Construction

Keine Straßenausbaubeiträge (Strabs) in Nienburg/Weser

Petition is directed to
Bürgermeister Henning Onkes
1.696 Supporters 1.363 in Nienburg/Weser
Collection finished
  1. Launched May 2020
  2. Collection finished
  3. Filed on 12 Nov 2020
  4. Dialog with recipient
  5. Decision

In Nienburg sind - im Gegensatz zu anderen Bundesländern und vielen Städten und Gemeinden - in der Regel bis zu 70 % der Grundsanierungskosten für den Straßenausbau von den Anliegern in Form von Straßenausbaubeiträge zu tragen.

Die niedersächsische Landesregierung hat es Kommunen überlassen, ob sie die Straßenausbaubeiträge erheben oder nicht. Sachsen-Anhalt plant als 9. Bundesland diese abschaffung. Derzeit gilt in Niedersachsen weiter eine Kann-Regelung. Die Bürgerinitiative in Nienburg tritt dafür ein, die bestehende Straßenausbaubeitragssatzung abzuschaffen.

Straßenunterhaltung und Sanierung ist Aufgabe der Allgemeinheit. Mit Ihrer Petitionsbeteiligung unterstützen Sie die Arbeit der Bürgerinitiative zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge und setzen damit ein Zeichen, damit andere Initiativen weiterhin Kraft schöpfen können und weiter gegen diese Willkür kämpfen.

Reason

Derzeit werden in vielen Bundesländern keine Straßenausbaubeiträge für die Sanierung vorhandener Straßen erhoben. Als 9. Bundesland will Sachsen-Anhalt die Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs) abschaffen.

Die Landespolitik in Hannover konnte sich nur zu einer Kann-Regelung durchringen. Damit wurde die Entscheidung zum Abschaffen oder Beibehalten den Kommunen zur „Stärkung ihrer Selbstverwaltung“ überlassen. Wesentlich konsequenter haben die Bürgervertreter in zahlreichen niedersächsischen Kommunen gehandelt und in ihren Gemeinden die Straßenausbaubeiträge abgeschafft! Anderen Kommunen genügt es aber offensichtlich nicht, dass wir alle Steuerzahler sind. Zusätzliche, bis zu fünfstellige Straßenausbaubeiträge, die Anlieger für den Ausbau der von allen genutzten Straßen zahlen müssen, sind unsozial.

Je nach Bundesland - auch hier in Niedersachsen - kommt es also auf die Regelung der Kommune an, ob man Straßenausbaubeitragszahler ist oder nicht. Demnach ist ein Festhalten an der Strabs nicht nur unsozial, sondern auch offensichtlich willkürlich und ungerecht.

In der Stadt Nienburg sind laut Straßenzustandskataster aus dem Jahr 2011 bereits 20 Straßen sanierungsbedürftig und es ist davon auszugehen das in den letzten 9 Jahren noch weitere Straßen dazu gekommen sind. Ein kleiner Auszug von Straßen

  1. Wilhelmshöhe zw. Bahn u. Weißdornweg

  2. Langer Moorweg

  3. Cretschmarstraße

  4. Rühmkorffstraße zw. Buermende u. Friedrich-Ebert-Schule

  5. Luisenweg

  6. Große Drakenburger Straße zw. Ardagh u. Bahn

  7. Fritz-Reuter-Straße

  8. Am Hofe

  9. In der Siedlung

  10. Rühmkorffstraße zw. Buermende u. Jördensweg

  11. Moltkestraße

  12. Schubertstraße

  13. Koblenzer Straße

  14. Oppermannstraße

  15. Buermende zw. Ziegelkampstraße u. Nordertorstriftweg

  16. Quaet-Faslem-Straße

  17. Hannoversche Straße zw. Fritz-Heller-Straße und Leinstraße

  18. Ziegelkampstraße zw. Berliner Ring und Lohmeyer-Kreuzung

  19. Bielefelder Straße

  20. Herforder Straße

    Quelle: https://ratsinfo.nienburg.de/bineu/vo0050.php?__kvonr=2952

Oftmals wissen die Anlieger noch nicht einmal, das eine Straßensanierung geplant wird, da hier überhaupt keine Kommunikation stattfindet. Sollte das derzeitige Finanzierungsmodell weiter bestehen bleiben, wird es in den nächsten Jahren unzählige Bürgerinnen und Bürger der Stadt Nienburg hart treffen und Beträge in fünfstelliger Höhe sind keine Seltenheit. Je nach dem was für "Altlasten" gefunden werden, können diese Beträge auch über 20.000 € oder darüber liegen.

Ein Finanzierungsausgleich wäre, z.B. über eine Erhöhung der Grundsteuer möglich.

Straßenausbaubeiträge kann man ABWÄHLEN!

Thank you for your support, Maik Rees from Nienburg
Question to the initiator

News

Alle können die Straßen der Stadt nutzen. Die wenigsten Schäden entstehen durch die Anlieger. Es ist daher ungerecht, wenn diese für deren Instandhaltung oder Instandsetzung allein aufkommen sollen. Nach dem Verursacherprinzip ist vielmehr Aufgabe der Allgemeinheit, für diese Kosten einzustehen. Die Straßenausbaubeitragssatzung muss daher aufgehoben werden.

No CONTRA argument yet.

More on the topic Construction

Help us to strengthen citizen participation. We want your petition to get attention and stay independent.

Donate now

openPetition international