representative Andreas Schmitz
Opinion on the petition Schluss mit der Verschwendung von Steuergeldern und der weiteren Umsetzung des Innenstadtkonzeptes.
Grüne last edited on 04/28/2016
The basis of decision was a resolution of the faction
I decline.
I support a public hearing in the technical committee.
I support a public hearing in the parliament/plenum.
Vorweg eine Anmerkung: Ich hatte direkt zu Beginn Ihrer Petition an der Debatte teilgenommen. - Die Meinung dazu ist unverändert: Die Initiatoren wollen nicht den Haushalt sanieren, sondern ein Projekt, welches Sie meiner Meinung nach aus völlig anderen Gründen ablehnen, torpedieren.
Das ist sehr bedauerlich, weil die zum Zeitpunkt des Beschlusses des Rates den ESW vertretende Personen dem Konzept ausdrücklich zugestimmt hatten. Erst der neue Vorstand des ESW und einige Einzelpersonen lehnen in neuerer Zeit das Ganze ab.
Als Fraktion haben wir damals nach langem Prozess zugestimmt, da hiermit eine ganze Reihe stadtentwicklungspolitischer Bedarfe positiv beeinflusst werden können: Entwicklung des Einzelhandels, Sanierung des Gebäudebestandes, Barrierefreiheit, Stadtgestaltung, Attraktive historische Stadt... .Haushaltspolitisch hat sich der Rat mit dieser Investition auf lange Jahr festgelegt, so dass weitere Standardausweitungen für den Bürger nicht mehr realisiert werden können. Bekanntlich kann jeder Euro nur einmal ausgegeben werden - Insofern könnte ich einem Anliegen im Sinne dieser Petition folgen. Es ist aber leider nicht aufrichtig.
Ich hoffe immer noch und fordere die konstruktiven Akteure weiterhin auf, dass mit einer Verbesserung des Umsetzungsprozesses des InHK die Zweifler mitgenommen werden können. Das InHK ist auch ein Stadtumbau. Es muss aber viel stärker um Einzelhandelsentwicklung, Gebäudegestaltung und -sanierung, Nutzung des Verfügungsfonds usw. gehen. Was macht diesen Standort gegenüber der Konkurrenz erfolgreich? DAZU fehlen größtenteils noch Antworten und Initiativen. Hier wäre eine Petition ehrlich und hätte meine volle Unterstützung. Übrigens: Der grüne Ortsverein steht ebenfalls hinter dem formulierten Konzept. - Fragen? info@gruene-wipperfuerth.de