Die Straßenbeiträge sollen aus dem hessischen Kommunalabgabengesetz (KAG) und aus der hessischen Gemeindeordnung (HGO) gestrichen werden. Die Einnahmeausfälle sind den Kommunen in geeigneter Form aus Landesmitteln zu erstatten.

Begründung

Die Erhebung von Straßenbeiträgen für die Erneuerung von Gemeindestraßen ist ungerecht und unsozial. Straßenbeiträge belasten einseitig nur die Grundstückseigentümer, oft in einer existenz-bedrohenden Höhe.

Gemeindestraßen gehören mit zur allgemeinen Daseinsvorsorge, die Nutzung der Straßen erfolgt durch die Allgemeinheit und ist nicht auf die Grundstückseigentümer beschränkt. Erneuerung und Ausbau sind daher aus dem allgemeinen Steueraufkommen zu finanzieren.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung, FREIE WÄHLER Hessen aus Gießen
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  • Ausgerichtet wird das Bürgergespräch von FREIE WÄHLER Hessen, FWG Münzenberg und der AG Straßenbeitragsfreies Hessen.

    In Kurzvorträgen werden Ronald Berg, Landtagskandidat der FREIE WÄHLER Hessen und Andreas Schneider von der AG Straßenbeitragsfreies Hessen über den aktuellen Sachstand bei den „Strabs“, die aktuelle Situation auf Landesebene, den Verlauf der Petition www.strabs-hessen.de und die Situation für Grundstückbesitzer berichten
    .
    Im Anschluss freuen wir uns, ergänzt um Vertreter der FREIE WÄHLER auf dem Podium, auf eine angeregte Diskussion mit Fragen aus dem Publikum.

    Mittwoch, 19.9.2018, 20:00
    Burghotel, Wohnbacher Str. 1, 35516 Münzenberg

  • openPetition hat heute eine Erinnerung an die gewählten Vertreter im Parlament Hessischer Landtag geschickt, die noch keine persönliche Stellungnahme abgegeben haben.

    Bisher haben 10 Parlamentarier eine Stellungnahme abgegeben.

    Die Stellungnahmen veröffentlichen wir hier:
    www.openpetition.de/petition/stellungnahme/abschaffung-der-strassenbeitraege

  • openPetition hat heute von den gewählten Vertretern im Parlament Hessischer Landtag eine persönliche Stellungnahme angefordert.

    Die Stellungnahmen veröffentlichen wir hier:
    www.openpetition.de/petition/stellungnahme/abschaffung-der-strassenbeitraege

    Warum fragen wir das Parlament?

    Jedem Mitglied des Parlaments wird hiermit die Möglichkeit gegeben, sich direkt an seine Bürger und Bürgerinnen zu wenden. Aufgrund der relevanten Anzahl an engagierten und betroffenen Bürgern aus einer Region, steht das jeweilige Parlament als repräsentative Instanz in einer politischen Verantwortung und kann durch Stellungnahme zu einem offenen Entscheidungsfindungsprozess beitragen.

    Öffentliche Stellungnahmen des Parlaments ergänzen das geordnete Verfahren der Petitionsausschüsse der Länder und des Bundestags. Sie sind ein Bekenntnis zu einem transparenten Dialog auf Augenhöhe zwischen Politik und Bürgern.


    Was können Sie tun?

    Bleiben Sie auf dem Laufenden, verfolgen Sie in den nächsten Tagen die eintreffenden Stellungnahmen.

    Sie haben die Möglichkeit, einen der gewählten Vertreter zu kontaktieren? Sprechen Sie ihn oder sie auf die vorhandene oder noch fehlende Stellungnahme an.

    Unterstützen Sie unsere gemeinnützige Organisation, um den Bürger-Politik-Dialog langfristig zu verbessern. openPetition finanziert sich überwiegend aus Kleinspenden unserer Nutzer.

Pro

Es kann nicht sein, dass mehr oder weniger nur die Hausbesitzer zur Kasse gebeten werden. Die Strassen gehören der Allgemeinheit und sollten demzufolge auch von dieser bezahlt werden. Länder die aus dem LFA partizipieren sollten ihren Einwohnern zunächst nicht den Straßenbeitrag erlassen sondern diesen für ihre Aufgaben verwenden. wie will ein hessischer Politiker seinen Wählern klarmachen, dass Hessen als drittstärkster Beitragszahler seine Bürger derart unsozial zur Kasse bittet.

Contra

Noch kein CONTRA Argument.

Warum Menschen unterschreiben

  • Simone wörner Hattersheim

    vor 19 Std.

    Weil ich nicht einsehe das wir für sämtliche Schädigung der Straße aufkommen die durch durchgangsverkehr und Bau Fahrzeuge der neubaugebiete entstanden 's ne und weiter entstehen.

  • Sigrid Toeppich Hattersheim

    vor 1 Tag

    Weil wir evtl, wenn bei uns die Straße dran ist,75% bezahlen müssen

  • vor 1 Tag

    Die Regelung ist ungerecht und kann Existenzen bedrohen!

  • vor 1 Tag

    Als Hausbesitzer können diese Gebühren mich schlicht ruinieren.

  • vor 2 Tagen

    Weil ich gerade im Freundeskreis mitbekommen habe, wie wenig fair die Berechnung hierbei sein kann und ich mich frage, wozu denn eigentlich die Grundsteuer tatsächlich verwendet wird. Meiner Ansicht nach sollte sie u.a. eben hierfür genutzt werden.

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