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Bild zur Petition mit dem Thema: Schluss mit der Verschwendung von Steuergeldern und der weiteren Umsetzung des Innenstadtkonzeptes. Schluss mit der Verschwendung von Steuergeldern und der weiteren Umsetzung des Innenstadtkonzeptes.
  • Von: Peter Wittfeld Mitglied der IG Wipperfürth mehr
  • An: BM Michael von Rekowski, CDU Fraktionsvorsitzender ...
  • Region: Wipperfürth mehr
    Kategorie: Steuern mehr
  • Status: Die Petition befindet sich in der Prüfung beim Empfänger
    Sprache: Deutsch
  • In Bearbeitung
  • 733 Unterstützende
    598 in Wipperfürth
    Quorum für Wipperfürth (550) erreicht.

Schluss mit der Verschwendung von Steuergeldern und der weiteren Umsetzung des Innenstadtkonzeptes.

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Die Stadt Wipperfürth ist pleite! Zu diesem Schluss kommt man spätestens, wenn man die Haushaltsrede des Bürgermeisters vom 15.12.2015 liest. www.wipperfuerth.de/politik-verwaltung/aktuelles/news/news-detailansicht/artikel//jahresabschlussrede-von-buergermeister-mi.html Die Auswirkungen werden die Wipperfürther BürgerInnen, in den nächsten Jahren, durch erhebliche Steuer- und Gebührenerhöhungen, zu spüren bekommen. Deshalb gilt es jetzt schnellstmöglich die Umsetzung des Innenstadtkonzeptes (InHK) zu stoppen, das nur zu einer gigantischen Steuergeldverschwendung zu Lasten aller Wipperfürther Bürger führt.

Begründung:

Während die desolate Haushaltslage der Stadt Wipperfürth durch Fakten belegt ist, sind Begriffe wie der Stadt ein neues Gesicht verleihen, die Stadt zukunftsfest machen oder die Aufenthaltsqualität steigern eher nichts sagend. Wobei man der Stadt sofort ein neues Gesicht geben, oder auch die Aufenthaltsqualität steigern könnte. Man bräuchte nur dafür zu sorgen, dass sie sauberer wird. Zukunftsfest könnte man die Stadt durch die Ansiedlung von Unternehmen machen. Dadurch ließe sich das Gewerbesteueraufkommen erhöhen und mit den Mehreinnahmen die finanzielle Lage der Stadt verbessern. Aktuell macht man es genau anders herum. Man gibt Geld aus was man nicht hat, für Dinge die man nicht braucht und greift später dem Wipperfürther Bürger in die Tasche, um diesen Unsinn zu bezahlen. Durch den sofortigen Verzicht auf die Fortführung des Innenstadtkonzepts ließen sich ca. 3 Mio Euro sparen. Nicht vergessen werden sollten dabei auch die Mittel von Land und Bund, für die unterm Strich der Bürger ebenfalls aufkommen muss. Nicht nur, dass durch den Innenstadtumbau im Rahmen des InHK die zukünftige Erreichbarkeit der Innenstadt, durch Sperrung der Hochstraße, erschwert wird. Es ist sicher, dass durch die Ausgaben von etwa 20 Millionenen Euro für das gesamte InHK massive Steuererhöhungen auf die Wipperfürther Bürger zukommen werden.

Dazu kommt ein massiver Wettbewerb auch innerhalb der Oberbergischen Kommunen, der nur eine Gruppe Verlierer hinterlassen wird. Und zwar die Bürger, weil die Verursacher am traurigen Ende nicht mehr im Stadtrat sitzen oder nicht mehr im Amt sind.

In diesem Kontext ist auf den auf den Autor Niko Paech und dessen Buch „Befreiung vom Überfluss“ (Oekom Verlag, München) zu verweisen, der sich mit exakt diesem Problem beschäftigt. Zitat: „Jedes noch so kleine Unternehmen oder abgelegene Dorf sieht sich gezwungen, für den europäischen (und globalen) Wettbewerb aufzurüsten. Ganz gleich ob aus defensiven oder offensiven Erwägungen: Vorsorgliche Investitionen in zusätzliche Verkehrsanbindungen, Großprojekte und andere Mobilmachungen sind nun unabdingbar. Die hinlänglich bekannte Konsequenz ist ein materieller Rüstungswettlauf, den langfristig niemand gewinnen kann, weil jeder vorübergehende Vorsprung nur die infrastrukturelle Nachrüstung der Zurückgefallenen vorprogrammiert. Aber ein Verlierer steht auf jeden Fall fest: die Ökosphäre.“

Aus dem vorstehenden Text geht eindeutig der Irrweg hervor, der mit der Umsetzung des InHK und der damit verbundenen Ressourcenverschwendung einhergeht. Es werden zukünftige finanzielle Handlungsspielräume eingeengt, funktionsfähige Lampen verschrottet und ganze Pflastersteine sinnlos ausgetauscht. Wer diese Handlungen unter dem Begriff, ´....die Stadt zukunftsfest zu machen!´ zusammenfasst, hat einfach nicht begriffen, in welch einer Situation wir uns mittlerweile befinden und dass dieser Aktionismus nur Schaden verursacht.

Im Namen aller Unterzeichner/innen.

Wipperfürth, 29.12.2015 (aktiv bis 28.02.2016)


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Debatte zur Petition

PRO: Einzelhandel ade!Wenn im nächsten Jahr so wie geplant gleichzeitig Unterestrasse neu gepflastert und Hochstrasse mit Kanalarbeiten lahmgelegt wird .So werden wir keine neuen Gewebesteuern regenerieren sondern weiter in das Minus geraten

PRO: Weil das "alte" Wipperfürth mit seiner vorhandenen Aufenthaltsqualität mir hundertmal besser gefällt als das neue kalte Outfit ohne Charme und Wohlfühlcharakter. Lieber eine saubere alte Wohlfühl-Stadt, als eine modern gemachte von grauen Palisaden beherrschte ...

CONTRA: Leider sind die Zeichen hier etwas knapp bemessen, daher nur die Kurzfassung (Ansonsten: Siehe FB Du weisst du bist Wipperfürther):Jede Straße, jeder Platz haben eine begrenzte Nutzungsdauer. Modernisierungen sind irgendwann unvermeidlich. Dann wird es ...

CONTRA: Wieder typisch. Erst Rot/Grün wählen und dann beschweren, dass die das Geld anderer Leute ausgeben. Dass die nur so arbeiten weiss man doch! Also: Geliefert wie bestellt. Wo ist das Problem?

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