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Bild zur Petition mit dem Thema: Abschaffung der Straßenbeiträge in Hessen Abschaffung der Straßenbeiträge in Hessen
  • Von: FREIE WÄHLER Hessen mehr
  • An: Hessischen Landtag
  • Region: Hessen mehr
    Kategorie: Wohnen mehr
  • Status: Petition in Zeichnung
  • 291 Tage verbleibend
  • 9.631 Unterstützende
    9.146 in Hessen
    61% erreicht von
    15.000  für Quorum  (?)

Abschaffung der Straßenbeiträge in Hessen

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Die Straßenbeiträge sollen aus dem hessischen Kommunalabgabengesetz (KAG) und aus der hessischen Gemeindeordnung (HGO) gestrichen werden. Die Einnahmeausfälle sind den Kommunen in geeigneter Form aus Landesmitteln zu erstatten.

Begründung:

Die Erhebung von Straßenbeiträgen für die Erneuerung von Gemeindestraßen ist ungerecht und unsozial. Straßenbeiträge belasten einseitig nur die Grundstückseigentümer, oft in einer existenz-bedrohenden Höhe.

Gemeindestraßen gehören mit zur allgemeinen Daseinsvorsorge, die Nutzung der Straßen erfolgt durch die Allgemeinheit und ist nicht auf die Grundstückseigentümer beschränkt. Erneuerung und Ausbau sind daher aus dem allgemeinen Steueraufkommen zu finanzieren.

Im Namen aller Unterzeichner/innen.

Gießen, 09.03.2018 (aktiv bis 08.03.2019)


Neuigkeiten

Präzisierung des Begriffs "Anlieger" auf "Grundstückseigentümer". Neue Begründung: Die Erhebung von Straßenbeiträgen für die Erneuerung von Gemeindestraßen ist ungerecht und unsozial. Straßenbeiträge belasten einseitig nur die Anlieger, Grundstückseigentümer, ...

>>> Zu den Neuigkeiten


Debatte zur Petition

PRO: Es kann nicht sein, dass mehr oder weniger nur die Hausbesitzer zur Kasse gebeten werden. Die Strassen gehören der Allgemeinheit und sollten demzufolge auch von dieser bezahlt werden. Länder die aus dem LFA partizipieren sollten ihren Einwohnern zunächst ...

PRO: Jeder der keine Straßenausbaubeiträge mehr will, sollte die Online-Petition unterzeichen, egal welcher politischer Partei er sonst nahesteht. Ich habe bei dieser Landtagswahl meine Stimme an die Partei gekoppelt, die für eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ...

Noch kein CONTRA Argument.
>>> Schreiben Sie das erste CONTRA-Petition Argument


Warum Menschen unterschreiben

Gerechtigkeit, gleichbehandlung aller bürger.

Monatliche Beiträge, wie z.B. die Müllgebühren sind überschaubar. Ein Beitrag zur Strassensanierung geht meist in die Zehntausende und führt haufig zur Hypothek.

Damit werden einige Bürger gezwungen, Schulden für den Straßenausbau zu machen obwohl diese Straßen hauptsächlich von Autofahrern genutzt werden die nicht in dieser Straße wohnen.

Weil es vollkommen unberechtigt ist die Anlieger derart zur Kasse zu bitten (abzuzocken). Wofür zahlt man z.B. die Grundsteuer für immer und ewig? Mit diesen Einnahmen kann die jeweilige Gemeinde doch auch die Strassenbeiträge finanzieren.

Wenn ich diese Anliegerbeitrag bezahlen müsste, müsste ich mein Haus verkaufen. An der Straße wo ich wohne, fahren vorwiegend große schwerbelandene Traktoren mit Anhängern, die die Straße zunehmend kaputt fahren. LKw´s befahren die STraße ebenfalls. ...

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Letzte Unterschriften

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  • Nicht öffentlich Mörfelden-Walldorf vor 51 Min.
  • Rainer Höhne Niederaula vor 1 Std.
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