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Abschaffung der Kita-Gebühren in NRW!

Petition is directed to
Die Präsidentin des Landtags NRW
44.869 Supporters 43.714 in Nordrhein-Westfalen
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  1. Launched April 2019
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  5. Decision

Nach dem Vorbild von Rheinland-Pfalz fordern wir die generelle Beitragsfreiheit für alle Kinder ab dem vollendeten 2. Lebensjahr unabhängig von der Einkommensstruktur.

Das Land Rheinland-Pfalz hat 2010 als erstes Bundesland die grundsätzliche Beitragsfreiheit für das Angebot in Kindergärten eingeführt (§ 13 Abs. 3 Kindertagesstättengesetz Rheinland-Pfalz) und nahm somit eine Vorreiterrolle in der Debatte um frühkindliche Bildung von Anfang an für alle Mädchen und Jungen ein.

Mehr Infos hier: kita.rlp.de/de/betreuungsangebote/kindergarten/

Das erste Bundesland, das die Kita-Gebühren komplett abschafft, ist Berlin. Eltern müssen für die Betreuung ihrer Kinder in Kitas oder bei Tagesmüttern hier künftig generell keine Beiträge mehr zahlen. Ab 1. August kostet die Kinderbetreuung auch für Kinder unter einem Jahr nichts mehr; die anderen fünf Jahre vor Schulbeginn waren schon seit 2007 schrittweise beitragsfrei gestellt worden.

Bremen ist nach Angaben des Bundesfamilienministeriums das erste Bundesland, welches das neue Gesetzt zur Verbesserung der Kita-Qualität umsetzt. Mit rund 45 Mio. € die bis 2022 vom Bund kommen, soll in Bremen die Ganztagsbetreuung von Kinder von 3 Jahren kostenlos werden.

In NRW werden nach wie vor in vielen Gemeinden Gebühren von bis zu 700€ plus Essensgeld für Kinderbetreuung aufgerufen (Bornheim). Darin sind evtl. Kosten für das 2. oder 3. Kind nicht berücksichtigt, diese kämen noch hinzu falls das 2. und 3. Kind für die Kita nicht beitragsfrei gestellt wurden. Viele Kommunen erheben zusätzlich Gebühren für den Offenen Ganztag (Schule). Wer also ein Kind im Kindergarten und eins in der Grundschule hat, zahlt doppelt.

Bildung ist eine wichtige Aufgabe und sollte für alle kostenfrei sein! Es kann und darf nicht sein, dass der Wohnort der Eltern entscheidet, ob sie Kita-Gebühren bezahlen, oder nicht!

Reason

Bildung, und dazu gehört auch die Förderung der Kinder im Kindergarten, ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Die Kinder von heute sind die Rentenzahler von morgen. Wir alle zahlen hohe Abgaben und als Eltern wird man dann nochmal mit zum Teil sehr hohen Gebühren für die Kinderbetreuung belastet.

Der Kindergarten sollte zwingend, so wie Schule und Studium, für alle kostenfrei sein.Dass ein Elternteil, zumeist die Frauen, zu Hause bleiben um sich die Gebühren zu sparen, ist wenig zielführend im Zeitalter von Fachkräftemangel und Altersarmut (zumeist bei den Frauen)!

Frauen, die sich entscheiden, wieder arbeiten zu gehen, um später eine eigene Rente zu haben, werden dafür in NRW mit höheren KITA Gebühren "bestraft", da sich die Gebühren am gemeinsamen Bruttoeinkommen orientieren.

Nur gemeinsam können wir etwas ändern!

Thank you for your support, Martina Eilhardt from Moers
Question to the initiator

News

  • Liebe Unterstützer,
    unser Antrag ist noch in der Beratung. Da es ich um ein parlamentarisches Verfahren handelt, ist hier ein wenig Geduld gefragt. Ein Petitionsverfahren ist auf mehrere Monate angelegt. Die Beratungen sind leider noch nicht allzu weit fortgeschritten.
    Es tut mir leid, das ich euch noch nicht mehr Neuigkeiten zukommen lassen kann.
    Sobald sich etwas verändert, informiere ich euch umgehend.
    Viele Grüße
    Martina Eilhardt

  • Vielen Dank für die großartige Unterstützung.
    Die Petition ist eingereicht und ich werde sie weiter begleiten.
    Sobald es vom Petitionsausschuss Neuigkeiten gibt, werde ich diese mit euch allen teilen.
    Viele liebe Grüße
    Martina Eilhardt

  • openPetition hat heute eine Erinnerung an die gewählten Vertreter im Parlament Landtag Nordrhein-Westfalen geschickt, die noch keine persönliche Stellungnahme abgegeben haben.

    Bisher haben 21 Parlamentarier eine Stellungnahme abgegeben.

    Die Stellungnahmen veröffentlichen wir hier:
    www.openpetition.de/petition/stellungnahme/abschaffung-kita-gebuehren-in-nrw

Entlastung des Mittelstands. Es sollte einfach fairer zu gehen. Die Kosten sind so unterschiedlich, da sie sich am Einkommen orientieren. Dabei sollen doch alle gleich behandelt werden. aber teilweise geht ein viertel Gehalt für die Kita drauf. Die Hälfte des Gehalts für den Lebensunterhalt. Dann werden 10€ mehr Kindergeld gezahlt und die Stadt denkt sich "Super, können wir unseren Bürgern für die Kita gleich 10 Euro mehr abknöpfen" (Stadt Beckum) Wir haben ein wunderbares Kind, aber bei den enormen Kosten überlegt man sich das gut, ob er Einzelkind bleibt.

So sehr ich mir als Vater eine Entlastung von den hohen Kita-Kosten wünschen würde, so sehr tue ich mich schwer mit diesen ganzen "Kostenlos"-Rufen - kostenlose Kita-Plätze, kostenloser Nahverkehr, kostenloser Museums-Eintritt ... Warum wird hier immer nur Alles oder Nichts gefordert? Ich bin sehr dafür, dass die Kita-Gebühren deutlich sinken und zwischen Gemeinden und Ländern harmonisiert werden - kostenlos müssen sie deshalb nicht werden. Kommunen und Staat brauchen Einnahmen, um Infrastruktur bereit stellen zu können.

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