Volksvertreter Christian Koch

Stadtrat in Bornheim/Brenig

    Stellungnahme zur Petition Gegen die Erhöhung der Elternbeiträge und die Geschwisterkindregelung in Bornheim

    FDP, zuletzt bearbeitet am 22.07.2016

    Ich lehne ab.

    Auch im Namen der FDP-Fraktion gebe ich zu der Petition die folgende Stellungnahme ab:

    Grundsätzlich sind wir als FDP der Auffassung, dass der Besuch von Kindergarten und Schule kostenfrei sein sollte. Wir wollen allen Kindern gleiche Chancen am Start geben und halten den unbeschränkten Zugang zur frühkindlichen Bildung für eine der zentralen Fragen unserer Gesellschaft. Dieses Thema wird jedoch auf Landesebene entschieden und die FDP ist im Landtag nur Opposition. In Kindergärten und Schulen würden wir staatliche Mittel jedenfalls lieber investieren als in E-Auto-Kaufprämien oder andere sinnfreie Projekte.

    Als Kommune im Haushaltssicherungskonzept muss die Stadt Bornheim 19 Prozent der Kosten von den Eltern als Gebühren erheben. Wir sind

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Christian Koch
Partei: FDP
Fraktion: FDP
Neuwahl am: 2020