representative Christina Schade

Landtag Brandenburg

    Opinion on the petition Ungerechte Straßenausbaubeiträge für Anlieger in Brandenburg abschaffen

    AfD, last modified: 29 Nov 2018

    I agree / agree mostly.
    ✓   I support a public hearing in the committee of experts.
    ✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

    Reason:

    Sehr geehrte Damen und Herren,
    1. zunächst begrüße ich diese Petition grundsätzlich. (Auch wenn sie für mein Dafürhalten viel zu spät kommt) Im Jahr der höchsten Steuereinnahmen, nicht nur im Bund sondern auch im Land Brandenburg, muss es doch möglich sein dieses Geld den Bürgern in Form von guter Infrastruktur zurückzugeben. Das ist die Aufgabe der Politik, die sie seit gut 27 Jahren nicht wahr nimmt. Wie konnte es dazu kommen, dass eine SPD trotz dieses sichtbaren Versagens, nicht nur im Bereich der Infrastruktur, so lange ungestört regieren konnte? ????
    2. Ich hätte mich über eine frühere Kontaktaufnahme zu dem Thema sehr gefreut. Aber soviel "Gemeinsam" ist dann doch nicht gewünscht. Vielleicht will sich ja auch Jemand schon in die richtige Position zur Landtagswahl bringen- und da ist ihm im Nachgang jede Stimme recht?
    3. Wenn, dann schaffen wir es nur gemeinsam gegen die zementierten Polit-Strukturen anzugehen, das sollte jedem in diesem Land klar sein. Der Bürger spielt schon lange keine Rolle mehr. Er soll nur noch mit homöopathischen Dosen an Zugeständnissen ruhig gestellt werden. Wenn wir nicht anfangen wieder selber zu denken, statt denken zu lassen, wird auch diese Petition wie so viele andere vorher im Sande verlaufen. Allerdings ist der Zeitpunkt der Petition, durch wen auch immer, nicht schlecht gewählt, manchmal können Wahlen vielleicht doch etwas verändern. Ob zum Besseren werden wir sehen! ;-)

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