representative Christian Dahm

Landtag Nordrhein-Westfalen

    Opinion on the petition Abschaffung der Kita-Gebühren in NRW!

    SPD, last modified: 02 Jul 2019

    I agree / agree mostly. The basis of decision was a resolution of the faction SPD
    ✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.

    Reason:

    Die SPD-Fraktion im Landtag NRW unterstützt die Petition. Wir wollen die Gebührenfreiheit und mehr Qualität. Die Gebührenfreiheit von der KiTa bis zur Hochschule fordert die SPD zum Beispiel schon seit langer Zeit auf allen politischen Handlungsebenen.

    Die SPD hat in NRW in der letzten Legislaturperiode die Beitragsfreiheit für das dritte Kindergartenjahr eingeführt. Gleichzeitig erstattet das Land den Kommunen dafür den finanziellen Ausgleich aufgrund der fehlenden Elternbeiträge. In NRW erfolgte damit der Einstieg in die Beitragsfreiheit der KiTas.

    Das neue GuteKiTa-Gesetz von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey bringt aktuell 1,2 Milliarden Euro an Bundesmittelförderung für den KiTa-Bereich für NRW. Dadurch kann es – finanzneutral für NRW – ein weiteres zweites beitragsfreies Kita-Jahr, flexiblere Öffnungszeiten und hoffentlich mehr bezahlte Ausbildungen für Erzieherinnen und Erzieher ab 2020 geben.

    Insofern ist meine Forderung: Jetzt auch das erste KiTa-Jahr beitragsfrei zu stellen, damit also die KiTa-Gebühren auf Landesebene komplett abzuschaffen und ein grundständiges neues KiTa- Gesetz zu verabschieden. Die nötigen Haushaltsmittel des Landes wären vorhanden – das haben wir durch Haushaltsanträge bewiesen. Gleichzeitig stünden die Kommunen nicht mehr vor dem Problem, eigene Beitragssatzungen zu verabschieden, deren sozialen Ausgewogenheit immer automatisch von einer betroffenen Elternschaft kritisiert wird.

Help us to strengthen citizen participation. We want your petition to get attention and stay independent.

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