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Protestaktion

openPetition geht morgen am 21. März für 24 Stunden offline und macht damit deutlich, wohin Artikel 13 führen kann.

Nach Artikel 13 sollen Online-Plattformen künftig selbst dafür verantwortlich sein, Urheberrechte zu prüfen. Die unzähligen Inhalte, die Nutzerinnen und Nutzer hochladen, können sie nur mit so genannten automatischen Upload-Filtern kontrollieren.

Das Problem: Computerprogramme können Ironie, Satire und Zitate nicht erkennen.
Die Konsequenz: Vorauseilende Zensur oder Existenzrisiko durch unbegrenzte Haftung.
Die eigentliche Frage: Sollen Algorithmen entscheiden, was wir sehen dürfen?
Unsere Antwort: Urheberrechte schützen, ja, aber nicht auf Kosten der Meinungsfreiheit.

Eine Reform des Urheberrechts bedroht das Internet - und damit uns alle! Ich protestiere und gehe zur Demo.

Volksvertreter Carsten Nickel

Stadtverordnetenversammlung in Ginsheim-Gustavsburg

    Stellungnahme zur Petition STOP! Unsinn Ortsumgehungsstraße Ginsheim!

    SPD, zuletzt bearbeitet am 24.11.2018

    Ich stimme zu / überwiegend zu.
    ✓   Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
    ✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
    ✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    vielen Dank für die Möglichkeit der Stellungnahme! Ich hoffe, dass möglichst alle der Stadtverordneten nebst Bürgermeister die Chance nutzen werden, sich mit Ihrer Bitte und Anfrage zu beschäftigen. Hier lasse ich mich gerne überraschen, was die Anzahl der Antworten betrifft.

    Ich bin nicht grundsätzlich gegen die „Ortsentlastungsstraße“, habe ich doch bereits 2006 in einer Abstimmung für den Bau der Straße gestimmt. Warum stellt sich aber unter den gegebenen Umständen meine Meinung nun etwas differenzierter dar?

    1.
    Allein der Name „Ortsentlastungsstraße“ trifft nicht zu, denn es ist maximal eine Entlastung des alten Ortskerns, sprich wäre eine zutreffende Begrifflichkeit eher „Alterortskernentlastungsstraße

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