representative Bernd Töpperwien

Stadtverordnetenversammlung in Neu-Anspach

    Opinion on the petition NEIN! zur Abschaffung des Geschwisterbonus

    b-now last modified: 15 Mar 2017

    I agree / agree mostly.
    ✓   I support a public hearing in the committee of experts.
    ✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

    Leider ist die Entscheidung, die Geschwisterregelung einzustellen, auf Basis falscher Informationen, vorgetragen durch Frau Bosch und Bürgermeister Hoffmann (beide CDU), getroffen worden.
    Die Aussage, der Stadtelternbeirat habe dem Entfall zugestimmt, ist im HFA-Protokoll dokumentiert.
    Im Rahmen der noch anstehenden Debatte um den nicht ausgeglichenen Haushalt wird dieser Punkt erneut aufgegriffen und diskutiert. Ziel ist, die individuellen Belastungen durch das Defizit im Haushalt möglichst gering zu halten und die zu erwartenden Auflagen der Genehmigungsbehörde gerecht auf alle Bürger zu verteilen. Mir persönlich ist sehr daran gelegen, die offensichtlich nicht erfolgte Absstimmung mit dem Stadtelternbeirat IM VORFELD zu führen. Die aktuelle Situation verdeutlicht jedoch die kommunikative Unfähigkeit der vorgenannten Informierenden.


Bernd Töpperwien
party: b-now
Next election: 2021
Role: Fraktionsvorsitzender
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I am Bernd Töpperwien

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