Volksvertreterin Anke Aßmann

Stellungnahme zur Petition Bürgermeister Immisch abwählen

SPD-Fraktion, zuletzt bearbeitet am 13.12.2022

Ich lehne ab.

Ich heiße Anke Aßmann, und meine ersten Monate im Schwalbacher Stadtparlament – als Nachrückerin für unsere Bundesinnenministerin Nancy Faeser - waren für mich gleich ziemlich turbulent und ausgesprochen lehrreich. Eine finanzielle Katastrophe, verursacht durch eine Fehlentscheidung bei einer Festgeldanlage, die Strafzinsen verhindern sollte, dominierten z.T. die politische Arbeit. Zu dieser gehörte nun v.a. auch die Aufarbeitung der Ursachen des bitteren Millionenverlustes. Das hat die SPD-Fraktion gemeinsam mit ihrem christdemokratischen Koalitionspartner und dem ins Zentrum der Kritik geratenen Bürgermeister Alexander Immisch in Ausschüssen, Stadtparlament und Magistrat sofort und erfolgreich in Angriff genommen. Entsprechende Beschlüsse, die bereits verabschiedet wurden, werden verhindern, dass so etwas in Zukunft noch einmal passieren kann. Der Blick nach vorne ist hier und jetzt der richtige Weg. Einen beliebten Bürgermeister, der zweifelsfrei weder grob fahrlässig noch zu seinem persönlichen Vorteil gehandelt hatte, in die Wüste zu schicken, bringt weder das Geld zurück noch nutzt es der Stadt. Die Petition der Schwalbacher Zeitung werde ich nicht unterzeichnen und bitte auch andere, dies nicht zu tun.

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