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Bild zur Petition mit dem Thema: Abschaffung der Straßenbeiträge in Hessen Abschaffung der Straßenbeiträge in Hessen
  • Von: FREIE WÄHLER Hessen mehr
  • An: Hessischen Landtag
  • Region: Hessen mehr
    Kategorie: Wohnen mehr
  • Status: Petition in Zeichnung
  • 291 Tage verbleibend
  • 9.515 Unterstützende
    9.033 in Hessen
    60% erreicht von
    15.000  für Quorum  (?)

Abschaffung der Straßenbeiträge in Hessen

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Die Straßenbeiträge sollen aus dem hessischen Kommunalabgabengesetz (KAG) und aus der hessischen Gemeindeordnung (HGO) gestrichen werden. Die Einnahmeausfälle sind den Kommunen in geeigneter Form aus Landesmitteln zu erstatten.

Begründung:

Die Erhebung von Straßenbeiträgen für die Erneuerung von Gemeindestraßen ist ungerecht und unsozial. Straßenbeiträge belasten einseitig nur die Grundstückseigentümer, oft in einer existenz-bedrohenden Höhe.

Gemeindestraßen gehören mit zur allgemeinen Daseinsvorsorge, die Nutzung der Straßen erfolgt durch die Allgemeinheit und ist nicht auf die Grundstückseigentümer beschränkt. Erneuerung und Ausbau sind daher aus dem allgemeinen Steueraufkommen zu finanzieren.

Im Namen aller Unterzeichner/innen.

Gießen, 09.03.2018 (aktiv bis 08.03.2019)


Neuigkeiten

Präzisierung des Begriffs "Anlieger" auf "Grundstückseigentümer". Neue Begründung: Die Erhebung von Straßenbeiträgen für die Erneuerung von Gemeindestraßen ist ungerecht und unsozial. Straßenbeiträge belasten einseitig nur die Anlieger, Grundstückseigentümer, ...

>>> Zu den Neuigkeiten


Debatte zur Petition

PRO: Es kann nicht sein, dass mehr oder weniger nur die Hausbesitzer zur Kasse gebeten werden. Die Strassen gehören der Allgemeinheit und sollten demzufolge auch von dieser bezahlt werden. Länder die aus dem LFA partizipieren sollten ihren Einwohnern zunächst ...

PRO: Jeder der keine Straßenausbaubeiträge mehr will, sollte die Online-Petition unterzeichen, egal welcher politischer Partei er sonst nahesteht. Ich habe bei dieser Landtagswahl meine Stimme an die Partei gekoppelt, die für eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ...

Noch kein CONTRA Argument.
>>> Schreiben Sie das erste CONTRA-Petition Argument


Warum Menschen unterschreiben

Jeder kann davon betroffn sein

Ungerechtigkeit der Straßenbeiträge, weil Aufgabe des Landes und nicht einseitig der Grundstücksbesitzer.

Straßenbeiträge belasten in ungerechter Weise nur die Grundstückseigentümer und führen in vielen Fällen zu Belastungen einzelner, die von diesen nicht getragen werden können.

Eine Frage der Gerechtigkeit - Gleichbehandlung der Bürger!

Weil der jetzige Abrechnungsmodus ungerecht ist. Einige Bundesländer haben schon abgeschafft.

>>> Zu den Kommentaren


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  • Nicht öffentlich Elz vor 46 Min.
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