representative Bernd-Carsten Hiebing

Niedersächsischer Landtag in Lower Saxony

    Opinion on the petition Fridays for Future Niedersachsen / Klimaschutz. Jetzt!

    CDU, last modified: 12 Jul 2019

    I decline.
    ✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.

    Reason:

    Ich lehne den Antrag in der vorliegenden Form ab – allerdings nicht wegen der enthaltenen Grundideen und Forderungen, sondern vielmehr, weil wir nur durch ein ausgewogenes Vorgehen und eine Politik der kleinen Schritte nachhaltige Ergebnisse werden erzielen können. Es ist richtig, dass wir uns an den Vorgaben des Pariser Abkommens messen lassen und die eigenen Klimaziele eine maßgebliche Richtschnur für unser wirtschaftliches und politisches Handeln sein müssen. Ein massiv verstärkter Kampf gegen den Klimawandel ist damit richtig, ist notwendig – die genannten Ziele sind im Detail und mit ihrem kurzfristigen Anspruch jedoch zu hoch gesteckt. Es ist vielmehr von entscheidender Bedeutung, dass Politik, Gesellschaft und Wirtschaft in punkto Klimaschutz an einem Strang ziehen. Es geht um ein Miteinander und die kollektive Einsicht, das eigene Tun und das eigene Leben zu ändern – und das kann nur in kleinen, realistischen Etappen umgesetzt werden.

    Denn politische Verantwortung kann nicht heißen, CO2 mit der Brechstange zu reduzieren – sondern bedeutet immer, verschiedene Perspektiven einzunehmen, Seiteneffekte und Konsequenzen zu bewerten und Kompromisse zu finden. In diesem Gesamtkontext ist etwa der Kohlekumpel genauso zu berücksichtigen wie die Automobilindustrie als Arbeitgeber, die Versorgungssicherheit oder die Erschwinglichkeit von Mobilität. Es darf auch nicht sein und hilft dem globalen Klima nicht, wenn einzelne Branchen verteufelt werden und Hunderttausende Menschen in energieintensiven Bereichen, etwa in Stahlwerken oder in Unternehmen aus der chemischen Industrie, aufgrund neuer Vorschriften zur massiven CO2-Einsparung ihre Arbeitsplätze verlieren und diese Aufgaben ins Ausland abwandern.

    Nichtsdestotrotz ist es ein unmissverständliches Signal und ein klarer Auftrag für die Politik, wenn junge Menschen auf die Straße gehen und eine Organisation wie „Fridays for Future“ einen derartigen Zulauf hat. Diesen Auftrag nehmen wir als CDU an. Vernünftige Politik mit Augenmaß und Klimaschutz widersprechen sich dabei nicht. Bei den klimapolitischen Grundsätzen liegen wir ohnehin nah beieinander, zumal die Bewahrung der Schöpfung einen elementaren Bestandteil unseres christlich-demokratischen Politikverständnisses darstellt. Jetzt gilt es, diesen grundsätzlichen Anforderungen mit den zur Verfügung stehenden politischen Mitteln angemessen, zeitnah und nachhaltig gerecht zu werden. Auch deshalb steht das Thema Klimaschutz auf dem Landesparteitag der niedersächsischen CDU Ende August weit oben auf der Agenda.

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