Representant Antonia Mertsching

Uttalelse om kampanjen Nach 35 Jahren: Familie Pham/Nguyen muss in Deutschland bleiben! #‎phamphisonbleibt

DIE LINKE., sist redigert 24.08.2022

Gruppevedtak publisert av Marco Böhme. Grunnlaget for beslutningen er en beslutning fra DIE LINKE. gruppen
Jeg er enig/for det meste enig.

Jeg vil støtte et forslag i Stortinget hvis nok andre representanter slutter seg til.
Jeg støtter en offentlig høring i teknisk utvalg.
Jeg støtter en offentlig høring i Stortinget/plenum.

Das Innenministerium muss mit der Chemnitzer Ausländerbehörde eine Lösung für die Familie Son finden. Es kann nicht sein, dass durch einen nicht selbst verschuldeten Fehler - in dem Fall ein längerer Aufenthalt
im Herkunftsland - das Aufenthaltsrecht entfällt. Ich habe kein Verständnis dafür, dass die zuständigen Behörden in Sachsen nicht konstruktiv an Lösungen suchen und stattdessen das Leben einer Familie
so massiv beeinträchtigen und sie in die Illegalität drängen. Eine Abschiebung muss dringend verhindert werden, auch weil ein Kind im Spiel ist. Ich erwarte auch vom Sächsischen Ausländerbeauftragten, dass er
sich mindestens für eine Einzelfalllösung einsetzt, ob mit oder ohne Härtefallkommission. Wir haben als Linksfraktion gefordert, dass der Innenminster als Chef der obersten Landesbehörde von seiner Möglichkeit
Gebrauch macht und einen Aufenthaltstitel vergibt, zum Beispiel nach § 7 Aufenthaltsgesetz. Das ist möglich. Mindestens aber muss der Fall erneut in der Härtefallkommission verhandelt werden.
Wir fordern als Linksfraktion im Landtag immer wieder eine humanistische, bleiberechtsorientierte Asyl- und Migrationspolitik. Andere Bundesländer machen es vor. Helfen Sie mit in Sachsen endlich einen Paradigmenwechsel einzuleiten, im Sinne der hier lebenden zugewanderten Menschen!

Zu Petitionen besteht im Sächsischen Landtag keine Möglichkeit der Anhörung - weder im Fachausschuss noch im Landtag. Wenn es so was gäbe, so würde ich für eine Anhörung im Fachausschuss stimmen.

Uttalelse om kampanjen #Holzberg Biotop-Rettung jetzt!

DIE LINKE., sist redigert 29.07.2022

Jeg er enig/for det meste enig.
Jeg vil støtte et forslag i Stortinget hvis nok andre representanter slutter seg til.
Jeg støtter en offentlig høring i teknisk utvalg.

Der Holzberg ist ein gewachsenes Biotop, das es zu erhalten gilt! Für die Entsorgung von Bodenaushub und Abraum durch die Firma KAFRIL gibt es andere Möglichkeiten, die vorrangig genutzt werden sollen. Der Holzberg darf weder verfüllt, noch teilverfüllt werden - dies wäre nur eine sinnlose Zerstörung bei vorhandenen Alternativen!

Ich unterstütze vollumfänglich das Anliegen der Petenten und Petentinnen.

Antonia Mertsching
Politisk parti: DIE LINKE.
brøkdel: DIE LINKE.
Nyvalg: 2024
valgkrets: Görlitz 1
funksjon: Fraktion (stellv. Fraktionsvorsitzende), Fraktion (Landwirtschaftspolitische Sprecherin), Fraktion (Entwicklungshilfepolitische Sprecherin), Fraktion (Energiepolitische Sprecherin), Fraktion (Forst-, Waldpolitische Sprecherin), , Fraktion (Umweltpolitische Sprecherin)
nettsted: https://www.antonia-mertsching.de
Twitter: https://twitter.com/ToniMertsching
Facebook: https://www.facebook.com/ToniMertsching
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