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Bild zur Petition mit dem Thema: Abschaffung der Straßenbeiträge in Hessen Abschaffung der Straßenbeiträge in Hessen
  • Von: FREIE WÄHLER Hessen mehr
  • An: Hessischen Landtag
  • Region: Hessen mehr
    Kategorie: Wohnen mehr
  • Status: Petition in Zeichnung
  • 290 Tage verbleibend
  • 9.654 Unterstützende
    9.168 in Hessen
    61% erreicht von
    15.000  für Quorum  (?)

Abschaffung der Straßenbeiträge in Hessen

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Die Straßenbeiträge sollen aus dem hessischen Kommunalabgabengesetz (KAG) und aus der hessischen Gemeindeordnung (HGO) gestrichen werden. Die Einnahmeausfälle sind den Kommunen in geeigneter Form aus Landesmitteln zu erstatten.

Begründung:

Die Erhebung von Straßenbeiträgen für die Erneuerung von Gemeindestraßen ist ungerecht und unsozial. Straßenbeiträge belasten einseitig nur die Grundstückseigentümer, oft in einer existenz-bedrohenden Höhe.

Gemeindestraßen gehören mit zur allgemeinen Daseinsvorsorge, die Nutzung der Straßen erfolgt durch die Allgemeinheit und ist nicht auf die Grundstückseigentümer beschränkt. Erneuerung und Ausbau sind daher aus dem allgemeinen Steueraufkommen zu finanzieren.

Im Namen aller Unterzeichner/innen.

Gießen, 09.03.2018 (aktiv bis 08.03.2019)


Neuigkeiten

Präzisierung des Begriffs "Anlieger" auf "Grundstückseigentümer". Neue Begründung: Die Erhebung von Straßenbeiträgen für die Erneuerung von Gemeindestraßen ist ungerecht und unsozial. Straßenbeiträge belasten einseitig nur die Anlieger, Grundstückseigentümer, ...

>>> Zu den Neuigkeiten


Debatte zur Petition

PRO: Es kann nicht sein, dass mehr oder weniger nur die Hausbesitzer zur Kasse gebeten werden. Die Strassen gehören der Allgemeinheit und sollten demzufolge auch von dieser bezahlt werden. Länder die aus dem LFA partizipieren sollten ihren Einwohnern zunächst ...

PRO: Jeder der keine Straßenausbaubeiträge mehr will, sollte die Online-Petition unterzeichen, egal welcher politischer Partei er sonst nahesteht. Ich habe bei dieser Landtagswahl meine Stimme an die Partei gekoppelt, die für eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ...

Noch kein CONTRA Argument.
>>> Schreiben Sie das erste CONTRA-Petition Argument


Warum Menschen unterschreiben

..., damit eine schreiende Ungerechtigkeit abgeschafft wird!

Ungleichbehandlung abschaffen, Straßen sind für alle Bürger da. Auch wenn ich als Anwohner diese Straße häufiger benutze, kann doch jeder Mensch dort langfahren.

Ich bin selbst betroffen

Mit diesen Erhebungen wird man als Bürger durch die Hintertür enteignet!

Ich bin selber direkt betroffen

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