Atstovas Björn Försterling
Niedersächsischer Landtag in Žemutinė Saksonija - Pašalinta
Pareiškimas dėl peticijos Auflösung der Pflegekammer Niedersachsen und Beendigung der Zwangsmitgliedschaften von Pflegekräften
FDP, paskutinį kartą redaguota 2019-01-21
Sutinku/daugiausia sutinku.
Aš palaikysiu pasiūlymą Parlamente, jei prisijungs pakankamai kitų atstovų.
Pritariu viešam svarstymui techniniame komitete.
Aš pritariu viešam klausymui Parlamente/plenariniame posėdyje.
Als Freier Demokrat lehne ich eine Zwangsmitgliedschaft ab. Ich habe daher 2016 bereits das Gesetz zur Errichtung der Pflegekammer abgelehnt. Bei der ersten Befragung wurde den Pflegekräften noch suggeriert es gehe um die Übernahme von Aufgaben für die Pflegekräfte im Rahmen einer freiwilligen Mitgliedschaft in der Pflegekammer. Nach Errichtung der Kammer hat sich jedoch schnell gezeigt, dass es hier weniger um die Verbesserung der Situation in der Pflege für die Pflegekräfte geht, sondern vielmehr um die Selbstverwaltung - auf Kosten der Pflegekräfte, denn diese bekommen mit dem Bescheid über den Zwangsbeitrag die Rechnung dafür.
Die Pflegekammer muss in der jetzigen Form abgeschafft werden. Die Zwangsmitgliedschaft muss sofort beendet werden und die Beitragsbescheide müssen aufgehoben werden.