Construction

Keine Straßenausbaubeiträge (Strabs) in Nienburg/Weser

Petition is directed to
Bürgermeister Henning Onkes
405 Supporters 320 in Nienburg/Weser
55% from 580 for quorum
  1. Launched 17/05/2020
  2. Collection yet 2 months
  3. Submission
  4. Dialog with recipient
  5. Decision
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In Nienburg sind - im Gegensatz zu anderen Bundesländern und vielen Städten und Gemeinden - in der Regel bis zu 70 % der Grundsanierungskosten für den Straßenausbau von den Anliegern in Form von Straßenausbaubeiträge zu tragen.

Die niedersächsische Landesregierung hat es Kommunen überlassen, ob sie die Straßenausbaubeiträge erheben oder nicht. Sachsen-Anhalt plant als 9. Bundesland diese abschaffung. Derzeit gilt in Niedersachsen weiter eine Kann-Regelung. Die Bürgerinitiative in Nienburg tritt dafür ein, die bestehende Straßenausbaubeitragssatzung abzuschaffen.

Straßenunterhaltung und Sanierung ist Aufgabe der Allgemeinheit. Mit Ihrer Petitionsbeteiligung unterstützen Sie die Arbeit der Bürgerinitiative zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge und setzen damit ein Zeichen, damit andere Initiativen weiterhin Kraft schöpfen können und weiter gegen diese Willkür kämpfen.

Reason

Derzeit werden in vielen Bundesländern keine Straßenausbaubeiträge für die Sanierung vorhandener Straßen erhoben. Als 9. Bundesland will Sachsen-Anhalt die Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs) abschaffen.

Die Landespolitik in Hannover konnte sich nur zu einer Kann-Regelung durchringen. Damit wurde die Entscheidung zum Abschaffen oder Beibehalten den Kommunen zur „Stärkung ihrer Selbstverwaltung“ überlassen. Wesentlich konsequenter haben die Bürgervertreter in zahlreichen niedersächsischen Kommunen gehandelt und in ihren Gemeinden die Straßenausbaubeiträge abgeschafft! Anderen Kommunen genügt es aber offensichtlich nicht, dass wir alle Steuerzahler sind. Zusätzliche, bis zu fünfstellige Straßenausbaubeiträge, die Anlieger für den Ausbau der von allen genutzten Straßen zahlen müssen, sind unsozial.

Je nach Bundesland - auch hier in Niedersachsen - kommt es also auf die Regelung der Kommune an, ob man Straßenausbaubeitragszahler ist oder nicht. Demnach ist ein Festhalten an der Strabs nicht nur unsozial, sondern auch offensichtlich willkürlich und ungerecht.

In der Stadt Nienburg sind laut Straßenzustandskataster aus dem Jahr 2011 bereits 20 Straßen sanierungsbedürftig und es ist davon auszugehen das in den letzten 9 Jahren noch weitere Straßen dazu gekommen sind. Ein kleiner Auszug von Straßen

  1. Wilhelmshöhe zw. Bahn u. Weißdornweg

  2. Langer Moorweg

  3. Cretschmarstraße

  4. Rühmkorffstraße zw. Buermende u. Friedrich-Ebert-Schule

  5. Luisenweg

  6. Große Drakenburger Straße zw. Ardagh u. Bahn

  7. Fritz-Reuter-Straße

  8. Am Hofe

  9. In der Siedlung

  10. Rühmkorffstraße zw. Buermende u. Jördensweg

  11. Moltkestraße

  12. Schubertstraße

  13. Koblenzer Straße

  14. Oppermannstraße

  15. Buermende zw. Ziegelkampstraße u. Nordertorstriftweg

  16. Quaet-Faslem-Straße

  17. Hannoversche Straße zw. Fritz-Heller-Straße und Leinstraße

  18. Ziegelkampstraße zw. Berliner Ring und Lohmeyer-Kreuzung

  19. Bielefelder Straße

  20. Herforder Straße

    Quelle: ratsinfo.nienburg.de/bineu/vo0050.php?__kvonr=2952

Oftmals wissen die Anlieger noch nicht einmal, das eine Straßensanierung geplant wird, da hier überhaupt keine Kommunikation stattfindet. Sollte das derzeitige Finanzierungsmodell weiter bestehen bleiben, wird es in den nächsten Jahren unzählige Bürgerinnen und Bürger der Stadt Nienburg hart treffen und Beträge in fünfstelliger Höhe sind keine Seltenheit. Je nach dem was für "Altlasten" gefunden werden, können diese Beträge auch über 20.000 € oder darüber liegen.

Ein Finanzierungsausgleich wäre, z.B. über eine Erhöhung der Grundsteuer möglich.

Straßenausbaubeiträge kann man ABWÄHLEN!

Thank you for your support, Maik Rees from Nienburg
Question to the initiator

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News

  • Sehr geehrte Unterstützende der Bürgerinitiative Nienburg,

    zur weiteren Information aller Nienburger stehen ab sofort Handzettel (A4) im Anhang zur Verfügung.

    Durch Weitergabe der Handzettel oder Aufhängen an der Heckscheibe im Auto können Sie Ihre Nienburger Bürgerinitiative wirksam unterstützen.

    Auch durch Mund-zu-Mund-Propaganda können Sie uns Helfen das Sammelziel und sogar mehr zu erreichen.

    Mit freundlichen Grüßen
    Maik Rees
    Keine Straßenausbaubeiträge in Nienburg

  • Presseartikel In "die Harke" Vom 29.05.2020

  • Presseartikel In "die Harke" Vom 29.05.2020

https://vssd.eu/aus-den-bundeslaendern-01.html

No CONTRA argument yet.

Why people sign

  • 21 hours ago

    Es sollte auf die Grundsteuer umgelegt werden.

  • 2 days ago

    Weil der Bau meine Familie betrifft.

  • 2 days ago

    Weil ich Anreiner in der Siedlung bin , und ich keinen hochdotierten Job habe womit ich sehrwahrscheinlich nicht die Einzigste bin.Betr. Dringlichkeit sind mehrere Optionen für mich / wir gegeben.

  • 2 days ago

    Gerechtigkeit und Ausgeglichenheit

  • Not public Nienburg

    2 days ago

    Willkürliche Unterschiede bei den Straßenausbaubeiträgen behandeln die betroffenen Steuerzahler ungerecht und undemokratisch.

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