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Bild zur Petition mit dem Thema: NEIN zur geplanten Erhöhung der KiTa- und KiGa-Gebühren in der Gemeinde Meine NEIN zur geplanten Erhöhung der KiTa- und KiGa-Gebühren in der Gemeinde Meine
  • Von: Jens Teichler mehr
  • An: Bürgermeisterin der Gemeinde Meine
  • Region: Meine mehr
    Kategorie: Familie mehr
  • Status: Die Petition wurde eingereicht
    Sprache: Deutsch
  • In Bearbeitung
  • 471 Unterstützende
    312 in Meine
    Quorum für Meine (250) erreicht.

NEIN zur geplanten Erhöhung der KiTa- und KiGa-Gebühren in der Gemeinde Meine

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Im Jugend- und Seniorenausschuss der Gemeinde Meine am 8.6.2017 wurde eine Änderung der Gebühren für Kindertageseinrichtungen vorgestellt, die zum 1.8.2017 in Kraft treten soll.

Bisher gab es 5 Einkommensgruppen, die höchste Stufe lag bei über 45.000 EUR pro Jahr. In der neuen Gebührensatzung soll es 10 Einkommensgruppen geben, gestaffelt von unter 20.000 bis über 90.000 EUR pro Jahr.

Löblich ist die geplante Entlastung von Familien mit einem Haushaltseinkommen von unter 45.000 EUR pro Jahr. Allerdings werden Familien mit einem Einkommen über 45.000 EUR pro Jahr mit einer Erhöhung um bis zu 47% BElastet.

Dies bedeutet, für einen Kindergartenplatz mit 40h/Woche würden statt 340 EUR in der höchsten Einkommensgruppe dann zwischen 370 EUR (bis 55.000 EUR) und 500 EUR (über 90.000 EUR) fällig.

Für einen Krippenplatz mit 40h/Woche würden statt 412 EUR in der der höchsten Einkommensgruppe dann zwischen 448 EUR (bis 55.000 EUR) und 606 EUR (über 90.000 EUR) fällig.

Gleiches gilt für Plätze mit geringerer Betreuungszeit (z.B. 20h/Woche): von 206 EUR auf bis zu 303 EUR für einen KiTa-Platz und von 170 EUR auf bis zu 250 EUR für einen Kindergartenplatz.

Diese drastische Anhebung der KiTa- und KiGa-Gebühren auf ein Mal und ohne wirkliche Vorlaufzeit, wird viele Familien vor große finanzielle Probleme stellen. Insbesondere Familien mit mehr als einem Kind im Krippen- bzw. Kindergartenalter.

Daher fordern wir die Bürgermeisterin der Gemeinde Meine dazu auf, von der geplanten Änderung der Gebühren Abstand zu nehmen.

Begründung:

In der Ratssitzung der Gemeinde Meine am 20.6.2017 soll über die beschriebenen Änderungen entschieden werden. Die Sitzung ist öffentlich und beginnt um 19:30 Uhr im Gemeindezentrum!

Wir brauchen eure/Ihre Unterstützung, um unserer Bürgermeisterin zeigen zu können, dass die geplante Änderung der Gebühren NICHT im Sinne aller Familien der Gemeinde Meine ist.

Bitte verteilt diese Petition an alle Betroffenen weiter!

Im Namen aller Unterzeichner/innen.

Meine, 10.06.2017 (aktiv bis 16.06.2017)


Neuigkeiten

An alle Unterzeichner: Vielen Dank für die breite Unterstützung der Petition! Leider hat selbst die große Anzahl der Stimmen (470 insgesamt, davon 312 aus der Gemeinde Meine) keinen Eindruck auf die Mehrheit der Ratsmitglieder gemacht, die für die Erhöhung ...

>>> Zu den Neuigkeiten


Debatte zur Petition

PRO: Als erstes sollte die Kommune die Kalkulation des Höchstsatzes offenlegen. In vielen Bundesländern kann die Elternbeitragssatzung durch eine Normenkontrolle vor dem Oberlandesgericht überprüft werden. Verfahren gegen Elternbeiträge sind Gerichtskostenfrei. ...

PRO: Die Gemeinde gibt Millionen für die Rentner aus. Neues Gemeindezentrum etc. für die Kinder ist nichts übrig. Ein jahrelanger Kampf mit der Gemeinde wegen Betreuungsplatz und Zeit liegt hinter uns. Verbessert hat sich nichts. Sozialschwache und kinderreiche ...

CONTRA: Hier sollen die Menschen mal wieder mit Halbwarheiten an der Nase rum geführt werden. Nehmen wir an eine Familie mit 120.000 Euro Jahreseinkommen (höchste Einkommensgruppe) zahlt für den Krippenplatz wirklich 500 Euro monatlich= 6000 Euro im Jahr, dann ...

CONTRA: Hier heulen mal wieder die Besserverdienenden, denn sie sollen mehr bezahlen damit sozial schwache Familien entlastet werden können. Typisch !

>>> Zur Debatte



Antworten vom Parlament

Petitionsverlauf

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