förtroendevald Burkhard Jasper
Niedersächsischer Landtag i Niedersachsen - Utslag
Yttrande om petitionen Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen in Niedersachsen
CDU, senast redigerad 2018-09-03
Jag avstår.
Jag stöder en offentlig utfrågning i tekniska nämnden.
Die Räte der Städte und Gemeinden können schon jetzt über die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen entscheiden. Es muss also genau überlegt werden, ob eine Einschränkung der kommunalen Selbstverwaltung sinnvoll ist, zumal die Kommunen sicherlich am besten die Vor- und Nachteile der unterschiedlichen Modelle abwägen können.
Außerdem darf man bei einer Änderung nicht die Anlieger vergessen, die gerade Beiträge bezahlt haben. In diesen Fällen wird es Diskussionen über eine gerechte Regelung geben.