representative Christin Melcher
Opinion on the petition #Holzberg Biotop-Rettung jetzt!
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, last edited on 08/24/2022
Group decision published by Franziska Schubert.
The basis of decision was a resolution of the faction BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
I agree / agree mostly.
I support a public hearing in the technical committee.
Forderung Moratorium durch BÜNDNISGRÜNE Fraktion: www.gruene-fraktion-sachsen.de/lokal/2022/konflikt-um-nutzung-des-ehemaligen-steinbruchs-holzberg-buendnisgruene-fordern-ein-moratorium/
Anhörung im zuständigen Ausschuss: www.gruene-fraktion-sachsen.de/presse/pressemitteilungen/2022/anhoerung-holzberg-buendnisgruene-plaedieren-fuer-besonnenheit-und-einvernehmliche-loesung/
Opinion on the petition Nach 35 Jahren: Familie Pham/Nguyen muss in Deutschland bleiben! #phamphisonbleibt
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, last edited on 08/24/2022
Group decision published by Franziska Schubert.
The basis of decision was a resolution of the faction BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
I agree / agree mostly.
I support a public hearing in the technical committee.
Für uns als BÜNDNISGRÜNE FRAKTION im Sächsischen Landtag steht außer Frage: Familie Pham hat ihren Lebensmittelpunkt in Sachsen, Sachsen ist ihre Heimat. Der Familienvater lebt seit 35 Jahren in Deutschland, beide Eltern können und wollen arbeiten, sie dürfen es aber aufgrund der Gesetzeslage nicht und die kleine Tochter geht hier in den Kindergarten.
Mit einer Abschiebung können wir BÜNDNISGRÜNEN uns nicht abfinden. Eine Formalie hat dazu geführt, dass die Niederlassungserlaubnis erloschen ist und Ausreisepflicht besteht. Das muss zu heilen sein - und hier muss abgewogen werden.
Menschen, die hier in Sachsen ein Zuhause gefunden haben und Teil unserer Gesellschaft sind, müssen eine Bleibeperspektive erhalten. Die zuständige Ausländerbehörde hat hier die Pflicht, dieser Familie alle mögliche Unterstützung und Beratung zukommen zu lassen, um den weiteren Aufenthalt zu legalisieren. Dabei sind alle Ermessensspielräume des Aufenthaltsrechts auszunutzen und die Integrationsleistungen angemessen zu würdigen. Menschen, die hier leben wollen und sich aktiv einbringen, dürfen nicht an Formalia scheitern. Sie sind ein wertvoller Teil unserer Gesellschaft und gehören hierher.
Wir erwarten hier auch vom Sächsischen Innenministerium, sich in diesen Fall einzuschalten und ein Bleiben für die Familie zu ermöglichen.
Christin Melcher | |
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party: | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN |
Faction: | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN |
Next election: | 2024 |
electoral district: | Leipzig 5 |
Role: | Fraktion (stellv. Fraktionsvorsitzende), Fraktion (Bildungspolitische Sprecherin) |
website: | http://christinmelcher.de/ |
Twitter: | https://twitter.com/ChMelcher |
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