Predstavnik Antonia Mertsching
Izjava o peticiji Nach 35 Jahren: Familie Pham/Nguyen muss in Deutschland bleiben! #phamphisonbleibt
DIE LINKE., nazadnje urejeno 24. 08. 2022
Skupinsko odločitev objavil Marco Böhme.
Podlaga za odločitev je odločitev skupine DIE LINKE.
Se strinjam/večinoma se strinjam.
Podprl bom predlog v parlamentu, če se bo pridružilo dovolj drugih predstavnikov.
Podpiram javno predstavitev v tehničnem odboru.
Podpiram javno predstavitev v parlamentu/plenarnem zasedanju.
Das Innenministerium muss mit der Chemnitzer Ausländerbehörde eine Lösung für die Familie Son finden. Es kann nicht sein, dass durch einen nicht selbst verschuldeten Fehler - in dem Fall ein längerer Aufenthalt
im Herkunftsland - das Aufenthaltsrecht entfällt. Ich habe kein Verständnis dafür, dass die zuständigen Behörden in Sachsen nicht konstruktiv an Lösungen suchen und stattdessen das Leben einer Familie
so massiv beeinträchtigen und sie in die Illegalität drängen. Eine Abschiebung muss dringend verhindert werden, auch weil ein Kind im Spiel ist. Ich erwarte auch vom Sächsischen Ausländerbeauftragten, dass er
sich mindestens für eine Einzelfalllösung einsetzt, ob mit oder ohne Härtefallkommission. Wir haben als Linksfraktion gefordert, dass der Innenminster als Chef der obersten Landesbehörde von seiner Möglichkeit
Gebrauch macht und einen Aufenthaltstitel vergibt, zum Beispiel nach § 7 Aufenthaltsgesetz. Das ist möglich. Mindestens aber muss der Fall erneut in der Härtefallkommission verhandelt werden.
Wir fordern als Linksfraktion im Landtag immer wieder eine humanistische, bleiberechtsorientierte Asyl- und Migrationspolitik. Andere Bundesländer machen es vor. Helfen Sie mit in Sachsen endlich einen Paradigmenwechsel einzuleiten, im Sinne der hier lebenden zugewanderten Menschen!
Zu Petitionen besteht im Sächsischen Landtag keine Möglichkeit der Anhörung - weder im Fachausschuss noch im Landtag. Wenn es so was gäbe, so würde ich für eine Anhörung im Fachausschuss stimmen.
Izjava o peticiji #Holzberg Biotop-Rettung jetzt!
DIE LINKE., nazadnje urejeno 29. 07. 2022
Se strinjam/večinoma se strinjam.
Podprl bom predlog v parlamentu, če se bo pridružilo dovolj drugih predstavnikov.
Podpiram javno predstavitev v tehničnem odboru.
Der Holzberg ist ein gewachsenes Biotop, das es zu erhalten gilt! Für die Entsorgung von Bodenaushub und Abraum durch die Firma KAFRIL gibt es andere Möglichkeiten, die vorrangig genutzt werden sollen. Der Holzberg darf weder verfüllt, noch teilverfüllt werden - dies wäre nur eine sinnlose Zerstörung bei vorhandenen Alternativen!
Ich unterstütze vollumfänglich das Anliegen der Petenten und Petentinnen.
Antonia Mertsching | |
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Politična stranka: | DIE LINKE. |
ulomek: | DIE LINKE. |
Nove volitve: | 2024 |
volilna enota: | Görlitz 1 |
funkcijo: | Fraktion (stellv. Fraktionsvorsitzende), Fraktion (Landwirtschaftspolitische Sprecherin), Fraktion (Entwicklungshilfepolitische Sprecherin), Fraktion (Energiepolitische Sprecherin), Fraktion (Forst-, Waldpolitische Sprecherin), , Fraktion (Umweltpolitische Sprecherin) |
Spletna stran: | https://www.antonia-mertsching.de |
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