Volksvertreter Bernd Bierwirth

Stadtrat in Arnsberg

    Stellungnahme zur Petition Elterninitiative gegen zu hohe KiTa - Gebühren in Arnsberg!

    SPD zuletzt bearbeitet am 28.04.2016

    Ich stimme zu / überwiegend zu.

    Nach dem Bund der Steuerzahler hatte Arnsberg die höchsten Kita-Gebühren in NRW. Bürgermeister Vogel hat im WDR erklärt, das sei auch politisch so gewollt, weil Kinder besser Zuhause aufgehoben wären.

    Die Arnsberger Sozialdemokraten haben sich mehrfach für eine Senkung der Beiträge eingesetzt und in Ihrem Wahlprogramm einen beitragsfreien Kindergartenbesuch gefordert.

    Bei dieser Konstellation war es nur logisch, dass sich die SPD hinter die Forderungen der Elterninitiative KiTa-Abzocke gestellt hat.

    In der Ratssitzung am 26.11.2014 hat die SPD versucht die Finanzierungsvorschläge der Elterninitiative in Höhe von 320.000 € umzusetzen. Es war aber weder von der Verwaltung noch von den beiden Mehrheitsfraktion CDU und Grüne gewollt, das Arnsberg

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Bernd Bierwirth
Partei: SPD
Neuwahl am: 2020