Die Straßenbeiträge sollen aus dem hessischen Kommunalabgabengesetz (KAG) und aus der hessischen Gemeindeordnung (HGO) gestrichen werden. Die Einnahmeausfälle sind den Kommunen in geeigneter Form aus Landesmitteln zu erstatten.

Begründung

Die Erhebung von Straßenbeiträgen für die Erneuerung von Gemeindestraßen ist ungerecht und unsozial. Straßenbeiträge belasten einseitig nur die Grundstückseigentümer, oft in einer existenz-bedrohenden Höhe.

Gemeindestraßen gehören mit zur allgemeinen Daseinsvorsorge, die Nutzung der Straßen erfolgt durch die Allgemeinheit und ist nicht auf die Grundstückseigentümer beschränkt. Erneuerung und Ausbau sind daher aus dem allgemeinen Steueraufkommen zu finanzieren.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung, FREIE WÄHLER Hessen aus Gießen
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Neuigkeiten

  • Ausgerichtet wird das Bürgergespräch von FREIE WÄHLER Hessen, FWG Münzenberg und der AG Straßenbeitragsfreies Hessen.

    In Kurzvorträgen werden Ronald Berg, Landtagskandidat der FREIE WÄHLER Hessen und Andreas Schneider von der AG Straßenbeitragsfreies Hessen über den aktuellen Sachstand bei den „Strabs“, die aktuelle Situation auf Landesebene, den Verlauf der Petition www.strabs-hessen.de und die Situation für Grundstückbesitzer berichten
    .
    Im Anschluss freuen wir uns, ergänzt um Vertreter der FREIE WÄHLER auf dem Podium, auf eine angeregte Diskussion mit Fragen aus dem Publikum.

    Mittwoch, 19.9.2018, 20:00
    Burghotel, Wohnbacher Str. 1, 35516 Münzenberg

Pro

Straßenbeiträge sind sie höchst undemokratisch. Hier bestimmen Stadtverwaltungen, wo, in welchem Umfang und in welcher Ausführung Straßen zu sanieren sind und sie treffen diese Entscheidungen zumindest teilweise zu Lasten Dritter, nämlich der Grundstückseigentümer. Solche Verträge zu Lasten Dritter sind in unserem Rechtssystem nicht zulässig. Demokratisch würde der Prozess erst, wenn die Verwaltungen die Pläne und Kosten vorlegen und die Zahler (Grundstückseigentümer) darüber mehrheitlich entscheiden, was zu welchen Kosten umgesetzt wird (siehe direkte Demokratie der Schweiz).

Contra

Noch kein CONTRA Argument.

Warum Menschen unterschreiben

  • vor 5 Std.

    Weil ich selbst davon betroffen bin.

  • vor 2 Tagen

    In unserem Wohnort sollen mehrere Straßen saniert werden. Da sollen die Eigentümer kräftig beteiligt werden. Ich sehe es nicht ein, da unsere Straße eine Hauptzugangsstraße zu dem Neubaugebiet ist und wir sehr viel Fremdverkehr haben. Des weiteren wird unsere Straße sehr durch landwirtschaftliche Betriebe in der Nähe befahren, die zu der großen Abnutzung beitragen.

  • vor 2 Tagen

    Ich erachte die Straßenbeiträge für ungerecht, da Straßen durch die Allgemeinheit genutzt werden und die Anlieger für die Kosten der Unterhaltung aufkommen müssen.

  • Ali Yalcin Wiesbaden

    vor 2 Tagen

    Mit den schon gezahlten Steuern ist der Staat verpflichtet die Infrastruktur instand zu halten, welche auch der Straßenbau ist.

  • Paul Heid Freiensteinau

    vor 3 Tagen

    Ungerecht, unsozial. Gg. Landes Verfassung, da ungleiche Lebensverhältnisse

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