlich gut angenommenen Schule voranzutreiben, halte ich für das absolut falsche Argument. Ein Bedürfnis, die Außenstelle in Wulfen zu schließen, die OBS Hattorf aufzulösen und mit der OBS Herzberg zu fusionieren, sehe ich zurzeit in keinem Fall.

    Für mich ist völlig unverständlich, warum die zum Schuljahr 18/19 vakante Schulleiterstelle an der OBS in Hattorf nicht schon lange ausgeschrieben wurde. Man hätte sie bereits jetzt planen und im Zweifel wiederbesetzen können.

    Die Zweifel und die Kritik an der Begründung der Kreisverwaltung kann ich nur allzu gut nachvollziehen. Es ist tatsächlich so, dass sich die Eltern zum Zeitpunkt der Elternbefragung keinerlei Gedanken über die Brisanz dieser Befragung machen konnten. Wäre dem so gewesen, so wäre die Beteiligung an der Elternbefragung deutlich höher gewesen. Hier hätte vorab besser informiert werden können und müssen, zumindest wenn man die Schlüsse aus den Ergebnissen zieht, wie sie die Verwaltung nunmehr vornimmt. Die Ergebnisse der Elternbefragung können lediglich Prognosewerte darstellen. Unberücksichtigt bleiben zahlreiche Faktoren wie z. B. die sogenannte Rücklaufquote von den Gymnasien und Ähnlichem. Natürlich neigen die Eltern grundsätzlich dazu, wenn sie schon nach Wünschen gefragt werden, primär das Gymnasium für ihre Kinder anzuwählen. Ob dies dann tatsächlich auch eine realistische Einschätzung ist, kann erst Jahre später festgestellt werden.

    Mithin halte ich die Ergebnisse der Elternbefragung als Grundlage für den drastischen Verwaltungsvorschlag nicht für nachvollziehbar, gerade in Anbetracht der tatsächlichen Zahlen, die für den Erhalt der OBS in der jetzigen Form sprechen. Mich persönlich ärgert vor allem, dass z. B. im Landtagswahlkampf von dem Vorsitzenden des Schulausschusses Karl-Heinz Hausmann noch dafür Werbung gemacht wurde, dass die Elternbefragung der Sicherung der Schulstandorte dient. Nun scheint das Gegenteil der Fall zu sein…

    Die Vorgehensweise halte ich für absolut nicht in Ordnung. Offensichtlich soll in einem „Hau-Ruck-Verfahren“ eine Außenstelle geschlossen, eine OBS aufgehoben und eine Fusion zweier Oberschulen durchgeführt werden. Dies alles sollte - nach dem ursprünglichen Plan der Verwaltung - offensichtlich innerhalb weniger Wochen geschehen. Ein derartiges wichtiges Thema hätte meines Erachtens auch in die Diskussion des Kreistages gehört. Die Bürger haben ein Anrecht darauf, die gegenseitigen Argumente zu erfahren, aber vor allen Dingen auch zu wissen, wie ihre Abgeordneten in dieser Sache sich positionieren und wie sie abstimmen. Dies soll nun verhindert werden dadurch, dass lediglich eine abschließende Abstimmung in einer nichtöffentlichen Kreisausschusssitzung erfolgen soll. In dieser Kreisausschusssitzung kann problemlos die Empfehlung des Schulausschusses, die eindeutig ausgefallen ist, durch die Mehrheitsgruppe aus SPD, Grünen und Freien Wählern gekippt werden.

    Ohne den entschiedenen Widerstand der Elternvertretung, der Schulleitung und offensichtlich sämtlicher politischer Gremien und Vereinigungen aus dem Altkreis Osterode (außer der Mehrheitsgruppe im Kreistag), hätte es quasi stillschweigend eine Schließung der Außenstelle und Fusion der OBS Hattorf mit Herzberg gegeben. Sowohl die Eltern aber auch sämtliche Bürger haben jedoch einen Anspruch darauf, hier transparent informiert zu werden.

    Sicherlich gingen weder Schüler noch Elternteile vor einem Monat davon aus, dass die OBS Hattorf überhaupt zur Diskussion steht. So hat z. B. auch im Jahr 2016, während des Kommunalwahlkampfes, Einhelligkeit im Altkreis Osterode darüber bestanden, dass überhaupt kein Grund besteht, die sehr gut arbeitende und von den Eltern gern angenommene OBS Hattorf zu schwächen.

    Es bleibt dabei, dass meines Erachtens diese Entscheidung eine Entscheidung des Kreistages sein sollte, der öffentlich debattiert, einer öffentlichen Abstimmung bedarf und nicht im „stillen Kämmerlein“ des Kreisausschusses entschieden werden sollte.

    Den Umgang der Kreisverwaltung mit den betroffenen Lehrern, Schülern und Eltern halte ich für äußerst problematisch, da hier vollendete Tatsachen geschafft werden sollten, ohne ausgiebig zu informieren. Diese Vorgehensweise halte ich für respektlos. Die gute pädagogische Arbeit in Hattorf/Wulften wird offensichtlich durch Verwaltung und Mehrheitsgruppe nicht gewürdigt.
    Es wäre nur fair gewesen, hier mit offenen Karten zu spielen und eine allgemeine Diskussion in angemessener Zeit zu ermöglichen. Wenn die Zahlen derart schlecht wären, dass im Einzelfall auch Standort- oder sogar Schulschließungen in Betracht gezogen werden müssen, so hätte dies transparent dargestellt und erklärt werden müssen. Das Gegenteil ist jedoch der Fall.

    Meiner Meinung nach gehört ein derart wichtiger Verhandlungspunkt dringend in den Kreistag und sollte dort entschieden werden, vgl. oben.

    Ich kann die Kritiker sehr gut verstehen, die die vor der Kreisfusion massiv geäußerten Befürchtungen nunmehr als bestätigt ansehen. Mit derartigen unnötigen Vorgehensweisen wird das Vertrauen in die Verwaltung im Altkreis Osterode erheblich beschädigt. Ich kann verstehen, wenn die Bürger des Altkreises Osterode der Meinung sind, dass der ländliche Raum ausblutet und gesunde Strukturen offensichtlich kaputt gemacht werden bzw. schulisches Engagement nicht gewürdigt wird. Wenn im Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD im Land Niedersachsen vereinbart ist, dass das moderne Niedersachsen bessere Bildungschancen für alle schaffen soll, so bedeutet dies auch eine Verbesserung der schulischen Angebote im Altkreis Osterode. Dies kann man nicht einzig und allein mit der Schaffung einer IGS, welche im Altkreis Osterode auch nach der dritten Umfrage kaum nachgefragt werden würde, schaffen. Dies sollte in Göttingen endlich zur Kenntnis genommen werden.

    Auch wenn der Kreisausschuss nicht öffentlich tagt, so kann ich mit voller Überzeugung deutlich machen, dass ich mit der CDU-Kreistagsfraktion geschlossen gegen die Pläne der Verwaltung stimmen und im Übrigen auch gegen die Pläne der Mehrheitsgruppe dahingehend, die Schließung ein Jahr später zu vollziehen.

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