Volksvertreter Christian Avenarius

Stadtrat in Dresden

    Stellungnahme zur Petition Keine Umwidmung des Hotels Prinz Eugen in Dresden-Laubegast in ein Übergangswohnheim.

    SPD zuletzt bearbeitet am 28.04.2016

    Ich lehne ab.

    Begründung:

    Sehr geehrter Herr Köth,
    sehr geehrte Damen und Herren,

    vielen Dank für die Möglichkeit zur Stellungnahme zu Ihrer Petition. Ich halte es für meine Pflicht als Stadtrat, mich zu Ihrem Anliegen zu äußern und komme dieser Pflicht auch gerne nach.

    Ich bitte allerdings um Verständnis, dass ich Ihnen hierbei nicht nach dem Mund reden werde und gleichzeitig unterstelle, dass Sie, Herr Köth, und der Großteil der Unterzeichnerinnen und Unterzeichner lediglich zu denen gehören, die den städtischen Plänen skeptisch bis ablehnend gegenüberstehen und nicht nicht zu denen, die ebenso ausländer- wie demokratiefeindlich sind und die gar nicht zu einer sachlichen Diskussion bereit sind
    .
    Auf der Ortsbeiratssitzung in Leuben am 5. November waren diese beiden Gruppen deutlich zu unterscheiden. Die einen haben gefragt, manchmal auch nachgefragt, die anderen haben nur gelacht und gebrüllt. Mit den einen setze ich mich gerne auseinander, bei den anderen sehe ich darin keinen Sinn.

    Inhaltlich schließe ich mich zunächst den Stellungnahmen meiner Fraktionskollegen Vincent Drews und Albrecht Pallas vom an. Darüber hinaus kann ich die Kritik derjenigen verstehen, die mit der städtischen Informationspolitik unzufrieden sind und ich sehe auch die Mängel des Objektes. Man hätte die Anwohner in der Tat früher informieren sollen und das Hotel ist auch nicht die ideale Asylbewerberunterkunft.

    Andererseits: Hätte die Stadt das Angebot des Eigentümers im Wissen, dass es derzeit keine besseren Alternativen gibt, ablehnen sollen? Das wäre doch schlichtweg unverantwortlich gewesen. Dresden muss seinen nationalen Verpflichtungen nachkommen, genauso wie die Bundesrepublik Deutschland immer ihren Verpflichtungen gegenüber Dresden nachgekommen ist, z. B. nach den Hochwasserkatastrophen.

    Und soll man Menschen wirklich im Winter in Notunterkünften unterbringen, bloß weil das vorgesehene Gebäude z. B. nicht die erforderlichen Freiflächen aufweist? Soll man sich ausgerechnet in der Weihnachtszeit die menschenverachtenden Forderungen der NPD zu eigen machen, die Menschen, die sich vor Terror und Krieg in Sicherheit bringen wollten, als Wirtschaftsflüchtlinge diffamiert?

    Ich kann mir nicht vorstellen, dass von der Hauptstadt des Freistaates Sachsen das Signal ausgehen soll, dass man zwar nichts gegen Fremde habe, aber sie doch bitte an einem anderen Ort untergebracht werden mögen.

    Die Bewohner ener Stadt, die so massiv vom Krieg gezeichnet wurde, sollen tatsächlich Menschen, die vor Krieg und Verfolgung hierher geflohen sind, ihre Unterstützung verweigern ? Wir würden uns doch damit bis auf die Knochen blamieren und dem Ansehen unserer Stadt dauerhaften Schaden zufügen.

    Zuletzt noch eine Anmerkung zur Frage, ob die Unterbringung von Flüchtlingen Einfluss auf die Kriminalitätsentwicklung im Umfeld haben kann:

    ‎Es geht in diesem Zusammenhang ja vorrangig um die vielfach geäußerte Sorge, dass die Anwohner und insbesondere deren Kinder durch die Asylbewerber ‎in hohem Maße der Gefahr ausgesetzt seien, Opfer von Sexual- und Gewaltdelikten zu werden.

    Ganz abgesehen davon, dass derartige Delikte in Dresden rein statistisch gesehen nur mit einer ausgesprochen niedrigen Wahrscheinlichkeit von Asylbewerbern begangen werden, kann ich dies auch mit meiner seit 1991 andauernden beruflichen Erfahrung in der Dresdner Strafjustiz bestatigen:

    Ich habe in dieser Zeit ‎sehr viele sogenannte Kinderschänder kennengelernt, darunter auch einige, die immer noch oder inzwischen wieder in Laubegast leben. Fast alle waren Deutsche. Keiner war Asylbewerber.

    Bei den übrigen Gewalt‎- und Sexualstraftätern verhält es sich fast genauso, auch wenn es darunter in wenigen Einzelfällen Asylbewerber gab. Aber dabei handelte es sich nahezu immer um Straftaten im sozialen Nahraum, das heißt, im Familien-und Bekanntenkreis. Häufig handelte es sich um Straftaten zum Nachteil anderer Asylbewerber.

    Die Furcht, dass es zu derart schweren Straftaten auf‎ offener Straße kommen kann, ist daher unbegründet. Das Risiko ist extrem gering, auch wenn es nicht gänzlich ausgeschlossen werden kann.

    Bei Eigentums- und Vermögensdelikten und Rauschgiftdelikten ist die Situation etwas ungünstiger, aber nicht so, dass die örtlichen Polizeireviere einen signifikanten Anstieg vermerken würden.

    Das alles heißt nicht, dass diese - zum Glück - in geringerem Umfang wahrscheinlichen Straftaten verharmlost geschweige denn, dass sie nicht verfolgt werden sollten.

    Aber man sollte über diese Fragen mit der gebotenen Sachlichkeit und Unaufgeregtheit diskutieren.

    Mit freundlichen Grüßen
    Christian Avenarius

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