Volksvertreter Carsten Hütter
Stellungnahme zur Petition Kostenfreie Kinderbetreuung - Kita-Gebühren abschaffen in Sachsen
AfD, zuletzt bearbeitet am 15.11.2018
Ich enthalte mich.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.
Vielen Dank für die Möglichkeit der Stellungnahme an dieser Stelle.
Für meine Entscheidung "Enthaltung" möchte ich folgende Erklärung anführen:
Der AfD, und selbstredend auch mir, ist wichtig, dass gerade kinderreiche Familien aus unteren und mittleren Einkommensgruppen nicht mehr am Rande des Existenzminimums leben müssen.
Grundsätzlich ist für deren Unterstützung die kostenfreie Kita eine mögliche Option.
Dies erachte ich allerdings nur als zweitbeste Lösung.
Besser wäre eine grundsätzliche Entlastung gerade der mittleren und unteren Einkommensgruppen, so dass diese selbstbestimmt zwischen Eigen- und Fremdbetreuung des Kindes wählen können, dies jedenfalls bezogen auf das Alter 0-3 Jahre.
Wichtig wäre hierfür eine stärkere Anerkennung der Leistungen von Eltern im Steuer-, Sozialversicherungs- und Rentenrecht. Dadurch werden neben den zusammenlebenden Familien auch Alleinerziehende und Unterhaltzahlende besser vor Armut geschützt.
Die Petition setzt sich gleichermaßen für die Kostenfreiheit von Krippe und Kindergarten ein und unterscheidet leider nicht.
Bei unter Dreijährigen sollte meiner Meinung nach eine Betreuung, die Bindung ermöglicht, im Vordergrund stehen. Die Krippenbetreuung sollte nicht einseitig staatlich bevorzugt werden. Stattdessen sollten die häusliche Erziehung und Fremdbetreuung gleichberechtigt nebeneinander stehen.
Abschließend möchte ich jedoch sagen, dass ich mir die kostenfreie Kita, inkl. Krippe, vorstellen kann, bis der Punkt einer wirklichen steuerlichen Entlastung von Familien erreicht ist.
Carsten Hütter, MdL