Volksvertreter Arnd Jürgen Kuhn

Stadtrat in Bornheim/Brenig

    Stellungnahme zur Petition Gegen die Erhöhung der Elternbeiträge und die Geschwisterkindregelung in Bornheim

    Grüne, zuletzt bearbeitet am 21.09.2016

    Ich lehne ab.

    Die Ablehnungsgründe sind sehr detailliert von den fachpolitischen Sprechern meiner Fraktion aufgeführt worden.
    Wir als Kommune haben hier keinen wirklichen Spielraum ...es ist nun mal gesetzlich vorgeschrieben, das 19 % durch Elternbeiträge erbracht werden müssen.
    Daran kann eine Kommune insbesondere in der finanziellen Situation wie Bornheim nichts ändern.

    Auch wenn ich Verständnis für Ihr Anliegen habe kann ich dieses daher nicht unterstützen.


Dr. Arnd Jürgen Kuhn
Partei: Grüne
Fraktion: Grüne
Neuwahl am: 2020