volksvertegenwoordiger Burkhard Jasper
Niedersächsischer Landtag in Nedersaksen - mandaat stopgezet
Lid van de commissies:
Standpunt over de petitie Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen in Niedersachsen
CDU, laatst bewerkt op 03-09-2018
Ik onthou me.
Ik ben voor een openbare hoorzitting in de commissie verzoekschriften.
Die Räte der Städte und Gemeinden können schon jetzt über die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen entscheiden. Es muss also genau überlegt werden, ob eine Einschränkung der kommunalen Selbstverwaltung sinnvoll ist, zumal die Kommunen sicherlich am besten die Vor- und Nachteile der unterschiedlichen Modelle abwägen können.
Außerdem darf man bei einer Änderung nicht die Anlieger vergessen, die gerade Beiträge bezahlt haben. In diesen Fällen wird es Diskussionen über eine gerechte Regelung geben.