përfaqësues Burkhard Jasper
Niedersächsischer Landtag në Saksonia e Ulët - heq dorë
Anëtar i komisioneve :
Opinion mbi peticionin Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen in Niedersachsen
CDU, modifikuar për herë të fundit në 03.09.2018
Unë heq dorë.
Unë jam në favor të një seance dëgjimore publike në komitetin teknik.
Die Räte der Städte und Gemeinden können schon jetzt über die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen entscheiden. Es muss also genau überlegt werden, ob eine Einschränkung der kommunalen Selbstverwaltung sinnvoll ist, zumal die Kommunen sicherlich am besten die Vor- und Nachteile der unterschiedlichen Modelle abwägen können.
Außerdem darf man bei einer Änderung nicht die Anlieger vergessen, die gerade Beiträge bezahlt haben. In diesen Fällen wird es Diskussionen über eine gerechte Regelung geben.