Representant Christian Koch

Auch im Namen der FDP-Fraktion gebe ich zu der Petition die folgende Stellungnahme ab:

Grundsätzlich sind wir als FDP der Auffassung, dass der Besuch von Kindergarten und Schule kostenfrei sein sollte. Wir wollen allen Kindern gleiche Chancen am Start geben und halten den unbeschränkten Zugang zur frühkindlichen Bildung für eine der zentralen Fragen unserer Gesellschaft. Dieses Thema wird jedoch auf Landesebene entschieden und die FDP ist im Landtag nur Opposition. In Kindergärten und Schulen würden wir staatliche Mittel jedenfalls lieber investieren als in E-Auto-Kaufprämien oder andere sinnfreie Projekte.

Als Kommune im Haushaltssicherungskonzept muss die Stadt Bornheim 19 Prozent der Kosten von den Eltern als Gebühren erheben. Wir sind durch die Kommunalaufsicht gezwungen, diese Summe "einzutreiben" und haben keinen Spielraum. Würden wir auf einen Teil der Gebühren verzichten, müssten wir anteilig andere freiwillige Leistungen wie die Stadtbücherei zusammenstreichen. In Summe hätten wir also nichts gewonnen.

Wir haben uns daher bemüht, die Kostenlasten fair zwischen den Einkommensgruppen zu verteilen. Gleichzeitig sind wir uns bewusst, dass es bei einer solchen Verteilung niemals 100% gerecht zugehen kann, denn der Einzelfall jeder Familie ist natürlich individuell anders. Daher unser grundsätzlicher Appell für steuerfinanzierte Gebührenfreiheit im Kindergarten und der Schule.

An der Erhöhung der Gebühren geht leider kein Weg vorbei, wir haben als FDP-Fraktion daher zugestimmt. Gemeinsam mit den anderen Fraktionen des Rates haben wir aber beschlossen, dass die Erhöhung erst zum 1. November 2016 in Kraft tritt, damit die Eltern etwas mehr Vorlauf haben.