representative Arne Duncker

Opinion on the petition NEIN zur geplanten Erhöhung der KiTa- und KiGa-Gebühren in der Gemeinde Meine

Bündnis 90/ Die Grünen last modified: 9/14/17

  I agree / agree mostly.
✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
✓   I am in favor of a public hearing in the technical committee.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Reason:

Eine teils massive Gebührenerhöhung wird hier den Familien innerhalb weniger Wochen obrigkeitlich im „Schnelldurchgang“ übergestülpt und ohne zureichende Datengrundlage durch die Ratsgremien gezogen. Dies geschieht ohne Not, und ich halte es für demokratisch fragwürdig. Die Erarbeitung einer Gebührenanpassung zusammen mit den Kindergartenbeiräten und den betroffenen Eltern – anstatt überraschend im Geheimen auf einem nichtöffentlichen Treffen von Mehrheitsfraktion und Verwaltung – wäre hier ebenso wünschenswert gewesen wie eine längere Übergangszeit von evtl. Beitragserhöhungen, letzteres für die finanzielle Planungssicherheit von Familien.

Eine sozial motivierte neue Staffelung der Beiträge ist zwar nicht prinzipiell schlecht, doch greift die derzeit vorliegende Gestaltung mit Erhöhungen von bis über 45% tief in das Budget von jungen Mittelschichtfamilien ein, die ihre Ausgaben, z.B. für Hauskredite, mittelfristig anders verplanen mussten und jetzt nicht innerhalb weniger Wochen einfach alles umstellen können.

Die Gemeindeverwaltung hätte vorab rechnerisch darlegen müssen, wie viel in den Kitas der Gemeinde ein Platz jeweils kostet und welcher Anteil hiervon durch Zuweisungen Dritter gedeckt ist. Dies ist notwendig, um eine rechtswidrige Überfinanzierung des jeweiligen Platzes durch einen zu hohen Elternbeitrag zu vermeiden. Die Verwaltung war hier entweder nicht willens oder nicht fähig, Zahlen vorzulegen. Die Ratsmitglieder haben trotz Nachfrage keine Zahlen erhalten, die Eltern erst recht nicht. (Gegenüber Trägern der Freien Jugendpflege verlangt die Gemeindeverwaltung hingegen Nachweise und Berechnungen, die sie in eigener Sache den Ratsmitgliedern verweigert – aber das ist eine andere Geschichte.)

Meine Fraktion hat in allen Gremien des Gemeinderats geschlossen gegen die Satzung gestimmt. In eigener Person habe ich als Fraktionsvorsitzender darüber hinaus Anträge auf Vertagung der Kita-Satzung und der Kita-Gebührensatzung gestellt und ausführlich begründet. Der Antrag auf Vertagung der Kita-Satzung hatte Erfolg. Der Antrag auf Vertagung der Kita-Gebührensatzung wurde mit knapper Mehrheit abgelehnt, wobei es gelungen war, zwei Mitglieder der Mehrheitsfraktion von der Vertagung zu überzeugen.

Es ist schade, dass bis heute (14.09.2017) alle Befürworter der Gebührenerhöhung hier schweigen. Sie sollten jetzt wenigstens den Mut haben, zu ihrer Entscheidung zu stehen und den Unterzeichnern der Petition ihre Gründe zu erläutern.

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