folkevalgte Burkhard Jasper
Niedersächsischer Landtag i Niedersachsen - Tilbagetrukken
Medlem af udvalgene :
Udtalelse om petitionen Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen in Niedersachsen
CDU, sidst redigeret den 03.09.2018
Jeg afstår.
Jeg går ind for en offentlig høring i det tekniske udvalg.
Die Räte der Städte und Gemeinden können schon jetzt über die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen entscheiden. Es muss also genau überlegt werden, ob eine Einschränkung der kommunalen Selbstverwaltung sinnvoll ist, zumal die Kommunen sicherlich am besten die Vor- und Nachteile der unterschiedlichen Modelle abwägen können.
Außerdem darf man bei einer Änderung nicht die Anlieger vergessen, die gerade Beiträge bezahlt haben. In diesen Fällen wird es Diskussionen über eine gerechte Regelung geben.