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Protestaktion von openPetition

Eine Reform des Urheberrechts bedroht das Internet - und damit uns alle!

Nach Artikel 13 sollen Online-Plattformen künftig selbst dafür verantwortlich sein, Urheberrechte zu prüfen. Die unzähligen Inhalte, die Nutzerinnen und Nutzer hochladen, können sie nur mit so genannten automatischen Upload-Filtern kontrollieren.

Das Problem: Computerprogramme können Ironie, Satire und Zitate nicht erkennen.
Die Konsequenz: Vorauseilende Zensur oder Existenzrisiko durch unbegrenzte Haftung.
Die eigentliche Frage: Sollen Algorithmen entscheiden, was wir sehen dürfen?
Unsere Antwort: Urheberrechte schützen, ja, aber nicht auf Kosten der Meinungsfreiheit.

openPetition geht morgen am 21. März für 24 Stunden offline und macht damit deutlich, wohin Artikel 13 führen kann.

Ich unterstütze und gehe zur Demo.

Volksvertreterin Annegret Ihbe

Rat der Stadt in Braunschweig

    Stellungnahme zur Petition Beibehaltung der aktuellen Regelung von Krippe, Kita & Hort Gebühren der Stadt Braunschweig!

    SPD, zuletzt bearbeitet am 05.03.2016

    Ich lehne ab.

    Die Beibehaltung der Gebührenfreiheit für die Kita mit gleichzeitig hohen Gebühren für Krippenplatz und Schulkindbetreuung ist unsozial und ungerecht: Die von SPD und Grünen neu erarbeitete Entgeldtabelle ist sozial ausgewogener und gerechter als derzeitig mit den sehr hohen Entgelten für Krippe und Schulkindbetreuung. Mit der vorgeschlagenen überarbeiteten Entgelttabelle werden das Krippenentgeld und das der Schulkindbetreuung deutlich gesenkt. Weiterhin werden Eltern mit geringem Einkommen deutlich entlastet.


Annegret Ihbe
Partei: SPD
Fraktion: SPD
Neuwahl: 2021
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