Représentant Angelika Löber

Déclaration sur la pétition Abschaffung der Straßenbeiträge in Hessen

SPD, dernière modification le 15/03/2019

La décision vient de la faction SPD
Je suis d'accord / plutôt d'accord.

Je soutiendrai cette requête au parlement si suffisamment d'autres représentants s'y joignent.
Je suis favorable à une audition publique au sein du comité technique.
Je suis partisan d'une audience publique au parlement / assemblée plénière.

Für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge werde ich mich nach wie vor einsetzen. Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat jetzt zum dritten Mal einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge eingebracht. Die Kommunen sollen entlastet werden und für den Wegfall der Einnahmen aus den Straßenausbaubeiträgen Zuweisungen in Höhe von 60 Mio. Euro aus Landesmitteln beziehen. So ist sichergestellt, dass es für die Kommunen auch ohne die Erhebung von Beiträgen möglich ist, die kommunale Infrastruktur zu erhalten und zu erweitern. Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ist für mich ein überfälliger Schritt und ich werde mich dafür auch weiterhin im Hessischen Landtag starkmachen.

Contribuer à renforcer la participation citoyenne. Nous souhaitons faire entendre vos préoccupations tout en restant indépendants.

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