Die Straßenbeiträge sollen aus dem hessischen Kommunalabgabengesetz (KAG) und aus der hessischen Gemeindeordnung (HGO) gestrichen werden. Die Einnahmeausfälle sind den Kommunen in geeigneter Form aus Landesmitteln zu erstatten.

Begründung

Die Erhebung von Straßenbeiträgen für die Erneuerung von Gemeindestraßen ist ungerecht und unsozial. Straßenbeiträge belasten einseitig nur die Grundstückseigentümer, oft in einer existenz-bedrohenden Höhe.

Gemeindestraßen gehören mit zur allgemeinen Daseinsvorsorge, die Nutzung der Straßen erfolgt durch die Allgemeinheit und ist nicht auf die Grundstückseigentümer beschränkt. Erneuerung und Ausbau sind daher aus dem allgemeinen Steueraufkommen zu finanzieren.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung, FREIE WÄHLER Hessen aus Gießen
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Pro

Es kann nicht sein, dass mehr oder weniger nur die Hausbesitzer zur Kasse gebeten werden. Die Strassen gehören der Allgemeinheit und sollten demzufolge auch von dieser bezahlt werden. Länder die aus dem LFA partizipieren sollten ihren Einwohnern zunächst nicht den Straßenbeitrag erlassen sondern diesen für ihre Aufgaben verwenden. wie will ein hessischer Politiker seinen Wählern klarmachen, dass Hessen als drittstärkster Beitragszahler seine Bürger derart unsozial zur Kasse bittet.

Contra

Die Beiträge müssen bleiben. Wir brauchen das Geld bei uns in Hessen für den Neubau von Wohnblocks für Migranten aus Afrika und Afghanistan. Diese Leute werden mal für gute Renten erarbeiten, aber sie brauchen jetzt Wohnungen.

Warum Menschen unterscheiben

  • vor 2 Std.

    Da ich nicht damit einverstanden bin,dass ich als Eigentümer zusätzlich zu allen Abgaben und Gebühren noch zusätzlich für die Instandhaltung von öffentlichen Verkehrswegen bezahlen muss

  • Frank Sobkowiak Staufenberg

    vor 2 Std.

    es kann nicht sein das wir Anliegergebühr bezahlen sowie jedes Jahr Grundstücksteuer was wird mit diesem Geld gemacht

  • Martin Hose Reiskirchen

    vor 5 Std.

    Hessen hat genug Geld und soll es auch im eigenen Bundesland / Bürger Investieren und nicht andere Bundesländer finanzieren

  • vor 6 Std.

    Damit ich mit meinem Geld was anderes machen kann und nicht für andere die Straßen reparieren will. Mein Geld möchte ich mit in den Ruhestand nehmen.

  • vor 7 Std.

    Da es einem die Existenz kosten kann

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