Die Straßenbeiträge sollen aus dem hessischen Kommunalabgabengesetz (KAG) und aus der hessischen Gemeindeordnung (HGO) gestrichen werden. Die Einnahmeausfälle sind den Kommunen in geeigneter Form aus Landesmitteln zu erstatten.

Begründung

Die Erhebung von Straßenbeiträgen für die Erneuerung von Gemeindestraßen ist ungerecht und unsozial. Straßenbeiträge belasten einseitig nur die Grundstückseigentümer, oft in einer existenz-bedrohenden Höhe.

Gemeindestraßen gehören mit zur allgemeinen Daseinsvorsorge, die Nutzung der Straßen erfolgt durch die Allgemeinheit und ist nicht auf die Grundstückseigentümer beschränkt. Erneuerung und Ausbau sind daher aus dem allgemeinen Steueraufkommen zu finanzieren.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung, FREIE WÄHLER Hessen aus Gießen
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Neuigkeiten

  • Ausgerichtet wird das Bürgergespräch von FREIE WÄHLER Hessen, FWG Münzenberg und der AG Straßenbeitragsfreies Hessen.

    In Kurzvorträgen werden Ronald Berg, Landtagskandidat der FREIE WÄHLER Hessen und Andreas Schneider von der AG Straßenbeitragsfreies Hessen über den aktuellen Sachstand bei den „Strabs“, die aktuelle Situation auf Landesebene, den Verlauf der Petition www.strabs-hessen.de und die Situation für Grundstückbesitzer berichten
    .
    Im Anschluss freuen wir uns, ergänzt um Vertreter der FREIE WÄHLER auf dem Podium, auf eine angeregte Diskussion mit Fragen aus dem Publikum.

    Mittwoch, 19.9.2018, 20:00
    Burghotel, Wohnbacher Str. 1, 35516 Münzenberg

Pro

Straßenbeiträge sind sie höchst undemokratisch. Hier bestimmen Stadtverwaltungen, wo, in welchem Umfang und in welcher Ausführung Straßen zu sanieren sind und sie treffen diese Entscheidungen zumindest teilweise zu Lasten Dritter, nämlich der Grundstückseigentümer. Solche Verträge zu Lasten Dritter sind in unserem Rechtssystem nicht zulässig. Demokratisch würde der Prozess erst, wenn die Verwaltungen die Pläne und Kosten vorlegen und die Zahler (Grundstückseigentümer) darüber mehrheitlich entscheiden, was zu welchen Kosten umgesetzt wird (siehe direkte Demokratie der Schweiz).

Contra

Noch kein CONTRA Argument.

Warum Menschen unterschreiben

  • Nicht öffentlich Greifenstein

    vor 23 Std.

    Die Erhebung von Straßenbeiträgen für die Erneuerung von Gemeindestraßen ist ungerecht und unsozial. Straßenbeiträge belasten einseitig nur die Grundstückseigentümer, oft in einer existenz-bedrohenden Höhe. Gemeindestraßen gehören mit zur allgemeinen Daseinsvorsorge, die Nutzung der Straßen erfolgt durch die Allgemeinheit und ist nicht auf die Grundstückseigentümer beschränkt. Erneuerung und Ausbau sind daher aus dem allgemeinen Steueraufkommen zu finanzieren.

  • Jörg Koch Niederaula

    vor 2 Tagen

    Wir zahlen so viele Steuern auf alles , Alkohol Zigaretten KFZ-Steuern und die unverschämten Benzin-steuern.. Es reicht , wie wir ausgebeutet werden

  • vor 3 Tagen

    Weil ich selbst davon betroffen bin.

  • vor 3 Tagen

    Weil wie gesagt NUR die Hauseigentümer zur Kasse gebeten werden und nicht alle Straßen-/Bürgersteigbenutzer. Es ist auch ein absolutes Unding, dass wir als Anlieger mehrfach zur Zahlung gebeten werden können. Es würde vollends einmal reichen und die Gemeinde/Stadt müsse zum Erhalt verpflichtet werden. Stattdessen kommen diese ihren Instandhaltungen nicht nach und warten, bis die Strassen neu saniert werden müssen und bitten die Eigentümer wieder zur Kasse. Im Leben geht dies ja auch nicht. Man kann nicht die Augen vor der Arbeit verschliessen und hoffen, wenn man sie wieder öffnet, dass alles wieder gut/repariert ist. Wer sich zurück lehnt und nur zusieht, der hat zum Schluss mehr Arbeit und somit mehr Kosten und sollte diese auch übernehmen müssen! Um es gerechter - das ist das Argument für die Umstellung hier in Cölbe - werden zu lassen, müssen die Kosten auf alle Benutzer umgelegt werden und nicht auf den Einzelnen und dies kann nicht durch wiederkehrende Strassen-/Anliegergebühren erfolgen. Vielleicht sollten wir wie in Frankreich auch Maut/Wegegeld für unsere Strassen fordern damit es gerechter wird... Mein Grundstück liegt an einer Kreisstraße, demnach würde ich nur 25% für den Bürgersteig zur Kasse gebeten werden. Aus diesem Grund gehöre ich zu den absoluten Verlierern der Umstellung von Anliegergebühren auf wiederkehrende Straßengebühren. Ich werde durch den immer mehr ansteigenden Verkehrslärm und den ständigen Hupkonzerten (besonders nach Feierabend und am Samstag) der Autofahrer arg belästigt und nun werde ich noch zusätzlich zur Kasse gebeten, um andere Miteigentümer bei der Behebung ihrer Kosten zu helfen. Wie heisst es so schön... Einer für alle und alle für einen... Und das kann nur bedeuten, dass alle Benutzer (Anlieger, Besucher, Touristen, Kunden usw.) zahlen müssen!

  • vor 4 Tagen

    In unserem Wohnort sollen mehrere Straßen saniert werden. Da sollen die Eigentümer kräftig beteiligt werden. Ich sehe es nicht ein, da unsere Straße eine Hauptzugangsstraße zu dem Neubaugebiet ist und wir sehr viel Fremdverkehr haben. Des weiteren wird unsere Straße sehr durch landwirtschaftliche Betriebe in der Nähe befahren, die zu der großen Abnutzung beitragen.

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