representative Andreas Terhaag

Stadtrat in Mönchengladbach

    Opinion on the petition Faire Müllgebühren für Mönchengladbach

    FDP last modified: 07 Jun 2018

    I agree / agree mostly. The basis of decision was a resolution of the faction
    ✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
    ✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.
    ✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

    Reason:

    Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Marx,

    gerne reiche ich zu Ihrer Petition als Mönchengladbacher Landtagsabgeordneter eine Stellungnahme bzw. Begründung bei.

    Ich teile die in der Petition vorgebrachte Kritik, dass das vorgestellte Konzept mehr als unbefriedigend ist. Die Freien Demokraten im Rat der Stadt Mönchengladbach haben das System mit einem 20l Zwangsvolumen pro Person und Woche entsprechend abgelehnt und ein verursachergerechtes System gefordert. Für mich erschließen sich die hoch angesetzten Mindestvolumina nicht und die daraus resultierende fehlende Wahl der Müllgefäße. In vielen anderen Städten und Gemeinden ist dies ohne weiteres möglich.

    Auch wenn ich, wie dargestellt, das Konzept des Zwangsvolumens grundsätzlich ablehne, möchte ich an dieser Stelle die Kritik vieler Petitionsunterzeichner durch eine weitere Berechnung untermauern. Der Ansatz der Berechnung der Mindestmüllmenge folgt der Vorstellung, dass sich bei jeder zusätzlichen Person in einem Haushalt das Müllaufkommen um 15l, bzw. 20l erhöht. Nach dieser Logik bestände eine Familie mit drei Kindern aus 5 Erwachsenen in Single-Haushalten, die separat für sich einkaufen, kochen etc. und Abfall produzieren. Die fehlende Gewichtung der Anzahl und des Alters der Haushaltsmitglieder erzeugt meines Erachtens unrealistische Müllmengen.

    Im wissenschaftlichen Kontext, z.B. bei der Berechnung des Nettoäquivalenzeinkommens der OECD werden individuelle Bedarfsunterschiede und Veränderung bei einer gemeinsamen Haushaltsführung durch die Gewichtung der Personen berücksichtigt. Die Haupteinkommensperson geht mit dem Faktor 1,0 in die Gewichtung ein, alle anderen Haushaltsmitglieder im Alter von 14 und mehr Jahren mit 0,5 und die übrigen mit 0,3. Wendet man diesen Bedarf, der einen Verbrauch zur Folge hat, auf die Entstehung von Abfall an, ergeben sich verständliche Müllmengen.

    Bei dem Beispiel einer 5 köpfigen Familie (2 Erwachsende, 3 Kinder unter 14 Jahren) käme man auf einen Wert von 2,4 (1 + 0,5 + 0,3 + 0,3 + 0,3) x 15l = 36l Abfall pro Woche. Dieser Wert liegt auf 1l genau bei dem geschilderten Bedarf vieler Petitionsunterzeichner.

    Nach dem Verständnis der Mindestmüllmenge der mags käme diese Familie jedoch bei 5 Personen auf 5 x 15l = 75l Abfall pro Woche.

    Eine ähnliche Gewichtung könnte die bisherige Ungerechtigkeit unter Umständen reduzieren. Jedoch ist dieses Verfahren zur Berechnung eines individuellen Abfallbehälterbedarfs viel zu aufwändig. Die Bürgerinnen und Bürger sollten daher selbst entscheiden, welche Abfallbehältergröße sie benötigen. Daher lehne ich auch die pauschale Mindestmüllmengenberechnung entscheiden ab.

    Es wäre jedoch ohne weiteres möglich, mit den ohnehin vorhandenen neuen Chipsystemen die Müllmengen je nach Abfuhrhäufigkeit und damit nach tatsächlichem Müllaufkommen zu berechnen. Leider hat sich die Forderungen der Freien Demokraten, eine Grundgebühr, z.B. für 13 Abfuhren festzulegen und für jede weitere Abfuhr einen zusätzlichen Gebührenbetrag festzulegen, in den Gremien nicht durchsetzen können.

    Die Stadt hätte hier mit der Einführung einer APP oder eines digitalen Müllknopfs (Trash Buttons), über den eine weitere Leerung angefordert werden kann, einen weiteren großen Schritt in Richtung Digitalisierung machen können, doch dieser Vorschlag hat sich leider ebenfalls nicht durchgesetzt.

    Demnach teile ich Ihre Petition und hoffe, dass Bürgermeister und Rat das Konzept überdenken und so überarbeiten, dass eine faire Kostenverteilung für alle Bürgerinnen und Bürger in Mönchengladbach möglich wird.

    Mit freundlichen Grüßen

    Andreas Terhaag MdL

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