Die Straßenbeiträge sollen aus dem hessischen Kommunalabgabengesetz (KAG) und aus der hessischen Gemeindeordnung (HGO) gestrichen werden. Die Einnahmeausfälle sind den Kommunen in geeigneter Form aus Landesmitteln zu erstatten.

Begründung

Die Erhebung von Straßenbeiträgen für die Erneuerung von Gemeindestraßen ist ungerecht und unsozial. Straßenbeiträge belasten einseitig nur die Grundstückseigentümer, oft in einer existenz-bedrohenden Höhe.

Gemeindestraßen gehören mit zur allgemeinen Daseinsvorsorge, die Nutzung der Straßen erfolgt durch die Allgemeinheit und ist nicht auf die Grundstückseigentümer beschränkt. Erneuerung und Ausbau sind daher aus dem allgemeinen Steueraufkommen zu finanzieren.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung, FREIE WÄHLER Hessen aus Gießen
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Neuigkeiten

  • Ausgerichtet wird das Bürgergespräch von FREIE WÄHLER Hessen, FWG Münzenberg und der AG Straßenbeitragsfreies Hessen.

    In Kurzvorträgen werden Ronald Berg, Landtagskandidat der FREIE WÄHLER Hessen und Andreas Schneider von der AG Straßenbeitragsfreies Hessen über den aktuellen Sachstand bei den „Strabs“, die aktuelle Situation auf Landesebene, den Verlauf der Petition www.strabs-hessen.de und die Situation für Grundstückbesitzer berichten
    .
    Im Anschluss freuen wir uns, ergänzt um Vertreter der FREIE WÄHLER auf dem Podium, auf eine angeregte Diskussion mit Fragen aus dem Publikum.

    Mittwoch, 19.9.2018, 20:00
    Burghotel, Wohnbacher Str. 1, 35516 Münzenberg

Pro

Straßenbeiträge sind sie höchst undemokratisch. Hier bestimmen Stadtverwaltungen, wo, in welchem Umfang und in welcher Ausführung Straßen zu sanieren sind und sie treffen diese Entscheidungen zumindest teilweise zu Lasten Dritter, nämlich der Grundstückseigentümer. Solche Verträge zu Lasten Dritter sind in unserem Rechtssystem nicht zulässig. Demokratisch würde der Prozess erst, wenn die Verwaltungen die Pläne und Kosten vorlegen und die Zahler (Grundstückseigentümer) darüber mehrheitlich entscheiden, was zu welchen Kosten umgesetzt wird (siehe direkte Demokratie der Schweiz).

Contra

Noch kein CONTRA Argument.

Warum Menschen unterschreiben

  • Fernando Baptista Reichelsheim

    vor 11 Std.

    Wofür werden so viele Steuern gezahlt ?

  • Rita Delp , Reichelsheim

    vor 11 Std.

    Kann irgendwann selbst betroffen sein.

  • Nicht öffentlich Reichelsheim

    vor 13 Std.

    Weil ich meinem Sohn, mein Anwesen übergeben habe und er irgendwann auch mal drin ist.

  • Nicht öffentlich Reichelsheim

    vor 18 Std.

    Weil es in unserem Land keinesfalls sein darf, dass aufgrund von Strassenbeiträge Existenten bedroht sind!! Wir zahlen schon genug "diverse" Steuer, die dies einfach auffangen müssten! Es ist vor allem hochgradig ungerecht, für Strassen zu zahlen, die doch zum größten Teil von der "Allgemeinheit" mitgenutzt wird. In unserer Strasse zum Beispiel fahren täglich viele schwere Busse und unzählige (leider auch meist unnötigen!!) von Autos durch, weil eine Grundschule in unmittelbarer Nähe liegt. Wieso sollten wir als Anwohner denn für diese entstandenen Strassenschäden - vor allem durch diese schweren Busse - bluten? Absolut ungerecht!!!

  • Nicht öffentlich Reichelsheim

    vor 20 Std.

    Weil wir nur mit vielen Menschen gegen diese unfaire Politik was erreichen und bewegen können.

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