temsilci Burkhard Jasper
Niedersächsischer Landtag İçinde Aşağı Saksonya - İstifa
Dilekçe hakkında görüş Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen in Niedersachsen
CDU, en son 03.09.2018 tarihinde düzenlendi
Çekimserim..
Teknik Komite'de bir kamuoyu duruşmasından yanayım.
Die Räte der Städte und Gemeinden können schon jetzt über die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen entscheiden. Es muss also genau überlegt werden, ob eine Einschränkung der kommunalen Selbstverwaltung sinnvoll ist, zumal die Kommunen sicherlich am besten die Vor- und Nachteile der unterschiedlichen Modelle abwägen können.
Außerdem darf man bei einer Änderung nicht die Anlieger vergessen, die gerade Beiträge bezahlt haben. In diesen Fällen wird es Diskussionen über eine gerechte Regelung geben.