Volksverteenwoordiger Annette Karl
Verklaring oor die petisie Straßen saniert - Bürger ruiniert!? Weg mit der Straßenausbaubeitrags-satzung
SPD, laas geredigeer op 2015-06-22
Ek stem saam / stem meestal saam.
Ek sal 'n mosie in die Parlement ondersteun indien genoeg ander verteenwoordigers dit ondersteun.
Ek ondersteun 'n openbare verhoor in die tegniese komitee.
Ich unterstützen das Bestreben, die Bürgerinnen und Bürger von diesen Kosten zu entlasten. Ich fordere aber gleichzeitig, dass die betroffenen Kommunen - vor allem die finanzschwachen - dann Unterstützung vom Freistaat für die Sanierung der Straßen erhalten. Sonst haben wir bald nur noch in reichen Gemeinden gute Straßen und in den anderen Schlaglochpisten. Eine Anhörung kann hier Wege zur Realisierung aufzeigen.