representative Christian Joisten

Opinion on the petition Rettet den Inneren Grüngürtel. Natur bewahren. Kleingärten schützen. Bebauung verhindern.

SPD, last edited on 05/20/2016

The basis of decision was a resolution of the faction SPD

I abstain.

Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrte Initiatoren der Petition,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Wir finden es wichtig, dass sich die Bürgerinnen und Bürger für ihre Stadt engagieren und Meinungen vertreten. Von verschiedenen Meinungen lebt unsere Demokratie.

Die Bevölkerung der Stadt Köln wächst sehr stark. Wir wissen jetzt schon, dass in Köln bis 2029 ein Zuwachs von ca. 66.000 Haushalten zu erwarten ist. Der Druck auf den Kölner Wohnungsmarkt ist bereits jetzt enorm und wird sich angesichts dieser Zahlen noch deutlich verstärken. In der Folge steigen die Preise für Wohnraum, mit den entsprechenden negativen Begleiterscheinungen. Allein mit Maßnahmen der Innenverdichtung, wie z.B. der Schließung von Baulücken, kann diesem Problem nicht begegnet werden. Vielmehr führt im Wesentlichen die Schaffung neuen Wohnraums dazu, dass der Marktdruck auf die Wohnungs- und Mietpreise auch für bestehende Wohnungen sinkt. Anders ausgedrückt: Jede Wohnung, die nicht gebaut wird, trägt auch zu steigenden Mieten bei. Es bedarf daher insbesondere der Ausweisung neuer Wohnungsbauflächen. Dafür hat Oberbürgermeisterin Reker einen Vorschlag vorgelegt. Dieser wird zurzeit in den Fachausschüssen des Rates und den Bezirksvertretungen beraten.

Kernforderungen sozialdemokratischer Politik in Köln sind die Schaffung und Erhaltung bezahlbaren Wohnraums und eine soziale Durchmischung in den Veedeln. Das hat einen unmittelbaren positiven Einfluss auf die Lebensqualität für alle Kölnerinnen und Kölner und die zukünftige Entwicklung der Stadt. Nur damit kann es gelingen, den Herausforderungen der wachsenden Stadt gerecht zu werden, ohne unerwünschte Verdrängungsprozesse auszulösen. Insofern begrüßen wir grundsätzlich die Initiative der Stadtverwaltung zur Identifizierung und Ausweisung von potentiellen Flächen für zukünftigen Wohnungsbau.

Wir erkennen aber auch den hohen Stellenwert von Grün- und sonstigen Erholungsflächen in einer Großstadt an. Zu einem liebens- und lebenswerten Köln gehört unbedingt auch die Möglichkeit in Grünoasen zur Ruhe kommen zu können, sich zu begegnen und seine Freizeit dort zu gestalten. Zudem kommt diesen Flächen auch eine wichtige stadtklimatische und soziale Bedeutung zu. Wir werden deshalb jede in Frage kommende Fläche genau auf diese Funktion und Potentiale prüfen.
Entsprechend werden wir auch ihre Argumente gegen die Bebauung des Inneren Grüngürtels, insbesondere der Kleingarten-Anlage Flora sehr genau abwägen und in unsere Entscheidungsfindung einfließen lassen. Dabei ist für unsere Entscheidungsfindung eine Betrachtung aller seitens der Oberbürgermeisterin vorgeschlagenen Flächen notwendig. Der Stadtentwicklungsausschuss hat die Bezirke gebeten, Alternativvorschläge für neue Wohnungsbauflächen zu machen. Diese werden wir in den Abwägungsprozess ebenfalls einbeziehen. Auf dieser Grundlage werden wir dann jede Fläche auf ihre Vor- und Nachteile prüfen und danach sorgfältig unsere Entscheidung treffen. Dies geht aber nur in einer Gesamtschau. Zur Ehrlichkeit gehört dazu, dass Priorisierung im Rahmen unseres Abwägungsprozesses auch schwierige Entscheidungen mit sich bringen kann.

Mit freundlichen Grüßen
Christian Joisten

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