representative Andreas Schmied

Stadtrat in Nienburg/Weser

    Opinion on the petition Keine Straßenausbaubeiträge (Strabs) in Nienburg/Weser

    CDU, last modified: 22 Jun 2020

    Group decision, published by Hans Rübenack. The basis of decision was a resolution of the faction CDU
      I agree / agree mostly.

    ✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.
    ✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

    Resolution of my faction:

    Sehr geehrte Damen und Herren, die CDU-Stadtratsfraktion im Nienburger Rat hat sich schon sehr frühzeitig mit dem Thema Straßenausbaubeiträgen und den damit verbundenen Belastungen für die Anlieger auseinandergesetzt. Dieses hatten wir in unserem Ratsantrag vom 19. November 2018 schon dokumentiert. Hier haben wir beantragt, dass zumindest eine Stundung auf Basis einer Minimalverzinsung eingeführt wird. Weiter hat der Antrag den Inhalt zu prüfen, ob durch regelmäßige Zahlungen eine solche einmalige Zahlungslast ersetzt werden kann. Seit diesem Zeitpunkt, ist das Thema Straßenausbaubeiträge von der Verwaltung vorbereitet und zum Teil politisch diskutiert worden. Nach unserem Kenntnisstand wird dem Rat, Ende Juni 2020, in einer ratsoffenen Präsentation das Ergebnis dieser Untersuchungen bekannt gegeben. Die Straßenausbausatzung ist nicht nur hinsichtlich der monetären Belastung der Anlieger zu überarbeiten sondern, sollte man das System der Anliegerbeiträge abschaffen wollen, müsste auch über die Bürgerbeteiligung in diesem Verfahren nachgedacht werden. Im jetzigen Verfahren kann der Anlieger sich nicht unerheblich in das Baugeschehen und die Bauausführung einbringen. Dieses macht auch Sinn, da er ja direkt Betroffener der Baumaßnahme ist. Sollte man die Anliegerbeiträge gegen eine allgemeine Finanzierung aus dem städtischen Haushalt ersetzen, so müssten Regelungen eingeführt werden, wie sich dann alle Nienburger Bürger in diese Strassensanierung einbringen können, oder ob dann ggfls. auf eine solche Beteiligung verzichtet werden kann. Weiter ist dringend zu klären, da die Gemeindestraßen von der Gemeinde zu erstellen und zu unterhalten sind, in welcher Form diese Kosten in den Haushalt einzustellen sind. Eine Anhebung der Grundsteuer wird zur Zeit von der CDU-Stadtratsfraktion abgelehnt, da sie in aller Regel nicht den Eigentümer trifft, sondern den Bewohner (Umlagefähigkeit der Grundsteuer auf die Betriebskosten des Mieters). Darüber hinaus muss die Verwaltung einen Vorschlag unterbreiten, im Falle der Einführung einer neuen Umlage für die Grundstückseigentümer, die dann regelmäßig, also dauerhaft erhoben wird, wie man sich eine solche gerechte Umlage vorstellen kann. Bei den jetzigen Straßenausbaubeiträgen wird die Lage des Grundstückes, die Größe des Grundstückes sowie die Qualität (Kosten) der Baumaßnahme berücksichtigt. Was ist mit den Personenkreisen die im Rahmen einer Stadtteilsanierung oder einer Innenstadtsanierung auch an dem Ausbau von Straßen und Plätzen beteiligt sind. Wie werden die Belange dieser Bürger, die über die Sanierungsabgabe ebenfalls mit Kosten belastet werden, berücksichtigt ? Insoweit sind die Fragen, die zu klären sind, vielschichtig und bedürfen einer genauen Prüfung, damit nicht die Belastung Einzelner durch eine Dauerbelastung aller einfach ersetzt wird. Jetzt schon festzustellen ist, dass die Haushaltslage derart angestrengt ist, dass die Forderung der CDU-Stadtratsfraktion auch die Instandhaltung und Instandsetzung der öffentlichen Strassen und Geh- bzw. Radweg stärker zu berücksichtigen, Regelmäßig der Haushaltslage zum Opfer fällt. Bedauerlich dabei ist, dass offensichtlich politische Parteien dieses "Finanzierungs-problem" dazu ausnutzen, Stimmung zu machen und die Angst der Bürger weiter forciert. Am aktuellen Beispiel der Rühmkorffstraße zeigt sich, ob gleich es noch überhaupt keine politische Willensbildung gegeben hat, diese Straße auszubauen, obgleich es noch überhaupt gar keine Diskussion mit den Anwohnern hinsichtlich eines möglichen Ausbaus gegeben hat, gewinnt man in der Öffentlichkeit den Eindruck, als wäre der Ausbau der Rühmkorffstraße schon beschlossene Sache. Klar ist, dass wir kurzfristig eine Lösung für die Straßenausbausatzung finden müssen und zwar bevor wir die nächste Straße sanieren. Ich denke, dass das zwischen allen Parteien Konsens ist. Ich erwarte, nachdem die Verwaltung ihre Arbeit getan hat und dieses in den politischen Gremien vorgestellt hat, wir es in der CDU-Stadtratsfraktion bearbeitet haben, dass in Kürze dann auch die Öffentlichkeit informiert wird.

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