Volksvertreter Björn Schöttler

Stellungnahme zur Petition Genehmigung von Windschutz auf der Raucherterrasse / Änderung der Gestaltungssatzung

CDU zuletzt bearbeitet am 28.04.2016

Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.

Grundsätzlich bin ich der Auffassung, dass gesetzliche Regelungen stets auch überprüft werden sollen und bei Bedarf angepasst werden müssen . Aus diesem Grund bin ich auch ein Befürworter der Aktion Lüdenscheid 2020, welche sich unter anderem auch mit dieser Thematik beschäftigt.

Explizit ablehnen werde ich auch künftig Alleingänge von einzelnen, um diese sich im Nachgang genehmigen zu lassen.

Die Verwaltung als auch die politischen Vertreter freuen sich über Anregungen aus der Bevölkerung!

Stellungnahme zur Petition Initiative gegen die Erhöhung der Elternbeiträge in Lüdenscheid

CDU zuletzt bearbeitet am 28.04.2016

Ich enthalte mich.

Obwohl wir eigene Kinder haben, welche ebenfalls im Kindergartenalter sind, werde ich mich bei dieser Petition enthalten.

Hauptursache ist, dass die Gesamthaushaltslage der Stadt Lüdenscheid sehr schlecht ist. Damit ein Ausweg aus der Haushaltslage gefunden werden kann, darf man sich nicht einer Erhöhung der Kindergartengebühren verschließen, welches jedoch nur eine Maßnahme von vielen sein darf.

Definitiv nicht meine Zustimmung findet, die Art in welche diese von Seiten der Verwaltung geplante Erhöhung kommuniziert wurde. Um eine Planbarkeit für die Familien zu schaffen sollten Erhöhung mittelfristig umgesetzt werden (mind. ein ganzes Kalenderjahr Vorlaufzeit vor Beginn des Kindergartenjahres - besser sogar mehr).

Aus meiner persönlichen Sicht würde ich es mir sogar wünschen, wenn Landesweit einheitliche Preise für Kindergärten gelten würden.

Die Erhöhung der Kindergartenbeiträge wird als Thematik uns weiterhin leider begleiten. Wie man der Presse entnehmen kann und wie es leider auch einige Eltern in Lüdenscheid live erleben, wird in den Kindergärten derzeit unbefristet gestreikt. Und dies unter anderem für höhere Löhne. Die Forderung nach höheren Gehältern kann ich aufgrund der gestiegenen Ansprüche der Eltern und der Gesellschaft an die Erziehung im Kindergarten sogar verstehen.

Auch diese kommende Lohnerhöhung muss jedoch umgelegt werden.

Aufgabe der Politik in Zusammenhang mit den Bürger und Eltern ist es nun einen für alle Seiten tragfähigen Kompromiss zu finden. Denn eines steht fest, dass die Kosten für die Kindergärten sowie die zu erwartenden Kostensteigerungen umgelegt werden müssen - die Frage hier ist: welche Schultern können wie viel Druck vertragen?

Mit freundlichen Grüßen

Björn Schöttler

Björn Schöttler
Partei: CDU
Neuwahl: 2020
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