Die Straßenbeiträge sollen aus dem hessischen Kommunalabgabengesetz (KAG) und aus der hessischen Gemeindeordnung (HGO) gestrichen werden. Die Einnahmeausfälle sind den Kommunen in geeigneter Form aus Landesmitteln zu erstatten.

Begründung

Die Erhebung von Straßenbeiträgen für die Erneuerung von Gemeindestraßen ist ungerecht und unsozial. Straßenbeiträge belasten einseitig nur die Grundstückseigentümer, oft in einer existenz-bedrohenden Höhe.

Gemeindestraßen gehören mit zur allgemeinen Daseinsvorsorge, die Nutzung der Straßen erfolgt durch die Allgemeinheit und ist nicht auf die Grundstückseigentümer beschränkt. Erneuerung und Ausbau sind daher aus dem allgemeinen Steueraufkommen zu finanzieren.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung, FREIE WÄHLER Hessen aus Gießen
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Neuigkeiten

  • Ausgerichtet wird das Bürgergespräch von FREIE WÄHLER Hessen, FWG Münzenberg und der AG Straßenbeitragsfreies Hessen.

    In Kurzvorträgen werden Ronald Berg, Landtagskandidat der FREIE WÄHLER Hessen und Andreas Schneider von der AG Straßenbeitragsfreies Hessen über den aktuellen Sachstand bei den „Strabs“, die aktuelle Situation auf Landesebene, den Verlauf der Petition www.strabs-hessen.de und die Situation für Grundstückbesitzer berichten
    .
    Im Anschluss freuen wir uns, ergänzt um Vertreter der FREIE WÄHLER auf dem Podium, auf eine angeregte Diskussion mit Fragen aus dem Publikum.

    Mittwoch, 19.9.2018, 20:00
    Burghotel, Wohnbacher Str. 1, 35516 Münzenberg

Pro

Straßenbeiträge sind sie höchst undemokratisch. Hier bestimmen Stadtverwaltungen, wo, in welchem Umfang und in welcher Ausführung Straßen zu sanieren sind und sie treffen diese Entscheidungen zumindest teilweise zu Lasten Dritter, nämlich der Grundstückseigentümer. Solche Verträge zu Lasten Dritter sind in unserem Rechtssystem nicht zulässig. Demokratisch würde der Prozess erst, wenn die Verwaltungen die Pläne und Kosten vorlegen und die Zahler (Grundstückseigentümer) darüber mehrheitlich entscheiden, was zu welchen Kosten umgesetzt wird (siehe direkte Demokratie der Schweiz).

Contra

Noch kein CONTRA Argument.

Warum Menschen unterschreiben

  • vor 3 Std.

    Wir - mein Mann und ich - sind bisher noch nicht betroffen, aber wenn es mal soweit kommt, weiß ich jetzt schon, dass dies unsere Existenz bedrohen würde. Alles was man sich über Jahre mühselig aufgebaut hat wird mit einem solchen Gebührenbeitrag kaputt gemacht. Wir zahlen doch eigentlich mit der KFZ-Steuer in die Straßensanierung rein. Warum muss in Deutschland immer alles zigmal versteuert und abkassiert werden ???

  • vor 4 Std.

    Wir zahlen genug

  • Andreas Kumst Alsbach-Hähnlein

    vor 4 Std.

    da bei uns die Straße saniert wurde und wir fast 10.000 Euro bezahlen mussten, finde ich es nicht gut die Bürger für sowas zu belasten. In anderen Bundesländer wurde es schon abgeschafft.

  • Klaus Weck Königstein

    vor 8 Std.

    Ich denke die Sanierung von Gemeindestrassen sollte aus Steuereinnahmen bestritten werden. In unserem Fall liegt eine evangelische Kirche an der Strasse die mit normalen Anliegerverkehr nichts zu tun hat.

  • vor 22 Std.

    weil es einfach ungerecht ist man zahlt sowieso Anliegergebühren, ich nutze die Straße und den Bürgersteig ja nicht alleine, was ist mit dem ganzen Autoverkehr und den Fußgängern?

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