Volksvertreterin Annette Floyd-Wenke

Stellungnahme zur Petition Erhaltet des Steinfurter Krankenhauses

DIE LINKE zuletzt bearbeitet am 22.05.2016

Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Für den Erhalt eines Krankenhauses musste ein Höchstmaß an Überzeugungsarbeit geleistet werden, für Bürgschaften für defizitäre Unternehmungen aber, die eben nicht Teil der öffentlichen Versorgungsleistungen sind und zudem noch wesentlich mehr Geld kosten, da wurden und werden Entscheidungen schnell getroffen. Es wird darauf zu achten sein, dass die anhaltende Unterfinanzierung der Kommunen nicht benutzt wird, um die Versorgung der Menschen weiter einzuschränken oder abzubauen, oder auch Privatisierungen voranzutreiben.

Ich stimme der Petition gerne zu, weil das Steinfurter Krankenhaus den Bürgerinnen und Bürgern gesundheitliche Versorgung gewährleistet und den Beschäftigten ein Einkommen sichert.

Annette Floyd-Wenke
Partei: DIE LINKE
Neuwahl: 2020
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