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Abschaffung der Kita-Gebühren in NRW!

Petition is directed to
Die Präsidentin des Landtags NRW
44.869 Supporters 43.714 in North Rhine-Westphalia
Collection finished
  1. Launched April 2019
  2. Collection finished
  3. Submitted
  4. Dialog with recipient
  5. Decision

Nach dem Vorbild von Rheinland-Pfalz fordern wir die generelle Beitragsfreiheit für alle Kinder ab dem vollendeten 2. Lebensjahr unabhängig von der Einkommensstruktur.

Das Land Rheinland-Pfalz hat 2010 als erstes Bundesland die grundsätzliche Beitragsfreiheit für das Angebot in Kindergärten eingeführt (§ 13 Abs. 3 Kindertagesstättengesetz Rheinland-Pfalz) und nahm somit eine Vorreiterrolle in der Debatte um frühkindliche Bildung von Anfang an für alle Mädchen und Jungen ein.

Mehr Infos hier: kita.rlp.de/de/betreuungsangebote/kindergarten/

Das erste Bundesland, das die Kita-Gebühren komplett abschafft, ist Berlin. Eltern müssen für die Betreuung ihrer Kinder in Kitas oder bei Tagesmüttern hier künftig generell keine Beiträge mehr zahlen. Ab 1. August kostet die Kinderbetreuung auch für Kinder unter einem Jahr nichts mehr; die anderen fünf Jahre vor Schulbeginn waren schon seit 2007 schrittweise beitragsfrei gestellt worden.

Bremen ist nach Angaben des Bundesfamilienministeriums das erste Bundesland, welches das neue Gesetzt zur Verbesserung der Kita-Qualität umsetzt. Mit rund 45 Mio. € die bis 2022 vom Bund kommen, soll in Bremen die Ganztagsbetreuung von Kinder von 3 Jahren kostenlos werden.

In NRW werden nach wie vor in vielen Gemeinden Gebühren von bis zu 700€ plus Essensgeld für Kinderbetreuung aufgerufen (Bornheim). Darin sind evtl. Kosten für das 2. oder 3. Kind nicht berücksichtigt, diese kämen noch hinzu falls das 2. und 3. Kind für die Kita nicht beitragsfrei gestellt wurden. Viele Kommunen erheben zusätzlich Gebühren für den Offenen Ganztag (Schule). Wer also ein Kind im Kindergarten und eins in der Grundschule hat, zahlt doppelt.

Bildung ist eine wichtige Aufgabe und sollte für alle kostenfrei sein! Es kann und darf nicht sein, dass der Wohnort der Eltern entscheidet, ob sie Kita-Gebühren bezahlen, oder nicht!

Reason

Bildung, und dazu gehört auch die Förderung der Kinder im Kindergarten, ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Die Kinder von heute sind die Rentenzahler von morgen. Wir alle zahlen hohe Abgaben und als Eltern wird man dann nochmal mit zum Teil sehr hohen Gebühren für die Kinderbetreuung belastet.

Der Kindergarten sollte zwingend, so wie Schule und Studium, für alle kostenfrei sein.Dass ein Elternteil, zumeist die Frauen, zu Hause bleiben um sich die Gebühren zu sparen, ist wenig zielführend im Zeitalter von Fachkräftemangel und Altersarmut (zumeist bei den Frauen)!

Frauen, die sich entscheiden, wieder arbeiten zu gehen, um später eine eigene Rente zu haben, werden dafür in NRW mit höheren KITA Gebühren "bestraft", da sich die Gebühren am gemeinsamen Bruttoeinkommen orientieren.

Nur gemeinsam können wir etwas ändern!

Thank you for your support, Martina Eilhardt from Moers
Question to the initiator

News

  • Liebe Unterstützende,
    Ich wurde heute angeschrieben und um Unterstützung gebeten für eine Petition welche eine Rückerstattung der Betreuungsgebühren einfordert.
    Vielleicht mögt ihr diese Petition ebenfalls unterstützen. Der Link ist eingefügt.
    Bleibt gesund und passt auf euch auf
    Viele Grüße
    Martina Eilhardt

    www.openpetition.de/petition/online/nrw-rueckerstattung-der-elternbeitraege-fuer-kitas-kindertagespflege-und-ogs-corona

  • Liebe Unterstützende,
    lange hat es gedauert, bis vom Petitionsausschuss eine Rückmeldung gesendet wurde.
    Der Petitionsausschuss hat die Petition an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend weitergeleitet. Der Ausgang der parlamentarischen Beratung bleibt abzuwarten.
    Fakt ist jedoch, dass ab dem Kindergartenjahr 2020/2021 Eltern in NRW ein weiteres Beitragsfreies Jahr erhalten. Familien sollen dann für die beiden letzten Jahre vor der Einschulung keinen Betrag mehr aufbringen müssen.

    Ich wünsche allen ein schönes Wochenende.
    Sollten sich weitere Neuigkeiten ergeben, teile ich sie gerne.
    Viele Grüße
    Martina Eilhardt

  • Liebe Unterstützer,
    unser Antrag ist noch in der Beratung. Da es ich um ein parlamentarisches Verfahren handelt, ist hier ein wenig Geduld gefragt. Ein Petitionsverfahren ist auf mehrere Monate angelegt. Die Beratungen sind leider noch nicht allzu weit fortgeschritten.
    Es tut mir leid, das ich euch noch nicht mehr Neuigkeiten zukommen lassen kann.
    Sobald sich etwas verändert, informiere ich euch umgehend.
    Viele Grüße
    Martina Eilhardt

Die Kitagebühren müssen abgeschafft werden und die Qualität auch gleichzeitig verbessert werden! Nein das ist kein Widerspruch. Es gibt genug Geld im System, es wird aber falsch umverteilt. Lass uns kurz die Gehälter von vielen Politikern, Stadträte, z.B Top-Verdiener in Dortmund vor allem die Sparkassen- und DSW21-Chefs. Mit 631.000 Euro im Jahr 2017 ist Sparkassen-Chef Uwe Samulewicz, Vorständen Jörg Busatta (583.000 Euro) und Norbert Wolf (577.000 Euro). Auch Chef der Dortmunder Stadtwerke verdient jährlich > halbe Million Euro. Der Normalbürger muss entlastet werden und zwar deutlich!!

So sehr ich mir als Vater eine Entlastung von den hohen Kita-Kosten wünschen würde, so sehr tue ich mich schwer mit diesen ganzen "Kostenlos"-Rufen - kostenlose Kita-Plätze, kostenloser Nahverkehr, kostenloser Museums-Eintritt ... Warum wird hier immer nur Alles oder Nichts gefordert? Ich bin sehr dafür, dass die Kita-Gebühren deutlich sinken und zwischen Gemeinden und Ländern harmonisiert werden - kostenlos müssen sie deshalb nicht werden. Kommunen und Staat brauchen Einnahmen, um Infrastruktur bereit stellen zu können.

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