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Bürgermeister Henning Onkes
In Nienburg sind - im Gegensatz zu anderen Bundesländern und vielen Städten und Gemeinden - in der Regel bis zu 70 % der Grundsanierungskosten für den Straßenausbau von den Anliegern in Form von Straßenausbaubeiträge zu tragen.
Die niedersächsische Landesregierung hat es Kommunen überlassen, ob sie die Straßenausbaubeiträge erheben oder nicht. Sachsen-Anhalt plant als 9. Bundesland diese abschaffung. Derzeit gilt in Niedersachsen weiter eine Kann-Regelung. Die Bürgerinitiative in Nienburg tritt dafür ein, die bestehende Straßenausbaubeitragssatzung abzuschaffen.
Straßenunterhaltung und Sanierung ist Aufgabe der Allgemeinheit. Mit Ihrer Petitionsbeteiligung unterstützen Sie die Arbeit der Bürgerinitiative zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge und setzen damit ein Zeichen, damit andere Initiativen weiterhin Kraft schöpfen können und weiter gegen diese Willkür kämpfen.
Себеп
Derzeit werden in vielen Bundesländern keine Straßenausbaubeiträge für die Sanierung vorhandener Straßen erhoben. Als 9. Bundesland will Sachsen-Anhalt die Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs) abschaffen.
Die Landespolitik in Hannover konnte sich nur zu einer Kann-Regelung durchringen. Damit wurde die Entscheidung zum Abschaffen oder Beibehalten den Kommunen zur „Stärkung ihrer Selbstverwaltung“ überlassen. Wesentlich konsequenter haben die Bürgervertreter in zahlreichen niedersächsischen Kommunen gehandelt und in ihren Gemeinden die Straßenausbaubeiträge abgeschafft! Anderen Kommunen genügt es aber offensichtlich nicht, dass wir alle Steuerzahler sind. Zusätzliche, bis zu fünfstellige Straßenausbaubeiträge, die Anlieger für den Ausbau der von allen genutzten Straßen zahlen müssen, sind unsozial.
Je nach Bundesland - auch hier in Niedersachsen - kommt es also auf die Regelung der Kommune an, ob man Straßenausbaubeitragszahler ist oder nicht. Demnach ist ein Festhalten an der Strabs nicht nur unsozial, sondern auch offensichtlich willkürlich und ungerecht.
In der Stadt Nienburg sind laut Straßenzustandskataster aus dem Jahr 2011 bereits 20 Straßen sanierungsbedürftig und es ist davon auszugehen das in den letzten 9 Jahren noch weitere Straßen dazu gekommen sind. Ein kleiner Auszug von Straßen
Wilhelmshöhe zw. Bahn u. Weißdornweg
Langer Moorweg
Cretschmarstraße
Rühmkorffstraße zw. Buermende u. Friedrich-Ebert-Schule
Luisenweg
Große Drakenburger Straße zw. Ardagh u. Bahn
Fritz-Reuter-Straße
Am Hofe
In der Siedlung
Rühmkorffstraße zw. Buermende u. Jördensweg
Moltkestraße
Schubertstraße
Koblenzer Straße
Oppermannstraße
Buermende zw. Ziegelkampstraße u. Nordertorstriftweg
Quaet-Faslem-Straße
Hannoversche Straße zw. Fritz-Heller-Straße und Leinstraße
Ziegelkampstraße zw. Berliner Ring und Lohmeyer-Kreuzung
Bielefelder Straße
Herforder Straße
Quelle: https://ratsinfo.nienburg.de/bineu/vo0050.php?__kvonr=2952
Oftmals wissen die Anlieger noch nicht einmal, das eine Straßensanierung geplant wird, da hier überhaupt keine Kommunikation stattfindet. Sollte das derzeitige Finanzierungsmodell weiter bestehen bleiben, wird es in den nächsten Jahren unzählige Bürgerinnen und Bürger der Stadt Nienburg hart treffen und Beträge in fünfstelliger Höhe sind keine Seltenheit. Je nach dem was für "Altlasten" gefunden werden, können diese Beträge auch über 20.000 € oder darüber liegen.
Ein Finanzierungsausgleich wäre, z.B. über eine Erhöhung der Grundsteuer möglich.
Straßenausbaubeiträge kann man ABWÄHLEN!
