인민대표 Christian Dahm
청원에 대한 성명 Abschaffung der Kita-Gebühren in NRW!
SPD, 마지막 편집일: 2019. 07. 02.
결정은 SPD 그룹의 결의에 따라 이루어집니다.
동의합니다 / 대체로 동의합니다.
충분한 수의 다른 의원들이 찬성한다면 의회에서 동의안을 지지하겠습니다.
Die SPD-Fraktion im Landtag NRW unterstützt die Petition. Wir wollen die Gebührenfreiheit und mehr Qualität. Die Gebührenfreiheit von der KiTa bis zur Hochschule fordert die SPD zum Beispiel schon seit langer Zeit auf allen politischen Handlungsebenen.
Die SPD hat in NRW in der letzten Legislaturperiode die Beitragsfreiheit für das dritte Kindergartenjahr eingeführt. Gleichzeitig erstattet das Land den Kommunen dafür den finanziellen Ausgleich aufgrund der fehlenden Elternbeiträge. In NRW erfolgte damit der Einstieg in die Beitragsfreiheit der KiTas.
Das neue GuteKiTa-Gesetz von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey bringt aktuell 1,2 Milliarden Euro an Bundesmittelförderung für den KiTa-Bereich für NRW. Dadurch kann es – finanzneutral für NRW – ein weiteres zweites beitragsfreies Kita-Jahr, flexiblere Öffnungszeiten und hoffentlich mehr bezahlte Ausbildungen für Erzieherinnen und Erzieher ab 2020 geben.
Insofern ist meine Forderung: Jetzt auch das erste KiTa-Jahr beitragsfrei zu stellen, damit also die KiTa-Gebühren auf Landesebene komplett abzuschaffen und ein grundständiges neues KiTa- Gesetz zu verabschieden. Die nötigen Haushaltsmittel des Landes wären vorhanden – das haben wir durch Haushaltsanträge bewiesen. Gleichzeitig stünden die Kommunen nicht mehr vor dem Problem, eigene Beitragssatzungen zu verabschieden, deren sozialen Ausgewogenheit immer automatisch von einer betroffenen Elternschaft kritisiert wird.