Volksvertreter Carsten Propp

Stellungnahme zur Petition Bingen: Wir fordern ein Haus der Grundversorgung mit Notfallambulanz

Kreistag Mainz-Bingen AfD, zuletzt bearbeitet am 18.04.2024

Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Torsten Struth. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion Kreistag Mainz-Bingen AfD
Ich stimme zu / überwiegend zu.

Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Die aktuelle Situation des HGH ist Ausdruck eines strukturellen Defizits, von dem praktisch alle kleineren Krankenhäuser betroffen sind, weil sie aufgrund der aktuellen Abrechnungsmodelle einfach nicht vernünftig wirtschaften können. Die Regierungen der letzten Jahrzehnte haben immer wieder an der Gesundheitsversorgung herum gedoktert. Wirkliche Verbesserungen hat es nicht gegeben, die Beiträge sind explodiert und die Wartezeiten haben sich drastisch verlängert. Parteien, die sich lautstark echauffieren, haben durch ihre fatale Politik für die heutigen Zustände gesorgt. Gesundheitsvorsorge muss eine selbstverständliche Daseinsvorsorge sein und gehört nicht in die Hand von gewinnorientierten Unternehmen. Die Privatisierungen der letzten Jahre sollten überprüft und möglichst Rückgängig gemacht werden. Auch sollte der Bund endlich die realen Kosten der Sozialleistungsempfänger im Gesundheitssystem übernehmen und nicht nur ca. die Hälfte. Zusätzliche Milliarden kämen ins System und müssten nicht von geschröpften Beitragszahlern aufgebracht werden. Das letzte im „reichen“ Kreis Mainz-Bingen verbliebene Krankenhaus darf nicht dem Spardiktat und den Fehlentscheidungen der Landes- und Bundespolitik zum Opfer fallen. Ich fordere, auch im Namen der AfD Fraktion im Kreistag Mainz-Bingen, dass Land, Kreis und Stadt alles tun, um die medizinische Daseinsvorsorge für die Bevölkerung sicherzustellen.
Die umliegenden Kliniken in Bad Kreuznach und Mainz sind bereits heute chronisch überlastest. Besonders die Notaufnahmen. Oft müssen längere Transportwege in Kauf genommen werden. Zum Nachteil und Schaden der Notfallopfer und Patienten. Fällt das HGH weg, welches jährliche tausende Menschen aufnimmt… man mag das Szenario nicht zu Ende denken.

Carsten Propp
Partei: AfD
Fraktion: Kreistag Mainz-Bingen AfD
Neuwahl: 2024
Funktion: Fraktionsmitglied Kreistag Mainz-Bingen
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